Kai Wegner

Am 12. Februar werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Mit welchen Konzepten und Positionen treten die Parteien und Politiker an? Dazu veranstaltet die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 2. Februar, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Auf dem Podium diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-...

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Am Ende war der Vorsprung hauchdünn. Aber rund 400 Stimmen machten die SPD bei den Wahlen zur Bezirksverordentenversammlung (BVV) am 26. September zur Gewinnerin. Auf die Sozialdemokraten mit Bürgermeisterkandidatin Carola Brückner entfielen 27,6 Prozent der Stimmen (- 5,6 Prozent zur Wahl 2016), die CDU mit Bürgermeisterkandidat Frank Bewig erreichte 27,3 Prozent (+1,5). Insgesamt haben sich die Kräfteverhältnisse etwas verschoben. Stark zugelegt auf 11,9 Prozent (+4,3 Punkte) haben die...

Kladow. In den kommenden Monaten soll ein zweites Schiff auf der Wasserverbindung zwischen Kladow und Wannsee unterwegs sein. Das teilte die CDU Spandau mit. Sie beruft sich dabei auf eine entsprechende Ankündigung der Senatsverkehrsverwaltung. Die Union hatte bereits 2020 ein Ausweiten des Angebots gefordert. Mit der temporären Taktverdichtung sei ein Anfang gemacht, erklärten der Berliner Spitzenkandidat und Kladower Wahlkreisbewerber Kai Wegner sowie Baustadtrat und Spandauer...

Die U5 zum Hauptbahnhof war der erste U-Bahnneubau seit Jahrzehnten. Im Superwahljahr kommt aber wieder Schwung in das Thema. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat vier Machbarkeitsstudien für U-Bahnstrecken vorgestellt. Es geht um mögliche Verlängerungen der U6 zum ehemaligen Flughafen Tegel, der U8 ins Märkische Viertel, der U7 ab Rudow zum BER und ab Rathaus Spandau in Richtung Heerstraße sowie der U3 zum S-Bahnhof Mexikoplatz. Günther will die U7-Verlängerungen als Vorzugsvarianten...

Kladow. An der General-Steinhoff-Kaserne am Kladower Damm 182 befindet sich seit Ende Dezember ein zusätzlicher Briefkasten mit Nacht- und Sonntagsleerung. Laut dem CDU-Bundestagsabgeordnete nund Berliner Bürgermeisterkandidaten Kai Wegner habe es in Kladow bisher nur einen einzigen Briefkasten mit einem solchen Angebot gegeben und der sei „förmlich übergequollen, nicht nur in der Ausnahmesituation rund um Weihnachten“. Dank seiner Initiative bietet die Post jetzt einen zweiten Briefkasten im...

Kladow. Das Jugendfreizeitheim am Parnemannweg 22 hat jetzt einen Tischkicker – erdacht vom Fußballweltmeister Bastian Schweinsteiger. Gewonnen und gespendet hat den Kicker der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU). Der Politiker hatte auf Einladung der Deutschen Automatenwirtschaft an einem Torwandschießen mit Fußballprofi Schweinsteiger gegen zwei andere Bundestagsabgeordnete teilgenommen. Kai Wegner gewann den Hauptpreis. Träger der Kladower Jugendeinrichtung ist der Verein...

In der Landstadt Gatow sorgt die neue Buslinie des X34 für Unmut. Anwohner wollen keinen Busverkehr durch ihre engen Straßen und haben Unterschriften gesammelt. Doch längst nicht alle sind dagegen. Auch die BVG bleibt bei der Route. Zu gefährlich, zu laut, unnötig: Auf die neue Busverbindung in die Landstadt Gatow fahren viele Anwohner gar nicht ab. Der Grund: Seit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember wird der X34 in Kladow geteilt und fährt im Auftrag des Senats im 20-Minuten-Takt durch die...

Spandau. Die CDU Spandau sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“. Dafür will die CDU bis Dezember mit Infoständen in den Kiezen vor Ort sein. Unterschriften können aber auch jederzeit in der Geschäftsstelle am Hoher Steinweg 4 abgegeben werden. Hinter dem Volksbegehren steht eine berlinweite Initiative, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Berliner CDU unterstützt wird. Das Bündnis will 50 Orte mit viel Kriminalität mittels Kameras der Polizei...

Spandau. Trotz massiver Proteste ist der für den 19. August geplante Marsch von Neonazis wohl nicht mehr zu verhindern. Gerichtlich verhandelt wird allerdings noch der Widerspruch des Veranstalters gegen verhängte Auflagen. Vermutlich mehr als 500 Neonazis wollen am Sonnabend in Spandau auflaufen und mit einem „Rudolf-Heß-Marsch“ an den 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters erinnern. Der Widerstand gegen den Aufmarsch ist groß. Parteien, Wohlfahrtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, das...