Kündigung

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einen Arbeitnehmer ins Homeoffice zu drängen. Die Verweigerung ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 17 Sa 562/18) weist Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, hin. RR

Die Abfindung aus der Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses gehört zu den außerordentlichen Einkünften und wird entsprechend begünstigt besteuert. Nach dem sogenannten "Fünftelungs-Verfahren" wird angenommen, dass im laufenden Jahr nur ein Fünftel der Abfindungssumme geflossen ist. Die hierauf entfallende individuelle Steuerschuld wird verfünffacht und im Auszahlungsjahr der Abfindung fällig. Der Arbeitgeber behält die anfallenden Steuern ein und führt diese an das zuständige Finanzamt ab,...

E-Mails mitlesen, Internetverhalten auswerten, Tastatureingaben und Mausbewegungen aufzeichnen oder heimlich Webcam-Aufnahmen anfertigen – technisch gibt es viele Möglichkeiten, Angestellte im Büro oder im Homeoffice zu überwachen. Was erlaubt und was unzulässig ist, das stellt die Stiftung Warentest dar. Besonders jetzt, wenn viele Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, sind manche Chefs versucht, über technische Tools ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Darauf deuten die im Jahr 2020 stark...

Wer sich um einen Job bei einem Jungunternehmen bewirbt, muss damit rechnen, dass die Anstellung zunächst auf bis zu vier Jahre befristet ist. Denn der Gesetzgeber räumt Arbeitgebern in den ersten vier Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens eine kalendermäßige Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds ein – geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Paragraf 14, Absatz 2a. Jungunternehmer können so die Rentabilität des neuen Betriebes und den...

Werden unbefristete Arbeitsverhältnisse wegen bevorstehenden betriebsbedingten Kündigungen aus "wichtigen Grund" durch einen Aufhebungsvertrag beendet, bietet der Arbeitgeber oftmals auch eine Abfindung an. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anzustreben. Ein ungekürzter Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn die Abfindung 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt, der Arbeitgeber auch ohne Aufhebungsvertrag zeitnah gekündigt hätte und...

Im Corona-Sommer war die Urlaubsfreude bei vielen gedämpft. Manch einer möchte sich gar nicht freinehmen und das Geld lieber auszahlen lassen. Dem schiebt der Gesetzgeber allerdings einen Riegel vor: "Geld statt Urlaub ist rechtlich nicht möglich. Denn nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer ein Jahresurlaub von 24 Werktagen zu – das sind vier Wochen bei einer 5-Tage-Woche – und der ist zur Erholung vorgesehen", erklärt Wolfgang Müller, Rechtsexperte bei der IDEAL...

Mitte. Nach den Protesten wegen der Kündigung des Obdachlosenprojektes Klik e.V. in der Torstraße 207 und der benachbarten Inselgalerie will die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) einen weiteren langjährigen Mieter loswerden. Jetzt wurde dem bezirklichen Begegnungszentrum in der Torstraße 203 zum 31. Dezember gekündigt. Mehr als 37 Gruppen, Vereine und Anwohnerinitiativen nutzen das Nachbarschaftszentrum an der Torstraße regelmäßig. Mehr als 10 000 Besucher kommen jährlich. Musik, Tanz,...

Arbeitnehmer kann es teuer zu stehen kommen, wenn sie einen Kollegen körperlich angreifen. Die Urteile dazu fallen jedoch recht unterschiedlich aus. Im Zweifel erhalten sie die Kündigung, wie aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervorgeht (Az.: 6 Sa 22/15), auf die der Bund-Verlag hinweist. Ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, hängt jedoch vom Einzelfall ab. In dem verhandelten Fall erhielt der Mitarbeiter eines Logistikunternehmens die Kündigung. Er...

Beim Abschied in der Firma dem Chef ein paar kritische Worte sagen? Das sollten sich Mitarbeiter auf jeden Fall verkneifen. Auch auf Facebook und Twitter lassen Beschäftigte besser keine Luft ab. "Man weiß nie, was in einem Jahr ist, vielleicht tut einem dann leid, was man gesagt hat. Das Internet vergisst nicht", sagt Wirtschaftspsychologin Kerstin Till vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen. Ob zum Abschied die Kollegen in die Kneipe eingeladen werden, hängt davon ab, wie...

Mitarbeiter müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie bei ihren Spesen betrügen. Allerdings kann in Einzelfällen auch lediglich eine Abmahnung erlaubt sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn es für den Fehler nachvollziehbare Gründe gibt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 2 Sa 556/13) hervor. Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin. In dem verhandelten Fall war ein Polier wegen eines Einsatzes auf einer auswärtigen Baustelle in einer...

Wollen Arbeitgeber einem Mitarbeiter fristlos kündigen, müssen sie ihn bei Fehlverhalten vorher abmahnen. Der Beschäftigte soll die Chance haben, sein Verhalten nach der Abmahnung zu ändern. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (Az.: 2 Sa 152/14). In dem verhandelten Fall hatte ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung geklagt. Der Mitarbeiter hatte einen Geschäftswagen zu privaten Zwecken genutzt, was...

Viele Arbeitnehmer denken, dass es ausreichend ist, eine Kündigung per Einschreiben zu schicken. Kommt es zum Streit über den Zugang, reicht das jedoch nicht aus. Darauf weist Nathalie Oberthür hin, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Damit kann der Absender zwar belegen, dass die Post dem Empfänger einen Brief zugestellt hat. Er kann aber nicht beweisen, dass in dem Brief tatsächlich das Kündigungsschreiben war. Denn das hat der Postbote nicht gesehen. Im Zweifel kann der Empfänger immer...

Arbeitgeber können eine Kündigung wegen Krankheit in vielen Fällen nicht durchsetzen. Es ist in erheblichem Maße ein Abwägen im Einzelfall, sagt Hans-Georg Meier, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Entscheidend ist, dass die Prognose für den weiteren Krankheitsverlauf schlecht ist und ob Arbeitgeber erwarten dürfen, dass Mitarbeiter in Zukunft in erheblichem Umfang krank sind. Dafür wird der Blick in die Vergangenheit gerichtet. Voraussetzung ist, dass ein Arbeitnehmer drei Jahre...

Äußern sich Mitarbeiter rassistisch auf privaten Accounts in sozialen Netzwerken, kann der Arbeitgeber das häufig nicht ahnden. "Es gilt erst einmal der Grundsatz: privat ist privat", erklärt Prof. Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Aber auch hier gibt es Grenzen: "Wenn sich ein Arbeitnehmer im Netz rassistisch äußert und führt das zu Unfrieden im Betrieb, kann das zu einer fristlosen Kündigung führen", sagt Prof. Bauer. Letztendlich sei das jedoch immer eine...

Haben Mitarbeiter eine Kündigung erhalten, arbeiten sie häufig noch für einige Zeit beim alten Arbeitgeber. In diesen Wochen haben sie einen Anspruch darauf, freigestellt zu werden, wenn sie ein Vorstellungsgespräch haben. Darauf weist Alireza Khostevan von der Arbeitnehmerkammer Bremen hin. Dieser Anspruch ergibt sich aus Paragraf 629 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Arbeitnehmer sollten die Freistellung möglichst frühzeitig beantragen, damit der Arbeitgeber sich darauf einstellen kann....

Trennen sich Arbeitnehmer und -geber und vereinbaren den Aufhebungsvertrag per E-Mail, ist das ungültig. Erforderlich ist vielmehr die Schriftform, sagt Prof. Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart. Die elektronische Form ist in diesem Fall per Gesetz ausgeschlossen. dpa-Magazin / mag

Berlin. Ein Informationsfaltblatt zum Thema "Miet- und Energieschulden? Was nun? - Wenn das Geld im Alter nicht zum Leben reicht" hat der Landesseniorenbeirat Berlin jetzt veröffentlicht. Auf acht Seiten werden erste Schritte bei Mietrückständen oder Kündigung beschrieben und Beratungsstellen in Berlin empfohlen. Das Faltblatt kann kostenfrei bestellt werden unter 32 66 41 26 (Mo und Di sowie Do bis Fr jeweils 9 bis 13 Uhr) oder per E-Mail an info@landesseniorenbeirat-berlin.de. Helmut Herold /...