Recht

Auf vielen Reiseportalen werden dem Nutzer zusätzliche Versicherungen angepriesen. Diese Werbung darf aber nicht irreführend sein, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 05 O 911/15). Auf einem Portal erschien die Warnung "Achtung – nicht empfehlenswert", wenn Nutzer keine Umbuchungsoption und keine Reiseversicherung hinzubuchten. Solche Aussagen seien nicht zulässig, so das Gericht. Zur Reiseversicherung hieß es auf dem Portal: "Volles Risiko ohne Reiseschutz!" Das ist ebenfalls nicht korrekt....

Flugdrohnen werden immer beliebter. Allerdings darf das Fluggerät nicht schwerer als fünf Kilogramm sein und eine maximale Flughöhe von 100 Metern nicht überschreiten, wenn man es hobbymäßig und ohne Genehmigung fliegen möchte. Die Drohne muss im Sichtflug gesteuert werden, ein Steuern per GPS ist nicht erlaubt, berichtet das Magazin "Chip". Dient der Drohnenflug kommerziellen Zwecken, muss von der zuständigen Luftfahrtbehörde des Bundeslandes eine Genehmigung eingeholt werden. Und selbst dann...

Egal was passiert, für einen zu geringen Abstand zum Vordermann gibt es selten eine Rechtfertigung. Das gilt auch, wenn ein Pkw-Fahrer in einer Kolonne fährt und ein nachfolgender Autofahrer dicht auffährt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 25.02.2015, Az.: 3 Ss OWi 160/15). Die Richter bestätigten im verhandelten Fall, dass ein Autofahrer 320 Euro Strafe zahlen muss und einen...

Die Rettungsgasse für Krankenwagen oder Polizei sollten Autofahrer nicht sofort wieder schließen. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) in seiner Zeitschrift "Lenkrad" (Ausgabe 11/2015) hin. Die verschiedenen Helfer würden schließlich selten zur gleichen Zeit am Einsatzort eintreffen. Entsprechend kann nach dem ersten Einsatzfahrzeug noch ein weiteres folgen. Neben Polizei und Co. müssen Autofahrer auch den Abschleppwagen durchlassen, auch wenn dieser nicht mit Blaulicht unterwegs ist. Wer...

Wer sein Auto längere Zeit im Halteverbot abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Selbst für die Leerfahrt wird der Parksünder zur Kasse gebeten, falls er noch selbst wegfahren kann. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) hin. "In dem Fall gilt das Verursacherprinzip", sagt Hannes Krämer, Rechtsassessor des ACE. Der Parksünder muss die Kosten tragen, die durch sein Verhalten verursacht wurden. Für das Be- und Entladen darf im eingeschränkten Halteverbot immerhin bis zu drei...

Braucht ein Schwerstbehinderter einen Rollstuhl nach Maß, darf die Krankenversicherung nicht auf ein Standardmodell verweisen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und beruft sich auf ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 8 O 3675/13). Die Richter erkannten den Maß-Rollstuhl als medizinisch notwendig an. Der von der Versicherung angebotene Rollstuhl ließe sich nicht individuell anpassen. Er sei also nicht vergleichbar. mag

Grundsätzlich gilt: Die Streu- und Räumpflicht beginnt an Werktagen um 7 Uhr. Doch es gibt Ausnahmen: wenn der Eigentümer etwa weiß, dass Passanten sein Grundstück schon früher betreten. Dann kann er auch für Unfälle haftbar gemacht werden, die sich vor 7 Uhr aufgrund von Eis und Schnee auf den Wegen ereignen. Darauf weist die "Monatsschrift für Deutsches Recht" hin und beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 5 U 1479/14). mag

Die Fahrgastrechte der Bahn gelten auch dann, wenn Strecken von Behörden gesperrt werden. "Es gelten immer die Fahrgastrechte – egal was der Grund für die Verspätung ist", erklärt ein Sprecher der Bahn. Bei einer Verspätung ab 60 Minuten erhält der Reisende 25 Prozent des Ticketpreises zurück. Ab 120 Minuten sind es 50 Prozent. Um die Entschädigung zu bekommen, füllen Bahn-Kunden am besten ein Fahrgastrechte-Formular aus. Das erhalten sie entweder vom Zugbegleiter, an der DB Information, in den...

Im Fall einer Reisewarnung reicht es, wenn der Reiseveranstalter den Vertrag mit dem Kunden kündigt und eine Notiz darüber in dessen Hotel hinterlegt. Zur Kündigung ist er berechtigt, weil es sich um einen Fall von höherer Gewalt handelt. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-24 S 150/14), so die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der Zeitschrift "ReiseRecht aktuell". In dem verhandelten Fall ging es um die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für einen Teil Ägyptens im Februar...

Es kann so schnell krachen im Straßenverkehr. Wer den Unfall mit einer sogenannten Dashcam im eigenen Auto aufgezeichnet hat und meint, damit ein wichtiges Beweismittel zu haben, täuscht sich möglicherweise. Vor Gericht haben die Filme nicht immer Bestand, erklärt der Automobilclub von Deutschland (AvD). Zwar erkannte zum Beispiel das Amtsgericht München in einem Fall Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel an (Az.: 343 C 4445/13). Ein anderes Urteil des gleichen Gerichts verbot hingegen...

Verdient ein Unterhaltspflichtiger kein Geld, darf das mögliche erreichbare Einkommen mitunter geschätzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (Az.: 10 UF 180/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Im verhandelten Fall bezog ein getrennt lebender Vater Hartz-IV-Leistungen – er wollte keinen Unterhalt bezahlen, da er nicht berufstätig sei. Seine minderjährige Tochter verlangte aber Geld von ihm. Das Gericht legte ein theoretisch...

Wollen Geschädigte Schadenersatzansprüche geltend machen, müssen sie sich an die vorgegebenen Fristen halten. Besonders beim Jahreswechsel kann es dann um Minuten gehen. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 4 U 175/13). Im dem Fall ging es um Schadenersatzansprüche aus dem Jahr 2009. Die Unterlagen gingen per Fax beim Gericht aber erst am 1. Januar 2013 um 00.10 Uhr ein und damit nach Ablauf der Frist von drei Jahren. Die Ansprüche konnten nicht mehr...

Anhänger dürfen nicht ewig an einer Stelle stehen. Laut Straßenverkehrsordnung darf ein Halter seinen Anhänger nur zwei Wochen auf derselben Stelle parken. Darauf weist der ADAC in München hin. Bei einem Verstoß wird der Anhänger im schlimmsten Fall abgeschleppt. Außerdem droht dem Halter ein Verwarngeld von 20 Euro. dpa-Magazin / mag

Autofahrer dürfen unterwegs auch über Kopfhörer Musik hören, wenn zum Beispiel das Radio defekt ist. Grundsätzlich ist das nicht verboten, schreibt die Zeitschrift "Auto Bild". Die Straßenverkehrsordnung schreibt in Paragraf 23 jedoch vor, dass das Gehör beim Fahren nicht beeinträchtigt werden darf. Wer die Musik zu laut aufdreht, muss daher mit einem Bußgeld rechnen. dpa-Magazin / mag

Der Kollege baggert angeblich immer Praktikanten an, und die Kollegin macht Fehler, weil es in ihrer Ehe nicht läuft: Manche Firma ist die reinste Schlangengrube. Schaden kursierende Gerüchte einem, sollte man direkt zum Chef gehen, sagt Christiane Stempel, Arbeitspsychologin an der Universität Leipzig. Es sei dann die Aufgabe des Vorgesetzten, den Gerüchten einen Riegel vorzuschieben. Er könne zum Beispiel eine Teamsitzung einberufen, in der er deutlich macht, dass er so ein Verhalten nicht...

Wenn eine Solaranlage defekt ist, kann mitunter eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren gelten. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Ausschlaggebend dafür ist, wie die Anlage genutzt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) befand: Bei Anlagen, die auf dem Dach montiert sind, läuft die Gewährleistung bei Mängeln zwei Jahre (Az.: VIII ZR 318/12). Die Frist steigt auf fünf Jahre, sobald die Photovoltaikanlage in das Dach integriert wurde. Denn hier greift das Werkvertragsrecht....

Die monatliche Papierrechnung für das Handy darf nicht extra berechnet werden. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat nun der Bundesgerichtshof bestätigt (Az.: III ZR 32/14). Eine erhobene Gebühr von 1,50 Euro erklärten die Richter für unzulässig. Vor allem für Kunden ohne Internetzugang, die die Rechnung nicht über das Kundenportal des Providers abrufen können, seien die Extrakosten eine unangemessene Benachteiligung. Zudem liege es im Interesse des...

Der Chef steckt Geschenke ein oder lässt Umweltstandards außer Acht: Immer wieder werden Mitarbeiter Zeuge von illegalen Praktiken in Unternehmen. Sich nun richtig zu verhalten, ist nicht leicht. Wer sich nun an eine Behörde oder die Öffentlichkeit wendet, wird Whistleblower genannt. "Für Arbeitnehmer ist in Deutschland in so einer Situation sehr schwer zu erkennen, was er darf und was er muss", sagt Prof. Björn Gaul, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Es gibt nur wenige gesetzliche Regelungen....