Kai Wegner

Spandau. Auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus lag die CDU in Spandau klar vorne. Sie konnte alle fünf Wahlkreise im Bezirk für das Landesparlament gewinnen. 2021 waren es nur zwei. Mit einem Erststimmenergebnis von 46,5 Prozent wurde Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters im Wahlkreis Kladow, Gatow, Pichelsdorf, südliche Wilhelmstadt gewählt. Der SPD-Landes-, Fraktions- und Kreisvorsitzende Raed Saleh verlor dagegen zum ersten Mal seit 2006 seinen...

Drei Wochen vor den Wahlen holen die Grünen wieder ihre Tempo-30-Keule raus. Auf dem Parteitag der Grünen hat die Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erneut Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gefordert. Die soll auf allen Straßen gelten. Tempo 30 sorge für mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärm, so Jarasch. Auf drei Vierteln der Haupt- und Nebenstraßen gilt bereits Tempo 30. Die Schleichgeschwindigkeit als Regel anordnen kann der Senat bisher nicht. Denn das...

Am 12. Februar werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Mit welchen Konzepten und Positionen treten die Parteien und Politiker an? Dazu veranstaltet die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 2. Februar, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Auf dem Podium diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-...

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

Staaken. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt zusammen mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner am Freitag, 25. November, zu einer Informationsveranstaltung unter dem Titel „Energiekrise – was jetzt zu tun ist“. Er findet von 18 bis 20 Uhr in der Sporthalle der Linden-Grundschule, Staakener Feldstraße 6-8, statt. Als Experten sind unter anderem Petra Hegemann, Bereichsleiterin Beratung bei der Verbraucherzentrale Berlin, Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und...

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Am Ende war der Vorsprung hauchdünn. Aber rund 400 Stimmen machten die SPD bei den Wahlen zur Bezirksverordentenversammlung (BVV) am 26. September zur Gewinnerin. Auf die Sozialdemokraten mit Bürgermeisterkandidatin Carola Brückner entfielen 27,6 Prozent der Stimmen (- 5,6 Prozent zur Wahl 2016), die CDU mit Bürgermeisterkandidat Frank Bewig erreichte 27,3 Prozent (+1,5). Insgesamt haben sich die Kräfteverhältnisse etwas verschoben. Stark zugelegt auf 11,9 Prozent (+4,3 Punkte) haben die...

Kladow. In den kommenden Monaten soll ein zweites Schiff auf der Wasserverbindung zwischen Kladow und Wannsee unterwegs sein. Das teilte die CDU Spandau mit. Sie beruft sich dabei auf eine entsprechende Ankündigung der Senatsverkehrsverwaltung. Die Union hatte bereits 2020 ein Ausweiten des Angebots gefordert. Mit der temporären Taktverdichtung sei ein Anfang gemacht, erklärten der Berliner Spitzenkandidat und Kladower Wahlkreisbewerber Kai Wegner sowie Baustadtrat und Spandauer...

Die U5 zum Hauptbahnhof war der erste U-Bahnneubau seit Jahrzehnten. Im Superwahljahr kommt aber wieder Schwung in das Thema. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat vier Machbarkeitsstudien für U-Bahnstrecken vorgestellt. Es geht um mögliche Verlängerungen der U6 zum ehemaligen Flughafen Tegel, der U8 ins Märkische Viertel, der U7 ab Rudow zum BER und ab Rathaus Spandau in Richtung Heerstraße sowie der U3 zum S-Bahnhof Mexikoplatz. Günther will die U7-Verlängerungen als Vorzugsvarianten...

Kladow. An der General-Steinhoff-Kaserne am Kladower Damm 182 befindet sich seit Ende Dezember ein zusätzlicher Briefkasten mit Nacht- und Sonntagsleerung. Laut dem CDU-Bundestagsabgeordnete nund Berliner Bürgermeisterkandidaten Kai Wegner habe es in Kladow bisher nur einen einzigen Briefkasten mit einem solchen Angebot gegeben und der sei „förmlich übergequollen, nicht nur in der Ausnahmesituation rund um Weihnachten“. Dank seiner Initiative bietet die Post jetzt einen zweiten Briefkasten im...

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) lädt zu Tagesfahrten durch das politische Berlin ein. Besucht werden der Bundestag, ein Bundesministerium, das Berliner Abgeordnetenhaus oder der Bundesrat. Die Fahrten beginnen zwischen 8 und 9 Uhr und enden zwischen 19 und 20 Uhr jeweils am S-Bahnhof Spandau. Die Gruppe wird von einem Bus abgeholt und während des gesamten Aufenthalts gefahren und betreut. Für Verpflegung ist ebenfalls gesorgt. Die nächsten Termine für die...