Milieuschutz

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

Die Besetzung im Haus Großbeerenstraße 17a hält zunächst an. Allerdings soll das nur für eine leerstehende Wohnung in dem Gebäude gelten. Und zwar mit einer Frist bis zum 14. Oktober. Diese Vereinbarung wurde nach Gesprächen zwischen der Eigentümerin, der katholischen Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (SWG), und den Besetzern vereinbart. Sie war auf Vermittlung der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger zustande gekommen. Wie berichtet, war das Objekt am 8. September okkupiert...

Die Sendung war bereits zur Hälfte vorbei, als die beiden Kontrahenten und ihr Disput so richtig ins Spiel kamen. Sie lieferten dann auch den erwarteten Schlagabtausch. Nicht nur zum Thema Postareal. Wie mehrfach berichtet, liegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) und der Immobilienunternehmer Christoph Gröner (CG-Gruppe) wegen dieses Projekts am Halleschen Ufer im Clinch. Beide werfen sich vor, das Vorhaben zu torpedieren. Die Auseinandersetzung war Anlass für eine Einladung in die...

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April.  Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt, am Görlitzer Park 420 Euro und nahe dem Potsdamer Platz 460 Euro. 2015,...

Die Bewohner der Gebäude Eisenbahnstraße 2-3 und Muskauer Straße 10 scheinen aufatmen zu können. So wie es aussieht, hat die Odyssee um den Verkauf dieser Immobilie jetzt ein Ende. Der Bezirk habe auch dort das Vorkaufsrecht geltend gemacht, teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) mit. In diesem Fall allerdings mit Hilfe eines privaten Eigentümers. Der habe sich mit einer Verpflichtungserklärung zu den Zielen des Milieuschutzes bekannt, so der Stadtrat weiter. Zu ihnen gehören...

Das Vorkaufsrecht für das Haus Cuvrystraße 44-45 wird wohl die Justiz beschäftigen. Zumindest hat David Borck, ursprünglicher Erwerber der Immobilie, diesen Weg eingeschlagen. Sein Anwalt verlangt vom Verwaltungsgericht Berlin "die Aufhebung des Bescheids über die Ausübung des Vorkaufsrechts". Bei seinem Gang vor den Kadi gehe es nicht primär darum, dass dieses Instrument angewendet wird, erklärte Borck, "sondern um die Untätigkeit des Bezirks-amtes". Das habe nämlich zumindest bis Anfang...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ganz egal, wie die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zu bewerten sind. Ihr Zustandekommen bedeutete ein Mammutprogramm. Nur gut zwei Wochen blieben den Bezirksverordneten zwischen dem Ende der Sommerpause und der finalen Abstimmung am 20. September. Dazwischen lagen mehrere stundenlange Sitzungen der Fachausschüsse sowie an drei aufeinander folgenden Abenden im Haushaltsausschuss. Dabei wurde um manche Posten heftig gerungen, zeigten sich Kontroversen und Allianzen....

Friedrichshain-Kreuzberg. Pascal Meiser bringt zum Termin das Bundestags-Wahlprogramm der Linken mit. Das Werk hat mehr als 130 Seiten. "Es gibt aber auch eine Kurzfassung", sagt der Kandidat für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost. Mit den gesammelten Forderungen und Versprechen will er zunächst deutlich machen, dass seine Partei zu nahezu jedem Thema eine Meinung hat. Außerdem seien breit angelegte Willensbekundungen ein Markenzeichen gerade seiner politischen...

Kreuzberg. Die Demonstration begann um fünf vor zwölf. Die Uhrzeit sollte die Situation verdeutlichen, in der sich die Bäckerei und das Café Filou an der Reichenberger Straße befinden. Dem Laden an der Ecke Glogauer Straße wurde zum 31. Juli gekündigt. Für die Eigentümer des Gebäudes passt er anscheinend nicht mehr ins Konzept. Was viele Bewohner im Kiez ganz anders sehen. Seit bekannt ist, dass das Filou verschwinden soll, gibt es eine breite Unterstützung für den Laden. Rund 2000 Menschen...

Kreuzberg. Geschätzt knapp 100 Mieter aus der Otto-Suhr-Siedlung füllten am 8. Februar die Zuschauertribüne der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Anlass für den Besuch: Viele Bewohner befinden sich in einer Auseinandersetzung mit der "Deutschen Wohnen", der Eigentümerin der meisten Gebäude in der Gegend rund um die Oranienstraße. Die Deutsche Wohnen führt dort energetische Modernisierungen durch. Teilweise haben die bereits stattgefunden, teilweise werden sie aktuell geplant. Die Kosten...

Kreuzberg. In den Gebäuden Lausitzer Straße 10 und 11 befürchten Wohn- und Gewerbemieter eine Verdrängung. Möglicherweise müssen sie sich aber erst einmal weniger Sorgen machen. Nach Angaben von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) habe sich der bisherige Eigentümer, die Immobilienfirma Taekker Group, "von dem Ziel distanziert, die beiden Häuser auf dem freien Markt zu verkaufen". Das sei das Ergebnis eines Gesprächs gewesen, dass er mit Vertretern des Unternehmens geführt habe,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Als "gefasst" würde er seine Stimmungslage beschreiben, sagt Hans Panhoff Ende November. Einige Tage zuvor hatte der bisherige Grüne Baustadtrat seiner Fraktion mitgeteilt, dass er für einen Posten im Bezirksamt nicht mehr zur Verfügung steht. Mit diesem Schritt setzte er monatelangen Gerüchten über seine politische Zukunft ein Ende. Ausschlaggebend dafür sei mangelnder Rückhalt seiner Parteifreunde gewesen, sagt er. Das habe Enttäuschungen hinterlassen. Gleichzeitig...