Parken

Berlin. Hebammen, ob freiberuflich oder in Hebammenpraxen angestellt, dürfen in Parkscheingebieten kostenfrei parken, ohne ein Ticket zu ziehen. Das betrifft auch ambulante Pflegedienste, wie Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) mitteilt. Die Gebührenfreiheit sei ein weiterer Punkt aus der Vorhabenliste des Senats, der jetzt umgesetzt wird. Die Befreiungen von der Parkscheinpflicht wurden vereinfacht. „Antragsteller müssen nur noch glaubhaft versichern, die Freistellung von der...

Neukölln. An der Siegfriedstraße am S- und U-Bahnhof Hermannstraße gibt es eine leer stehende Ladenzeile. Die Bezirksverordneten sähen es gerne, wenn dort – zumindest vorübergehend – Indoor-Fahrradparkplätze geschaffen würden. Denn Abstellmöglichkeiten an dem zentralen Umsteigeort sind knapp. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, mit der Deutschen Bahn, Eigentümerin der Immobilie, über das Vorhaben zu sprechen. sus

Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) feiert die jetzt im Senat beschlossene neue Parkgebühren-Ordnung als Verkehrswende. Mit der Erhöhung der Parkgebühren ab 2023 wolle sie „Anreize für eine umweltfreundliche Mobilität setzen“, twittert sie. Autofahrer sollen immer mehr blechen. Die Parktickets werden einen Euro pro Stunde teurer. Je nach Zone muss man dann zwei statt bisher einen Euro, drei Euro statt bisher zwei und vier statt bisher drei Euro zahlen. Der Senat rechnet mit...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Neukölln. Das Parken an der abgeschrägten Ecke Ringbahn- und Bendastraße soll mit geeigneten Maßnahmen unterbunden werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion der Grünen wurde in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die schräge Ecke werde regelmäßig dicht an dicht bis zur Straßenkante zugeparkt und erschwere Fußgängern die Überquerung der Kreuzung. Sie sei wegen der abknickenden Vorfahrt und aufgrund des Busverkehrs sowieso unübersichtlich. Zudem sei wegen der...

Autos sollen so weit wie möglich raus aus der Stadt. Das ist seit Jahren erklärtes Ziel vor allem der Grünen. Erreicht werden soll das auch über das Portemonnaie der Autofahrer. Wer ein Auto hat, muss immer mehr blechen. Um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, braucht der Senat viel Geld. Alle fünf Minuten in der Innenstadt und alle zehn Minuten am Stadtrand soll was fahren und Haltestellen sollen nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. So steht’s im Koalitionsvertrag. Das...

Neukölln. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) rechnet damit, dass Anfang 2022 die geplante Parkraumbewirtschaftung in den ersten Zonen innerhalb des S-Bahnrings beginnen kann. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie solle laut des beauftragten Büros noch in diesem Jahr vorliegen. Danach seien noch viele Vorarbeiten nötig: Verkehrszeichenpläne erstellen, Parkscheinautomaten beschaffen und installieren, Verträge über Wartung, Pflege und Abrechnung schließen. Das Ordnungsamt müsse außerdem einen neuen...

Neukölln. Schluss mit dem unerlaubten Parken vor der Jahn-Sporthalle am Columbiadamm 192: Demnächst soll eine Barriere aus Findlingen, Holz oder anderem Material verhindern, dass Neuköllner auf den Grünflächen an der Halle ihr Auto abstellen können. Das haben die Neuköllner Bezirksverordneten einstimmig beschlossen. sus

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juni 2014 ist das Wohngebiet um die Warschauer Straße samt Nebenstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg eine Parkzone. Dort betreibt Herr Tassidis ein kleines Baugewerbe.Im Mai hatte er bereits einen Antrag auf einen Sonderparkausweis für sein Baufahrzeug gestellt. Bis Ende Juni wartete er vergeblich auf eine Reaktion auf seinen Antrag. Auf Nachfrage riet ihm das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die nächsten zwei Monate abzuwarten und weiterhin die teureren...