Oberverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Oberverwaltungsgericht

Bildung

Deckel für Zuzahlung
Gericht bestätigt 90-Euro-Obergrenze für Extragebühr bei zusätzlichen Angebote in Kitas

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Obergrenze für Zuzahlungen in Kitas bestätigt. Damit bleibt die Höchstgrenze von 90 Euro bestehen, wie die Vorinstanz bereits im Juli 2020 geurteilt hat. Das OVG hat am 19. März die Berufung zweier Berliner Kitaträger gegen die Zuzahlungsbegrenzung zurückgewiesen. Für die zuständige Senatorin Sandra Scheeres (SPD) ist das Urteil ein Erfolg. „Wir wollen, dass alle Kinder in allen Einrichtungen Zugang haben“, sagt sie. Die...

  • Mitte
  • 27.03.21
  • 153× gelesen
Umwelt
Hunde dürfen auf die Uferwege der Seen - aber nur angeleint. | Foto: pasja1000/pixabay

Ohne Leine ans und ins Wasser?
Hundehalter fechten Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Ende 2017 an

Seit mehr als zwei Jahren gilt Leinenzwang für Hunde am Schlachtensee und an der Krummen Lanke. Jetzt wollen Hundehalter diese Regelung kippen und haben gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von Ende 2017 Berufung eingelegt. Laut der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dürfen die Vierbeiner an einer bis zu zwei Meter langen Leine auf den Uferwegen mitgeführt werden. Badestellen, Liegewiesen und Kinderspielplätze sind für sie dagegen tabu. Letzteres ist durch die...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 30.04.20
  • 151× gelesen
Verkehr

Oberverwaltungsgericht wies Klagen gegen Wannsee-Route ab

Steglitz-Zehlendorf. Die umstrittene Wannsee-Flugroute des BER-Flughafens ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin wies Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Strecke ab. Die Route ist eine von vier möglichen für Maschinen, die von der nördlichen Startbahn des Hauptstadtflughafens in Richtung Westen abfliegen. Sie führt über Zehlendorf, den Wannsee, das südliche Lichterfelde sowie über die Umlandgemeinden Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow. Auf der Strecke liegt das...

  • Zehlendorf
  • 12.10.17
  • 156× gelesen
Politik

Sozialdemokraten müssen im Jugendhilfeausschuss zwei Sitze erhalten

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion hat nach dem Verwaltungsgericht jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einen Sieg erringen können. Laut Gerichtsbeschluss steht der Fraktion im noch zu bildenden Jugendhilfeausschuss (JHA) nicht nur ein, sondern zwei Sitze zu. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hatte im Januar mit den Stimmen der FDP und der AFD die Sitzverteilung im JHA neu festgelegt – zum Nachteil für die SPD. Danach sollte die CDU drei, die Grünen zwei, FDP,...

  • Zehlendorf
  • 10.04.17
  • 126× gelesen
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