Milieuschutz

Im November hat das Bezirksamt 22.500 Briefe mit Fragebögen verschickt. Mit ihrer Hilfe soll herausgefunden werden, ob in fünf Wohnvierteln noch die Voraussetzungen für den Milieuschutz gegeben sind. Im Jahre 2016 wurden folgende Gebiete mittels einer „sozialen Erhaltungsverordnung“ unter Schutz gestellt: Reuterplatz, Schillerpromenade, Rixdorf, Flughafen-/Donaustraße und Körnerpark. Zuvor war bei Untersuchungen festgestellt worden, dass die angestammten Bewohner Gefahr laufen, aus ihren Kiezen...

Die „bunten Häuser“ an der Flughafen- und Hermannstraße haben einen neuen Eigentümer. Er hat zügig eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet und damit die Regeln des Milieuschutzes akzeptiert. Doch zufrieden sind die Mieter nicht. Die Gebäude liegen an der Flughafenstraße 45, 47 und 49 sowie um die Ecke, an der Hermannstraße 224. Sie sind in knalligen Farben gestrichen, typisch für die Ex-Besitzerin, der „Haus in Ordnung Verwaltungsgesellschaft“ von Hannes Gerlach, Erbe des bekannten Berliner...

Der skandinavische Immobilienkonzern Heimstaden hat in Berlin 130 Häuser gekauft. In Neukölln sind es 30, bis auf zwei liegen sie in Milieuschutzgebieten. Nach anfänglichem Zögern hat sich das Unternehmen nun bereit erklärt, die dort geltenden Auflagen zu akzeptieren. Am 20. November hat Heimstaden eine sogenannte Abwendungserklärung für insgesamt 82 Berliner Immobilien mit 2200 Wohnungen unterzeichnet. So konnte der Konzern verhindern, dass die Bezirke von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machten,...

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

Jede dritte Wohnung im Schillerkiez ist inzwischen eine Eigentumswohnung. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) nennt diese Zahl „erschreckend hoch“. Dem Bezirksamt seien aber die Hände gebunden. Im Jahr 2016 wurde das Quartier rund um den Herrfurthplatz zum Milieuschutzgebiet erklärt. Es erstreckt sich zwischen Flughafen- und Siegfriedstraße im Norden beziehungsweise Süden sowie der Hermann- und Oderstraße im Osten beziehungsweise Westen. Zu diesem Zeitpunkt habe es hier rund...

In Neukölln hat sich in den vergangenen Jahren bei Neuvermietungen die Höhe der Mietzinses verdoppelt. Da ist auch den Grünen die Atempause, die der Mietendeckel schafft, mehr als willkommen. Aber in ihren Augen reicht er nicht, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt langfristig zu lösen. Kürzlich lud die Partei zu einer Informationsveranstaltung in ihr Büro an der Braunschweiger Straße ein. Unter den Gästen war auch Stadtplanungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Er sagte, er sei gespannt...

Als erste deutsche Stadt bekommt Berlin einen Mietendeckel. Am 23. Februar tritt das neue Gesetz in Kraft. Was bedeutet das für Neuköllner? Der Mietendeckel gilt fünf Jahre lang für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden – auch für möblierte Unterkünfte und bei Staffelmietverträgen. Stichtag für die Miethöhe ist der 18. Juni 2019. „Jede Erhöhung danach ist nicht rechtswirksam. Wer eine bekommen hat, sollte unbedingt zu einer der kostenlosen Mieterberatungen gehen“, sagt die SPD-Abgeordnete Iris...

Gerade in Nordneukölln ist die Gentrifizierung der beliebten Szeneviertel ein großes Problem. Bewohner fordern seit Jahren mehr Aktivitäten vom Land und Bezirk, um Verdrängungsprozesse durch Profitinteressen zu stoppen. Kürzlich kündigte Stadtrat Jochen Biedermann einen Schritt in diese Richtung an. „Der Bezirk hat zuletzt häufiger beobachtet, dass leerstehende Wohnungen direkt mit dem Ziel des anschließenden Kaufes angemietet werden“, so Stadtentwicklungsstadtrat Biedermann (Grüne). Dies...

Milieuschutz schützt nicht vor Umwandlung: Das zeigen die Antworten auf die Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger. Allein im Jahr 2017 sind in Neukölln 1890 Miet- zu Eigentumswohnungen geworden. Damit liegt der Bezirk hinter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Charlottenburg auf dem vierten Platz. Ein Blick auf die Ortsteile: Die Gropiusstadt war nicht betroffen. In Britz, Buckow und Rudow wurden insgesamt 94 Umwandlungen gezählt. Der Löwenanteil liegt also im Norden des Bezirks....

Die letzten weißen Flecken sind verschwunden, der gesamte Norden Neuköllns steht jetzt unter Milieuschutz. Dazu gekommen sind das Rollbergviertel samt den angrenzenden Altbau-Straßenzügen und die Häuser an der Hasenheide 61–95. Damit wird eine Entscheidung aus dem Jahr 2016 abgelöst. Damals waren Voruntersuchungen zu dem Schluss gelangt, dass in den genannten Gebieten der Verdrängungsdruck nicht hoch genug sei, um sie unter Milieuschutz zu stellen. Oder, offiziell ausgerückt: Eine „Verordnung...

Jochen Biedermann (Grüne) ist als Stadtrat für die Ressorts Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste verantwortlich. Kürzlich sprach er darüber, was er in diesen Bereichen 2019 vorhat. „Kaum etwas beeinflusst die Menschen so sehr wie die Angst um die eigene Wohnung“, sagt Biedermann. Der Bezirk habe zwar nur begrenzte Möglichkeiten zu helfen, aber die wolle er nutzen. Ganz wichtig sei es, dass sich Neuköllner mit Mietschulden schnell meldeten, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Inzwischen...

„Alte Bäume soll man nicht verpflanzen. Sie gehen dann ein“, so hat es Jürgen Lehmann in einem offenen Brief geschrieben. Er ist sich sicher: Verlöre er sein Zuhause, wäre das für ihn das Ende. Allein ist er mit seinen Befürchtungen nicht. Mit ihm bangen rund 300 Mieter an der Thiemannstraße 16-23 und Böhmischen Straße 21 und 23. Denn ihre Häuser wurden an einen dänischen Pensionsfonds verkauft. Etwa 60 Bewohner der denkmalgeschützten Wohnanlage aus den späten 20er-Jahren sind Rentner. So wie...

In vielen Briefkästen landen Modernisierungsankündigen, die Mieten steigen. Besonders Menschen mit wenig Geld haben Angst, sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Um sie zu stärken und auf Augenhöhe mit dem Vermieter zu bringen, gibt es jetzt neue Anlaufstellen. Im Auftrag des Bezirksamts bietet die „Mieterberatung Prenzlauer Berg“ jede Woche Gesprächstermine an. In den Milieuschutz- und Sanierungsgebieten gibt es ähnliche Angebote schon seit Längerem, und sie werden gut genutzt....

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April.  Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt, am Görlitzer Park 420 Euro und nahe dem Potsdamer Platz 460 Euro. 2015,...

In Neukölln gab es in diesem Jahr Grund zum Feiern: Etliche Bauprojekte gingen an den Start, wurden fertiggestellt oder sind in Planung. Andererseits steigen die Mieten. Selbst soziale Einrichtungen müssen sich vor Verdrängung fürchten. Im Bezirksamt hat es diese bereits gegeben. Die Berliner Woche wirft einen Blick zurück. Januar In der Hufeisensiedlung brennt das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Der Anschlag reiht sich in...

Neukölln. Die Mieter können aufatmen: Zum ersten Mal hat das Bezirksamt in einem Milieuschutzgebiet von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Das Haus an der Liberdastraße 10 geht deshalb nicht an einen privaten Investor, sondern an die städtische Wohnbauten-Gesellschaft „Stadt und Land“. Die Liberdastraße ist eine kurze Straße, die zwischen Maybachufer und Pflügerstraße liegt. Eine Wohnlage, die durchaus auch für Leute mit dickem Geldbeutel attraktiv ist. Weil seit Mitte des vergangenen...

Neukölln. 2016 war ein ereignisreiches Jahr, wie sich in der Rückschau zeigt. Die wichtigsten Themen waren große Bauvorhaben und Mietwohnungsneubau, der Milieuschutz und das Thema Müll auf den Straßen. Nach der Wahl stellten SPD und Grüne die Weichen für die Bezirkspolitik der kommenden Legislaturperiode. Januar Seit dem neuen Jahr sitzt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine parteilose Bezirksverordnete: Violetta Barkusky-Fuchs trat aus Protest aus der Neuköllner CDU aus. Sie hatte...

Neukölln. In Neukölln steigen die Mieten, besonders im Norden. Kann das Bezirksamt verhindern, dass noch mehr Alteingesessene den Kiez verlassen und in preisgünstigere Gegenden ziehen müssen? Darüber sprach Berliner-Woche-Reporterin Susanne Schilp mit Jochen Biedermann, Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste. In Nord-Neukölln gibt es seit wenigen Monaten fünf Milieuschutzgebiete, in denen das Bezirksamt Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen untersagen...