Kurt Wansner

Im schon Jahre währenden Streit um das ehemalige Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee gibt es jetzt eine Entscheidung. Sie fiel zu Ungunsten des Landes Berlin aus. Laut einem Urteil des Landgerichts muss der Betreiber Rainer Löhnitz die Immobilie samt Grundstück nicht an die öffentliche Hand zurückgeben. Das wollte der Senat, namentlich die Finanzverwaltung unter Matthias Kollatz (SPD), erreichen. Gegen den Spruch kann noch durch eine Berufung beim Kammergericht...

Die offizielle Mitteilung der Polizei war einigermaßen zurückhaltend verfasst. Dass die Tat aber auch dort als perfide bewertet wurde, ließ sich aber unschwer herauslesen. Am 3. April flog in der Rigaer Straße vermutlich ein Stein gegen die Frontscheibe eines Einsatzwagens, der mit drei Beamten des Abschnitts 51 besetzt und in Richtung Zellestraße unterwegs war. Die Insassen "retteten sich und das Fahrzeug aus der Situation", konnten sich also in Sicherheit bringen. Sie mussten ihren Dienst...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Zeltlager auf und an der Grünfläche des einstigen Wriezener Bahnhofgeländes entlang der Helsingsforser Straße haben zuletzt für Aufregung gesorgt. Und es sind nicht nur Klagen mancher Anwohner oder Forderungen aus dem politischen Raum, etwa des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, die das Bezirksamt zum Handeln zwingen. Auf der Anlage gebe es inzwischen einen massiven Rattenbefall, sagt Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Vom Müll ganz zu schweigen. Ein normaler...

Friedrichshain. Die Geschichte der Rigaer Straße 94 erlebt möglicherweise eine weitere Wendung. Der Senat sowie die Wohnungsbaugesellschaft Degewo bestätigten inzwischen, dass es Gespräche mit dem bisherigen Eigentümer über eine Verwaltung oder einen Kauf der Immobilie gebe. Der Vorstoß wird als Beitrag zum Befrieden des dortigen Konflikts bewertet. Die Auseinandersetzungen um den teilweise von Linksautonomen bewohnten Gebäudekomplex waren in den vergangenen Wochen einmal mehr eskaliert. Am 22....

Friedrichshain. Mit den jüngsten Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße wird sich am 27. Januar auch die Bezirksverordnetenversammlung beschäftigen. Die CDU-Fraktion hat eine Resolution in die BVV eingebracht, die nicht nur die Übergriffe auf Polizeibeamte verurteilt, sondern auch die als Reaktion darauf stattgefundenen Polizeieinsätze für das richtige Mittel hält. Wie bereits berichtet war am 13. Januar ein Kontaktbereichsbeamter von vier Personen geschlagen und getreten worden. Die Täter...

Friedrichshain. Das SEZ, ein Dauerthema der vergangenen Jahre muss, den Bezirk zumindest direkt nicht mehr beschäftigen. Wie berichtet, hat inzwischen der Senat das weitere Verfahren an sich gezogen. Aber was bedeutet das konkret? Und wie geht es jetzt weiter? Mit ihrem Eingreifen geht es der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor allem darum einen jahrelangen Kampf zwischen dem Bezirk, beziehungsweise der BVV, und SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz zu beenden. Löhnitz will das Gebäude abreißen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat den Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nach einer regulierten Abgabe von Cannabis abgelehnt. Alles andere wäre eine Sensation gewesen, auch wenn Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) die Erfolgschancen mit 50:50 bewertet hatte. Denn ein Ja hätte eine Umkehr der bisherigen deutschen Drogenpolitik bedeutet. Für Monika Herrmann bedeutet die...

Friedrichshain. Einen der Taschendiebe vom 16. August konnte die Polizei inzwischen festnehmen. Es handelt sich um einen 15-Jährigen, der den Beamten sechs Tage später nach einer weiteren Tat auf dem U-Bahnhof Warschauer Straße ins Netz ging. Auch mit dem schnellen Fahndungserfolg will die Polizei dem Eindruck entgegen wirken, sie hätte die Situation auf und rund um das RAW-Gelände nicht mehr im Griff. Solche Äußerungen gab es vor allem nach den jüngsten Gewaltexzessen. Sie erreichten ihren...

Friedrichshain. Der Kampf um das SEZ an der Landsberger Allee hat inzwischen einen neuen Höhepunkt erreicht. Eigentümer Rainer Löhnitz hat kurz vor Weihnachten Bezirkspolitiker mit juristischen Abmahnschreiben überzogen.Einmütig hat sich die BVV, wie berichtet, gegen diesen "Angriff auf die Meinungsfreiheit" gestellt. Gumbert Salonek verfolgte diesen Schulterschluss fasziniert auf der Tribüne. Er erinnert sich an ganz andere Auseinandersetzungen zu diesem Thema. Bis 2011 saß Salonek für die FDP...

Friedrichshain. So viel Solidarität wie bei der Sitzung am 17. Dezember ist selten in der BVV. Auslöser für den Schulterschluss war SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz.Der war in den Tagen zuvor juristisch gegen die beiden SPD-Bezirksverordneten John Dahl und Max Putzer vorgegangen. Sie wurden per Abmahnung aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Für Aussagen, wie "Löhnitz hat seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Kauf des SEZ nicht eingehalten" oder "Herr Löhnitz ist...

Friedrichshain. Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee soll abgerissen und an seiner Stelle ein Riesenkomplex aus Wohnungen, Gesundheits-, Wellness- und Freizeitangeboten errichtet werden.Dieses Ziel verfolgt, wie mehrfach berichtet, Eigentümer Rainer Löhnitz. Gegen seine Pläne formiert sich massiver Widerstand. Bereits Ende Oktober hatte die BVV eine Veränderungssperrre für das Grundstück beschlossen. Das bedeutet, eingehende Bauanträge oder Bauvorbescheidsanfragen...

Friedrichshain. Am 21. März hat der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sein neues Bürgerbüro in der Gubener Straße eingeweiht. Schon am Wochenende darauf gab es dort ungebetenen Besuch.Unbekannte rissen das Aluminiumschild am Eingang gewaltsam von der Fassade. Die Täter kommen höchstwahrscheinlich aus dem linksextremen Spektrum. Dort gilt der Unionspolitker wegen seiner harten Linie beim Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz und der besetzten Schule in der Ohlauer Straße als Feindbild. Schon im...