Gewerbekontrollen

Beiträge zum Thema Gewerbekontrollen

Blaulicht

Einsatz ohne politischen Grund

Neukölln. Mitte Juni gab es einen Verbundeinsatz von Ordnungsamt, Polizei und Zoll bei der Risa-Fastfoodkette an der Ecke Sonnenallee und Reuterstraße. Hatte der damit zu tun, dass der Imbiss zuvor auf Medienbildern von Pro-Palästina-Demonstrationen im Hintergrund zu sehen war? Danach hat sich der Abgeordnete Ferat Kocak (Die Linke) in einer parlamentarischen Anfrage erkundigt. Franziska Becker, Staatssekretärin bei der Innensenatorin, verneint. Es habe sich um eine übliche Gewerbekontrolle...

  • Neukölln
  • 12.08.24
  • 103× gelesen
Wirtschaft

Normale Kontrolle oder Razzia?
Neuköllner Linke halten Verbundeinsätze für unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig

Die Mitglieder der Partei Die Linke ärgern sich über Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Sie kritisieren, dass er immer wieder an „Verbundeinsätzen“ teilnimmt, bei denen vorwiegend Gewerbebetriebe von Migranten wie Shisha-Bars, Lokale und Spätis kontrolliert werden. Vor Ort sind dabei nicht nur Ordnungsamt, sondern auch Zoll, Staatsanwalt und Polizei. Offenbar dienten diese Einsätze nicht nur der Ahndung von Verstößen, meint Ahmed Abed, Vorsitzender der Linken-Fraktion in der...

  • Bezirk Neukölln
  • 09.12.21
  • 229× gelesen
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