Politik
Funktioniert der „Mietendeckel“?
Manche Lokalpolitiker zweifeln am Gelingen der Umsetzung
Noch ist nicht geklärt, ob der „Mietendeckel“ überhaupt verfassungskonform ist. FDP und CDU in der BVV haben trotzdem schon mal beim Bezirksamt nachgefragt, welche Herausforderungen sich damit stellen. Den Bezirksämtern obliegt es, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Für die Umsetzung bewilligt das Land Berlin jedem Bezirk vier neue Mitarbeiter. Sie müssen erst geworben werden. Ob das reicht, wann sie ihren Dienst antreten und wo sie ihren...
