Oliver Friederici

Die Parkzonen bringen jährlich 58 Millionen in die Senatskasse. Vor allem in den Innenstadtbezirken stehen Tausende Parkuhren. Die geplante Verteuerung der Anwohnerparkausweise kommt voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2023. Rund 58 Millionen Euro haben die sieben Bezirke, in denen es kostenpflichtige Parkzonen gibt, im vergangenen Jahr eingenommen. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach überprüfen täglich...

Im vorigen Oktober hatte es der Senat verkündigt: Die Friedrichstraße bleibt in ihrer Mitte auf Dauer autofrei. Nun will Verkehrssenatorin Jarasch ein neues, größeres Konzept inklusive Nebenstraßen vorlegen. Auch auf der Oranienstraße in Kreuzberg sollen bald keine Autos mehr rollen dürfen. An der „autofreien Friedrichstraße“ scheiden sich die Geister. Die einen wollen sie, andere nicht. So klagen etwa Geschäfte über weniger Kunden. Anwohner ärgern sich über mehr Verkehr in den Nebenstraßen,...

Der Senat will das Straßenreinigungsgesetz ändern, um Salz auf vereisten Radwegen einzusetzen. Dazu soll ein Pilotversuch gestartet werden, den das Pflanzenschutzamt begleitet. Naturschützer protestieren. Immer mehr Menschen sollen Fahrrad fahren, auch im Winter. Der rot-grün-rote Senat baut deshalb immer mehr Radwege. Doch wenn die vereist und glatt sind, ist das Strampeln auf den Pisten sehr gefährlich. Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) will jetzt das...

Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ hat beim Senat den ersten Gesetzentwurf für eine autofreie Innenstadt in Deutschland eingereicht. Ab April sollen für die erste Stufe des Volksbegehrens 20 000 Unterschriften gesammelt werden. Wer innerhalb des S-Bahnrings noch mit dem Auto fahren darf, soll ab 2027 das Amt entscheiden. So sieht es zumindest der Gesetzentwurf „für die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt“ vor, den die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ eingereicht...

Mit Auflagen im Straßengesetz will der Senat das Chaos der Mieträder, E-Tretroller oder Mietautos in den Griff bekommen. Vor allem im Zentrum ballen sich die Fahrzeuge diverser Sharing-Unternehmen. Festgelegte Parkflächen oder die verpflichtende Ausweitung des Geschäftsgebietes auf die Außenbezirke gehören zu den Auflagen, die 2021 mit den Anbietern „in einem Dialogverfahren“ erarbeitet werden sollen. Ziel ist „eine Balance zwischen der Attraktivität des Berliner Marktes und dem Nutzen der...

Die CDU positioniert sich für die Wahlen im kommenden Jahr nicht nur mit Law-and-Order-Kampagnen, sondern will sich auch als moderne und innovative Hauptstadtpartei in Stellung bringen. Oliver Friederici kommt mit einer spannenden Klimaschutzidee um die Ecke. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion will, dass Berlin einen Pilotversuch für Solarstraßen startet. Mit Solarmodulen überdachte Autobahnen könnten flächenschonend Ökostrom liefern und bieten weitere Vorteile wie Lärmschutz und...

In einem coronabedingten Versammlungsmarathon hat die CDU Südwest ihre Kandidaten für das Superwahljahr 2021 ermittelt. Eine Woche lange dauerte die Wahlveranstaltung, bei der die 760 Mitglieder ihre Entscheidung gefällt haben. Im nächsten Jahr wird nicht nur der Bundestag neu gewählt. In Berlin finden auch Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen statt. Bei den Bundestagswahlen soll wieder der frühere Justizsenator und Unternehmer Thomas Heilmann für die CDU...

Dass die U-Bahnlinie 9 verlängert werden soll, darüber herrscht Einigkeit in der Bezirksverordnetenversammlung. Einen Dissens gibt es zwischen SPD und CDU um den Umfang der Verlängerung. Allerdings scheint die CDU auf Landesebene eher die Meinung der Genossen im Bezirk zu teilen als der ihrer eigenen Parteifreunde. Die SPD-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf setzt sich schon lange für die Verlängerung der U-Bahnlinie 9 von Rathaus Steglitz bis Lankwitz Kirche ein. Ein entsprechender Antrag...

Innerhalb weniger Tage sind im Bezirk neue, wenn auch nur vorübergehende Radwege eingerichtet worden (wir berichteten). Das schnelle Umsetzen findet vor allem beim Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) großen Beifall. "Wo ein Wille, da ein Fahrradweg", betitelt der sein "großes Lob an die Stadt". Die neuen Verbindungen am Halleschen Ufer sowie an der Zossener Straße gehören zu einem Pilotprojekt zur vorübergehenden Einrichtung von Radstreifen während der Corona-Krise. Genau richtig in diesen...

Die von Verkehrssenatorin Regine Günther (für Grüne) betriebene Umwandlung der Friedrichstraße in eine Fußgängerzone wird konkreter. Die Pläne für eine sechsmonatige Sperrung ab Juni hat Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese am 4. März den Anrainern auf einem Workshop präsentiert. Senat und Bezirk wollen die Friedrichstraße unbedingt zur Fußgängerzone machen. Bereits Ende vergangenen Jahres wurden längere Sperrungen angekündigt. Jetzt wurden konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Der...

Für die einen ist es ein „großer Gewinn an Sicherheit“ für andere unnütze Geldverschwendung. Der neue Radweg am Dahlemer Weg erregt weiter die Gemüter. Erstmals im Bezirk wurde ein geschützter Radstreifen angelegt. Rot-weiße Kunststoff-Poller begrenzen ihn und sind dadurch besonders sicher, weil Autos den Radstreifen nicht mehr befahren können. Der Radstreifen mit Pollern wurde erst aufgrund von Bürgerprotesten angelegt. Ursprünglich war geplant, den alten Radweg vom Gehweg auf die Fahrbahn zu...

Der Hindenburgdamm war einst eine pulsierende Einkaufsstraße. Es gab hier viele Geschäfte und vier Straßenbahnlinien. Wie die Straße früher aussah und sich entwickelt hat, zeigt eine Ausstellung im CDU-Bürgerbüro mit Bildern aus dem Archiv der Heimatforscher und Steglitzkenner Wolfgang Holtz und Jörg Becker. „Der Hindenburgdamm war einst nicht mehr als ein alter Trampelpfad zwischen den Dorfkirchen Steglitz und Lichterfelde“, erklärt Heimatforscher Wolfgang Holtz. Damals hieß die Straße...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mit den Stimmen der SPD und Linken einen Grünen-Antrag beschlossen, der auch vor den vier Doppelwohnhochhäusern an der Leipziger Straße Tempo 30 fordert. Damit stellen sich die Verordneten auf die Seite der etwa 6000 Anwohner. Die Interessengemeinschaft Leipziger Straße und der Mieterbeirat wollen eine Verlängerung der Teststrecke bis zum Spittelmarkt. Wie berichtet, hat Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) am 9....