Ordnungsamt Mitte

In der Nacht vom 30. auf den 31. März haben die Dienstkräfte des Ordnungsamtes Mitte (SBK – Sachbearbeitung mit besonderer Kontrollbefugnis) in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Finanzamt und dem Zoll Lokalitäten in Tiergarten rund um die Kurfürstenstraße kontrolliert. Anlass waren Hinweise und Verdachtsmomente auf den unerlaubten Betrieb von Spielhallen. Insgesamt wurden zwölf Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben. Vier Gewerbebetriebe konnten und mussten dabei im Rahmen des...

Mitte. Die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Almut Neumann (Bündnis 90/Grüne) feiert den Falschparkereinsatz ihrer Außendienstler. Im Rahmen einer landesweiten Aktion aller Ordnungsämter seien in Mitte 283 Fahrzeuge in drei Wochen umgesetzt worden, so Neumann. „Das falsche Parken ist seit je her ein Ärgernis und gehört konsequent verfolgt“, sagt die Stadträtin. Almut Neumann hat Falschparker weiter im Fokus. Sie will „den Verkehrsüberwachungsdienst im Bezirk verstetigen, so dass der...

In Mitte wurde am 24. Februar ein in ziviler Kleidung eingesetzter Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit einer Schusswaffe bedroht. Zuvor soll den ersten Erkenntnissen zufolge der Bedrohte mit seinem Arbeitskollegen gegen 19.45 Uhr einen geparkten Pkw an der Kreuzung Rathausstraße/Ecke Jüdenstraße kontrolliert haben. Der Fahrzeughalter soll hinzugekommen und sich beschwert haben. Nachdem sich die Mitarbeiter mit Dienstausweis ausgewiesen hatten, stieg der Halter in sein Fahrzeug und soll eine...

Aufgrund der starken Resonanz und zahlreicher Nachfragen teilt das Bezirksamt Mitte den aktuellen Stand zur Kontaktpersonensuche im Restaurant „MIO“ mit: Aufwendige interne Ermittlungen haben ergeben, dass am Abend des 10. Juli 2020 drei positiv getestete Personen aus Münster zu Gast im Restaurant „MIO“ waren. Bei der Nachverfolgung wurden weitere Kontaktpersonen ermittelt. Das Gesundheitsamt Mitte kooperiert derzeit mit anderen Gesundheitsämtern unter anderem aus anderen Berliner Bezirken,...

Am 3 Juli 2020 führte das Ordnungsamt Mitte gemeinsam mit der Polizei eine Schwerpunktkontrolle von Gaststätten am Weinbergsweg durch. Überprüft wurden die Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung sowie Sondernutzungserlaubnisse nach dem Berliner Straßengesetz. Die fünf Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes stellten 31 Ordnungswidrigkeiten fest. Die Polizei unterstützte bei der Identitätsfeststellung der gegen die Infektionsschutzauflagen verstoßenden Personen. Kontrolliert...

Das Ordnungsamt Mitte hat eine gemeinsame Fahrzeugkontrolle mit der Berliner Polizei durchgeführt. Schwerpunkt waren am 29. Juni Lebensmitteltransporter im Bereich des Großmarkts. Die Polizei kontrollierte hierbei die allgemeine Verkehrstüchtigkeit der Fahrzeuge. Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes überprüfte, ob die geladenen Lebensmittel korrekt gekennzeichnet und hygienisch fachgerecht transportiert wurden. Insgesamt wurden 55 Fahrzeuge auf lebensmittelrechtliche sowie...

Berlin. Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt führte am 27. Januar gemeinsam mit Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Finanzamt Wedding, der Steuerfahndung und den Ordnungsämtern Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick umfangreiche Spielstättenkontrollen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick durch. Bei dem Einsatz...