Koalitionsverhandlungen

Beiträge zum Thema Koalitionsverhandlungen

Politik

Rieseninvestition in den Klimaschutz

Berlin. CDU und SPD wollen mit Rieseninvestitionen von bis zu zehn Milliarden Euro den Klimaschutz beschleunigen. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde ein Sondervermögen mit dem Titel „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ von fünf Milliarden Euro vereinbart. Weitere bis zu fünf Milliarden Euro sollen später in das Sondervermögen gesteckt werden. Sondervermögen bedeutet, neue Schulden aufzunehmen. So viel investiere kein anderes Bundesland in den Klimaschutz, sagte Franziska Giffey (SPD)....

  • Mitte
  • 24.03.23
  • 219× gelesen
Politik
Ex-Bürgermeister Frank Balzer spielt eine wichtige Rolle bei den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene.  | Foto:  Bezirksamt Reinickendorf
3 Bilder

Reinickendorfer Lokalpolitiker verhandeln mit
Ex-Bürgermeister Frank Balzer schmiedet mit an der Rückkehr zur GroKo

Am 9. März haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. Bei erfolgreichem Abschluss und der Zustimmung beider Parteien wird die GroKo wohl künftig in Berlin regieren. Bis Ende März soll das Regierungsprogramm in einer sogenannten Dachgruppe sowie in 13 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern verhandelt werden. Eine herausgehobene Stellung nimmt dabei aus Sicht des Bezirks Ex-Bürgermeister Frank Balzer (CDU) ein. Er ist als...

  • Reinickendorf
  • 13.03.23
  • 1.126× gelesen
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