Ladenöffnungsgesetz

Advent, Advent, kein Lichtlein brennt: Zumindest in den Berliner Läden, Kaufhäusern und Einkaufszentren könnte es an allen Adventsonntagen dunkel bleiben. Denn eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt den Senat zögern, verkaufsoffene Sonntage für Berlin festzulegen. Verkaufsoffene Sonntage sind eigentlich an große Veranstaltungen von öffentlichem Interesse gebunden. Die Richter fordern nun aber in ihrem Urteil von März den Senat auf, eine Prognose abzugeben, die zeigt, dass das...

Berlin. Der Senat hat für den 20. Februar den ersten verkaufsoffenen Sonntag für 2022 genehmigt. Anlass ist die Berlinale, die vom 10. bis 20. Februar stattfindet. Sollten die 72. Internationalen Filmfestspiele wegen Corona nicht wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden, ist auch die Sonntagsöffnung hinfällig. Die Geschäfte dürfen am 20. Februar von 13 bis 20 Uhr öffnen. Laut Berliner Ladenöffnungsgesetz kann der Senat zu besonderen Anlässen jedes Jahr bis zu acht Termine bestimmen, an...

Die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie sind gigantisch. Viele Unternehmen – vor allem des Handels und Gastgewerbes – werden die Folgen der Lockdowns nicht überleben. Über 25 nationale Ketten und Markenläden befinden sich in Insolvenz, etliche Einzelhändler haben aufgegeben. Damit die, die noch um ihre Existenz kämpfen, wieder auf die Beine kommen, fordert der Handelsverband Berlin-Brandenburg die Abschaffung der Sonntagsschließungen. Die Politik „sollte den Mumm haben zu sagen, wir...

Ein für alle schwieriges Jahr geht zu Ende und der Dezember wird nicht besser. Wegen hoher Infektionszahlen wurde der Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten verlängert. Das öffentliche Leben läuft auf Sparflamme. Und auch die Weihnachtsmärkte machen pandemiebedingt Zwangspause. Die waren der Grund dafür, dass der Senat für den 6. und 20. Dezember zwei Adventssonntage genehmigt hat, an denen die Läden öffnen dürfen. Die Gewerkschaft Verdi fordert jetzt, dass der Senat die Sonntagsöffnungen...

Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Inhaberin von „Alan Spätkauf & Internet Café“ am Kaiserdamm hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken auch...