Kurt Wansner

Friedrichshain-Kreuzberg war am 22. Oktober das Ziel eines ganztägigen Vor-Ort-Termins des Senats. Ein Programmpunkt: der Besuch des Polizeiabschnitts 53 an der Friedrichstraße. Thema war die Kriminalität im Bezirk, festgemacht an den Brennpunkten Warschauer Brücke, Görlitzer Park und Kottbusser Tor. Am Kotti habe sich die Lage spürbar verbessert, erklärte Polizeidirektor Sascha Eisengräber. Erreicht worden sei das durch konsequentes Vorgehen seiner Beamten, aber auch im Zusammenspiel mit...

Der Görlitzer Park und die Zustände dort, Stichworte Drogen und Kriminalität, sind gerade einmal mehr ein Dauerthema. Der jüngste Vorschlag: Die Grünanlage könnte nachts geschlossen werden. Die Idee brachte Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär in der Innenverwaltung, am 12. August im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Er berief sich dabei auf entsprechende Vorschläge der Polizei vor Ort. Nach seinen Ausführungen wird eine Zugangssperre zwischen 22 Uhr am Abend und 8 Uhr am Morgen...

Im Görlitzer Park hätten gewalttätige Übergriffe in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018 um 50 Prozent zugenommen, berichtete vor Kurzem das ARD-Magazin "Kontraste". Bei Raub seien knapp ein Drittel mehr Straftaten registriert worden. Der Görlitzer Park ist einer der bekanntesten Hotspots für Kriminalität und Gewalt im Bezirk. Die Delikte hängen, das ist eine Binsenweisheit, stark mit dem Drogenhandel zusammen. Auf Revierkämpfe in diesem Milieu verwies...

Werden Dealer im Görlitzer Park abgeschreckt, wenn es dort künftig Falafel, Kaffee oder Eis zu kaufen gibt? Zumindest scheint das eine erhoffte Nebenwirkung der jetzt bekannt gewordenen Pläne des Bezirksamtes zu sein. Sie sehen das Einrichten von mobilen Imbissständen im Görlitzer Park vor. Im Gespräch sind drei solcher mobilen Verköstigungsstätten. Zwei sollen an den Eingängen zwischen Falckenstein- und Lübbener sowie Glogauer- und Forster Straße platziert werden, eine auf der Terrasse des...

Seit 26. Juni befinden sich Findlinge und Baken im Bereich der Bergmannstraße vor der Marheineke-Markthalle. Die Barrieren wurden, laut Bezirksamt, gleich aus mehreren Gründen dort aufgestellt. Zum einen sollen sie Autofahrer vom versuchten Einfahren von der Bergmann- oder Zossener- in Richtung Friesenstraße abhalten. Die erhält, wie mehrfach berichtet, derzeit einen neuen Fahrbahnbelag. Die Bauarbeiten seien immer wieder von Autofahrern behindert worden, die das absolute Halteverbot in diesem...

Die Arbeiten begannen kurz vor Ostern. Seither sind die Kreuzungen an der Bergmannstraße mit grünen Kreisen markiert. Auch diese "Farbtupfer" gehören zum Projekt Begegnungszone beziehungsweise ihrer Testphase. Sie sollen eine Art Signal für alle Verkehrsteilnehmer sein, dass sie sich hier in einer verkehrsberuhigten Zone bewegen, hieß es in einer Mitteilung des Bezirksamtes. Denn die Schilder, die auf Tempo 20 in der Bergmannstraße verweisen, „werden leider häufig nicht wahrgenommen“. Die...

Im schon Jahre währenden Streit um das ehemalige Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee gibt es jetzt eine Entscheidung. Sie fiel zu Ungunsten des Landes Berlin aus. Laut einem Urteil des Landgerichts muss der Betreiber Rainer Löhnitz die Immobilie samt Grundstück nicht an die öffentliche Hand zurückgeben. Das wollte der Senat, namentlich die Finanzverwaltung unter Matthias Kollatz (SPD), erreichen. Gegen den Spruch kann noch durch eine Berufung beim Kammergericht...

Ein fünfjähriger Junge kam am 3. September auf einer Grünfläche an der Stallschreiberstraße mit einer durch das HI-Virus infizierten Drogenspritze in Berührung und hat sich dabei verletzt. Ob er sich auch angesteckt hat, darüber gibt es erst in etwa sechs Wochen Klarheit. Experten verneinen das zwar eher, aber es bleibt zunächst die Ungewissheit und Sorge. Abgesehen von dieser besonderen Gefahr ist das Problem groß genug. Auch weil es nicht das erste Mal ist, dass Kinder mit Drogen oder den...

Die offizielle Mitteilung der Polizei war einigermaßen zurückhaltend verfasst. Dass die Tat aber auch dort als perfide bewertet wurde, ließ sich aber unschwer herauslesen. Am 3. April flog in der Rigaer Straße vermutlich ein Stein gegen die Frontscheibe eines Einsatzwagens, der mit drei Beamten des Abschnitts 51 besetzt und in Richtung Zellestraße unterwegs war. Die Insassen "retteten sich und das Fahrzeug aus der Situation", konnten sich also in Sicherheit bringen. Sie mussten ihren Dienst...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Zeltlager auf und an der Grünfläche des einstigen Wriezener Bahnhofgeländes entlang der Helsingsforser Straße haben zuletzt für Aufregung gesorgt. Und es sind nicht nur Klagen mancher Anwohner oder Forderungen aus dem politischen Raum, etwa des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, die das Bezirksamt zum Handeln zwingen. Auf der Anlage gebe es inzwischen einen massiven Rattenbefall, sagt Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Vom Müll ganz zu schweigen. Ein normaler...

Kreuzberg. Die Zossener Straße wird zwischen Bergmann- und Gneise-naustraße zur Fußgängerzone. Diesem Antrag der Grünen-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die genauen Modalitäten sollen im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Begegnungszone Bergmannstraße besprochen werden. In diesem Zusammenhang wurde die Forderung nach einer weitgehenden Autofreiheit in der Zossener Straße erneut erhoben. Auch wenn sie schon weitaus älter ist. Schon...

Kreuzberg. Seit April 2015 wurde im Görlitzer Park das Mitführen auch geringer Mengen weicher Drogen strafrechtlich verfolgt. Diese sogenannte Null-Toleranz-Politik will der Senat jetzt auslaufen lassen. Sie war vor zwei Jahren vom damaligen Innensenator Frank Henkel sowie seinem Justizkollegen Thomas Heilmann (beide CDU) für die Grünanlage ausgerufen worden, um damit konsequenter gegen die Dealer im Park vorgehen zu können. Anders als sonst in Berlin, wo der Besitz von weniger als 15 Gramm...

Friedrichshain. Die Geschichte der Rigaer Straße 94 erlebt möglicherweise eine weitere Wendung. Der Senat sowie die Wohnungsbaugesellschaft Degewo bestätigten inzwischen, dass es Gespräche mit dem bisherigen Eigentümer über eine Verwaltung oder einen Kauf der Immobilie gebe. Der Vorstoß wird als Beitrag zum Befrieden des dortigen Konflikts bewertet. Die Auseinandersetzungen um den teilweise von Linksautonomen bewohnten Gebäudekomplex waren in den vergangenen Wochen einmal mehr eskaliert. Am 22....

Friedrichshain. Mit den jüngsten Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße wird sich am 27. Januar auch die Bezirksverordnetenversammlung beschäftigen. Die CDU-Fraktion hat eine Resolution in die BVV eingebracht, die nicht nur die Übergriffe auf Polizeibeamte verurteilt, sondern auch die als Reaktion darauf stattgefundenen Polizeieinsätze für das richtige Mittel hält. Wie bereits berichtet war am 13. Januar ein Kontaktbereichsbeamter von vier Personen geschlagen und getreten worden. Die Täter...

Friedrichshain. Das SEZ, ein Dauerthema der vergangenen Jahre muss, den Bezirk zumindest direkt nicht mehr beschäftigen. Wie berichtet, hat inzwischen der Senat das weitere Verfahren an sich gezogen. Aber was bedeutet das konkret? Und wie geht es jetzt weiter? Mit ihrem Eingreifen geht es der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor allem darum einen jahrelangen Kampf zwischen dem Bezirk, beziehungsweise der BVV, und SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz zu beenden. Löhnitz will das Gebäude abreißen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat den Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nach einer regulierten Abgabe von Cannabis abgelehnt. Alles andere wäre eine Sensation gewesen, auch wenn Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) die Erfolgschancen mit 50:50 bewertet hatte. Denn ein Ja hätte eine Umkehr der bisherigen deutschen Drogenpolitik bedeutet. Für Monika Herrmann bedeutet die...