Recht

Die „Fokuswoche Vorsorge“ der Verbraucherzentralen findet in diesem Jahr vom 4. bis 8. November 2024 statt. Zum vierten Mal bieten die Verbraucherzentralen 25 kostenlose Online-Vorträge rund um die Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und digitaler Nachlass an. „Vorsorge ist ein Thema, das man vor sich herschiebt. Deshalb haben die Verbraucherzentralen ein vielfältiges Angebot entwickelt, damit alle den für sie passenden schnellen Einstieg ins Thema finden. Neben...

Bremsspuren gibt es bei Autounfällen immer seltener. Der Grund sind moderne Sicherheitssysteme wie ABS und ESP. Für die Ursachenforschung ist das ein Problem. Glasscherben am Ort des Crashs können jedoch als Beweismittel ausreichen. Gerichte müssen also nicht unbedingt einen Sachverständigen beauftragen, um den Unfallhergang zu rekonstruieren. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (AZ:...

Die Rettungsgasse für Krankenwagen oder Polizei sollten Autofahrer nicht sofort wieder schließen. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) in seiner Zeitschrift "Lenkrad" (Ausgabe 11/2015) hin. Die verschiedenen Helfer würden schließlich selten zur gleichen Zeit am Einsatzort eintreffen. Entsprechend kann nach dem ersten Einsatzfahrzeug noch ein weiteres folgen. Neben Polizei und Co. müssen Autofahrer auch den Abschleppwagen durchlassen, auch wenn dieser nicht mit Blaulicht unterwegs ist. Wer...

Grundsätzlich gilt: Die Streu- und Räumpflicht beginnt an Werktagen um 7 Uhr. Doch es gibt Ausnahmen: wenn der Eigentümer etwa weiß, dass Passanten sein Grundstück schon früher betreten. Dann kann er auch für Unfälle haftbar gemacht werden, die sich vor 7 Uhr aufgrund von Eis und Schnee auf den Wegen ereignen. Darauf weist die "Monatsschrift für Deutsches Recht" hin und beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 5 U 1479/14). mag

Wer ein Luxusauto fährt, hat nach einem unverschuldeten Unfall Anspruch auf einen Mietwagen gleichen Kalibers. Die Kosten für den Ersatzwagen während der Reparaturzeit muss die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers übernehmen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München hin (Az.: 333 C 26907/12) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) hin. In dem verhandelten Fall hatte sich ein Versicherer geweigert, die 2500 Euro Mietkosten für einen...

Ist eine Baustelle schlecht beschildert, muss die Baufirma unter Umständen für Unfallschäden haften. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg (Az.: 45 C 279/12) hervor, auf das der ADAC hinweist. In dem Fall war ein Motorradfahrer in einer Baustelle unsanft über eine bis zu acht Zentimeter hohe Kante in der Fahrbahn gefahren und demolierte dabei sein Bike. Eine angemessene Geschwindigkeitsbegrenzung oder ein Schild mit einem Warnhinweis gab es nicht. Das Gericht sprach dem...

Stellt ein Autofahrer bei einer Panne auf der Autobahn das Warndreieck nicht auf, muss er bei einem Unfall mit einer 50-prozentigen Teilschuld rechnen. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 26 U 12/13) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Es sei nicht ausreichend, bei einem Notstopp lediglich das Warnblinklicht einzuschalten. Der Fahrer sei verpflichtet, alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um einen Zusammenstoß mit...

Wer blinkt und dann doch geradeaus fährt, riskiert eine Teilschuld von 20 Prozent bei einem möglichen Unfall. Das hat das Landgericht Saarbrücken entschieden (Az.: 13 S 34/13). Auf das Urteil weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. In dem verhandelten Fall hatte ein Autofahrer auf einer Vorfahrtstraße vor einer Einmündung nach rechts kurz geblinkt, war dann aber geradeaus weitergefahren. Der Wagen stieß mit dem Fahrzeug eines Linksabbiegers zusammen, der im...