Gewerbekontrollen

Beiträge zum Thema Gewerbekontrollen

Wirtschaft

Normale Kontrolle oder Razzia?
Neuköllner Linke halten Verbundeinsätze für unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig

Die Mitglieder der Partei Die Linke ärgern sich über Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Sie kritisieren, dass er immer wieder an „Verbundeinsätzen“ teilnimmt, bei denen vorwiegend Gewerbebetriebe von Migranten wie Shisha-Bars, Lokale und Spätis kontrolliert werden. Vor Ort sind dabei nicht nur Ordnungsamt, sondern auch Zoll, Staatsanwalt und Polizei. Offenbar dienten diese Einsätze nicht nur der Ahndung von Verstößen, meint Ahmed Abed, Vorsitzender der Linken-Fraktion in der...

  • Bezirk Neukölln
  • 09.12.21
  • 229× gelesen
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