Rekommunalisierung

Der rekommunalisierte Stromnetzbetreiber Stromnetz Berlin GmbH will 2022 einen „Bürger*innenrat als beratendes Gremium“ gründen, in dem auch insgesamt 24 Bürger – aus jedem Bezirk jeweils zwei – „die Aktivitäten des Unternehmens für Energiewende und Infrastrukturausbau mitgestalten“ können, heißt es. Es werden neben Einzelpersonen auch Vertreter von Organisationen wie gemeinnützigen Vereinen und Nachbarschaftsinitiativen gesucht, die ihr lokales Wissen einbringen möchten. Bewerben können sich...

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

Ab April wird es an den Schulstandorten im Bezirk eine zusätzliche Tagesreinigung geben. Ihr Schwerpunkt liege auf dem Sanitärbereich, erklärte der zuständige Stadtrat Andy Hehmke (SPD). Sprich, vor allem den Toiletten. Gerade dort gibt es immer wieder Anlass zur Klage. Die Extra-Putzschicht wird durch zusätzliche Mittel der Landesebene finanziert. Sie stellte den Bezirken dafür insgesamt rund fünf Millionen Euro zur Verfügung. Davon ausgehend entfällt auf Friedrichshain-Kreuzberg ungefähr eine...

Die hygienischen Zustände in vielen Schulen sind ein ständiges Ärgernis. Die Initiative "Saubere Schulen" möchte das ändern. Unter anderem durch Einwohneranträge in verschiedenen Bezirken. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Dort kamen 1663 Unterschriften zusammen. 1173 davon waren gültig und damit die Marke von mindestens 1000 erreicht. "Saubere Schulen" fordert zum einen, dass die bisherigen Putzzeiten, die in der Regel nach Schulschluss stattfinden, schnellst möglichst und überall durch eine...

Der Kampf gegen den Einstieg des Immobilienmultis Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee scheint erfolgreich zu sein. Die Mieter können ihre Wohnungen entweder mit Hilfe eines IBB-Kredits erwerben oder sie nach einer Vorkaufanzeige an ein kommunales Wohnungsunternehmen weitergeben. Daneben wird in einem Block mit ungefähr 80 Wohnungen das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt. Dieser Gebäudekomplex gehört zum Milieuschutzgebiet Weberwiese. Ebenfalls gestärkt wurde die Abwehrfront durch die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk will in einem Gutachten klären lassen, ob eine Rekommunalisierung der Schulreinigung sinnvoll und realisierbar ist. Derzeit arbeite das Schul- und Sportamt die Grundlagen und Anforderungen für eine solchen Expertise aus, heißt es in der Antwort des zuständigen Stadtrats Andy Hehmke (SPD) auf eine Anfrage der Bezirksverordneten Marlene Heihsel (FDP). Rekommunalisierung würde bedeuten, der Bezirk stellt mit eigenen Kräften die Reinigung der Schulen sicher....