Haushaltssperre

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Möglichkeit, mit Hilfe des Vorkaufsrechts bei jeder zum Verkauf stehenden Immobilie in einem Milieuschutzgebiet den Erwerb der öffentlichen Hand anzumelden, wird im Bezirk inzwischen häufig angewandt. Das Ziel: Spekulative Veräußerungen zumindest einzuschränken und Bestandsmieter vor Verdrängung zu schützen. Dabei geht es nicht unbedingt um einen Kauf. Erreicht werden soll vielmehr, dass sich der Eigentümer einer sogenannten Abwendungsvereinbarung unterwirft, bei...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Schritt hat auch viele Mitglieder im Haushaltsausschuss einigermaßen überrascht. Im Bezirk gilt seit 6. Mai erneut eine Etatsperre. Sie gelte nur für die Sachausgaben, und jedes Amt könne hier auch in eigener Verantwortung Einsparungen vornehmen, erklärte Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne). Allerdings müssten die einen Gesamtbetrag von einer Million Euro erbringen. Konkret bedeutet das aber, dass in diesem Fall nur noch Anschaffungen getätigt werden...

Friedrichshain-Kreuzberg. Sie waren zu einem Fest eingeladen, bei dem sie ausgezeichnet werden sollten. Dann erfuhren sie aber, dass der Gastgeber kein Geld dafür hat. So erging es den Vereinen vor einigen Wochen mit der Sportlerehrung des Bezirks. Wegen der rigiden Haushaltssperre sollte sie in diesem Jahr nicht stattfinden."Dabei waren die Menschen, die gewürdigt werden sollen, bereits benannt. Die konnte man nicht einfach wieder ausladen", fand Joachim Uffelmann, Vorsitzender der...

Kreuzberg. Schäden in Schulen werden häufig lange Zeit nicht ausgebessert. Und derzeit liegen wegen der Haushaltssperre ohnehin fast alle Arbeiten brach.Es sei denn, sie werden größtenteils privat finanziert. So wie jetzt an der Bürgermeister-Herz-Grundschule in der Wilmsstraße. Hier sorgte die Firma Mercedöl-Feuerungsbau für die Sanierung der Jungentoilette im Erdgeschoss. Das Unternehmen mit Sitz in Pankow ist dort Schulpate. Mercedöl übernahm die Planung und die gesamten Arbeiten des...

Friedrichshain-Kreuzberg. Haushaltssperren hat es im Bezirk schon einige gegeben. Der Ausgabenstopp, der seit 3. September in Kraft ist, hat allerdings eine ganz neue Dimension.Vor allem deshalb, weil es bisher keinen Plan gibt, wie ihre Hauptursache, die Kosten der noch immer von Flüchtlingen bewohnten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule, gelöst werden kann. Sie belaufen sich inzwischen auf rund 2,3 Millionen Euro und machen damit den Hauptanteil am Fehlbetrag von bisher prognostizierten knapp...