SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen nach. 2003 gegründet, war es eines der ersten Parlamente seiner Art. Inzwischen gibt es in vielen Kommunen und Bezirken eine solches Gremium. In einem Antrag der SPD-Fraktion wird das Bezirksamt gebeten, eine Feier zum 20. Geburtstag des KJP zu organisieren, denn das Jubiläum markiere einen Meilenstein in der Geschichte des Parlaments und unterstreiche die langjährige und...

Die Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße ist kaum verlängert, da gibt es schon Ärger. Die SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen. Die autofreie Zone der Wilmersdorfer Straße ist nach Norden hin rund 75 Meter länger. Die Arbeiten ab Höhe Hausnummer 132 bis zur Kreuzung Schillerstraße hatten Mitte Juni begonnen. Inzwischen sind die Poller aufgestellt – und die SPD-Fraktion kritisiert „wesentliche planerische Mängel“ der erweiterten Fußgängerzone an. Erster Kritikpunkt ist der Zebrastreifen auf der...

Westend. Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) leisten eine wichtige Arbeit in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Die SPD-Fraktion in der BVV will, dass ein solches Zentrum im Bezirk eingerichtet wird. In ganz Berlin fehle vor allem eine zusätzliche Versorgung zur diabetologischen Einstellung von Kindern und Jugendlichen, erklärt die Fraktion in einem Antrag. Sie fordert das Bezirksamt auf, sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung dafür einsetzen, dass ein zusätzliches SPZ am Standort DRK...

Charlottenburg. Eine neue Express-Buslinie von Charlottenburg-Nord in die City-West soll die Linie X9 ersetzen. Das fordert die SPD-Fraktion. Jahrelang konnten die Anwohner aus Charlottenburg-Nord und dem Mierendorff-Kiez mit dem Expressbus X9 direkt und ohne Umstieg zum Bahnhof Zoo fahren. Mit der Schließung des Flughafens Tegel wurde die Linie eingestellt. In der Folge müssten die Anwohner nun entweder umständlich mit der U-Bahn oder S-Bahn fahren oder eine wesentliche längere Busfahrt mit...

Grüne und SPD wollen die Schulwegsicherheit im Bezirk beschleunigen. In einem gemeinsamen Antrag haben sie das Bezirksamt aufgefordert, entsprechende Maßnahmen im Zuge von Sanierungsarbeiten an Schulen umzusetzen. „Die in den Studien zur Schulwegsicherheit festgestellten Mängel können auf Grund des nötigen Investitionsrahmens nur nach und nach beseitig werden. In der Zwischenzeit gilt es, mit günstigeren Maßnahmen Verbesserungen zu erreichen“, begründen die Fraktionen. Schnell zu realisieren...

Mit "Roten Bänken" will die SPD-Fraktion auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Dafür soll sich jetzt das Bezirksamt stark machen. "La Panchina Rossa” (die rote Bank) ist ein Projekt aus Italien und startete 2016, um für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Mittlerweile sind die Roten Bänke auch in deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar oder Potsdam zu finden. Die Bänke sind ganz unterschiedlich gestaltet. Oft sind die Sitze oder Rückenlehnen mit "Keine Gewalt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. SPD und Grüne wollen für den Bezirk einen Denkmalbeirat. Der soll mit je einem Vertreter aller BVV-Fraktionen und mit bis zu sieben Denkmalschutzexperten besetzt sein. Der Denkmalbeirat soll der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter anderem vorschlagen, welche Gebäude oder Gärten unter Denkmalschutz gestellt werden sollten, um sie vor Abriss oder Umbauvorhaben zu schützen. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion fordert einen "Aktionsplan sauberes Charlottenburg-Wilmersdorf", weil der Müll in Parks und Straßen stark zugenommen hat, so die Begründung. Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen, das den Ist-Zustand vor allem der typischen Vermüllungsorte, Best-Practice-Beispiele und mögliche Handlungsoptionen beschreibt. Letztere könnten laut SPD sogenannte Zero-Waste-Strategien für Märkte und Open-Air-Veranstaltungen sein, der Ausbau von Re-Use-Zentren, mehr...

Grunewald. Das Stadtteilzentrum Käte-Tresenreuter-Haus soll weiterentwickelt werden. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der Einrichtung das Konzept des Hauses so weiterzuentwickeln, dass es sich mehr für die Nachbarschaft öffnen kann. Unter anderem sollten auch Angebote für junge Familien, Geflüchtete oder Frauen geschaffen werden. In der Region Grunewald gebe es nur wenige Orte des gemeinsamen Miteinanders. Dieser öffentliche Raum soll daher gefördert...

Grunewald. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, das vor dem Haus in der Winkler Straße 22 eine Gedenktafel zur Erinnerung an Romy Schneider angebracht wird. In einen Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen und die Gedenktafel-Kommission einzubeziehen. Die Schauspielerin lebte Mitte der 60er-Jahre mit ihrem Ehemann Harry Meyen in der Winkler Straße 22. KaR

Spandau macht das schon lange. Jetzt sollen Kinder auch in Charlottenburg-Wilmersdorf beim Neubau von Spielplätzen mitreden dürfen. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV vor. Als dicht bebauter Innenstadtbezirk habe Charlottenburg-Wilmersdorf nur wenige Spielplätze. Daher sei es ein wichtiges Anliegen, „dass wir die wenigen Spielflächen pflegen und instandhalten“, so die SPD-Fraktion. Das macht der Bezirk auch schon, doch die Kinder sollten hier ein Wort mitreden. Die SPD schlägt darum vor,...

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine bessere Radverbindungen am Prager Platz ein. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, für mehr Sichtbarkeit des Radwegs in der Aschaffenburger Straße zu sorgen. „Die Aschaffenburger Straße endet am Prager Platz in einer Sackgasse. Für Radfahrer ist auf dem Bürgersteig zwar ein Radweg markiert, doch die Verbindung ist stets komplett zugeparkt. Daher müssen Radfahrer auf den Gehweg ausweichen. Hier wird es allerdings für Lastenräder wegen...

Für das Quartier Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz wird wohl doch kein Milieuschutz kommen. Gutachter bestätigten jetzt die Ergebnisse einer vorherigen Untersuchung. SPD und Linke sind enttäuscht. Viele hatten ihn gewollt. Nun wird das Quartier „Schloßstraße/Amtsgerichtplatz“ wahrscheinlich doch kein Milieuschutzgebiet. Gutachter der „S·T·E·R·N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH“ empfehlen aktuell keine Festsetzung des Kiezes als soziales Erhaltungsgebiet. Der Bericht bestätige damit...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion hat ihren Fraktionsvorsitzenden Alexander Sempf im Amt bestätigt. Seine Stellvertreterinnen sind Claudia Buß und Ann-Kathrin Biewener. Die neue Fraktionsspritze komplettieren Nico Kaufmann und Kai Bodensiek. Neu in der Fraktion sind Nico Kaufmann und Kai Bodensiek. In der neuen Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die SPD die Themen Verwaltungsmodernisierung, Bürgerdienste, Schulwegsicherheit, Verkehrswende und bezahlbarer...

Bürohunde und mehr Babyschwimmkurse will die SPD-Fraktion. Über die Anträge beraten die Bezirksverordneten. Bürohunde soll es künftig auch im Rathaus geben. So will es jedenfalls die SPD-Fraktion. „Studien haben ergeben, dass Bürohunde zu einem besseren Betriebsklima, weniger Stress, zu mehr Empathie, einer höheren Zufriedenheit und einer besseren Kommunikation führen“, so die Begründung. Außerdem könne das Bezirksamt damit als Arbeitgeber werben. Den Vierbeinern im Büro müssen allerdings alle...

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Die Bürgerinnen und Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf wollen sitzen!“, sagt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und hat einen Antrag gestellt, die Bänke im öffentlichen Straßenland zu erfassen und in einem Info-System abzulegen. Darüber hinaus soll ein gesonderter Etat im Haushalt 2022/23 eingeplant werden. Anwohner seien in die Planung von neuen Bänken einzubeziehen. uma

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

Der Heckerdamm soll für schwere Lkw gesperrt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Das war mit dem Tegel-Aus eigentlich angekündigt. Über Lärm und Abgase klagen Anwohner am Heckerdamm schon lange. Vor allem der morgendliche Lkw-Verkehr vom Kurt-Schumacher-Damm oder der Autobahn 111 ist ein Problem. „Die Senatsverwaltung hat zugesagt, mit der Schließung des Flughafens Tegel eine schnelle Lösung herbeizuführen“, sagt die SPD-Fraktion. „Nun ist der Flughafen geschlossen und die Anwohner...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine zeitnahe Öffnung der Seniorenclubs im Bezirk ein. Der größte Anteil der Senioren sei bereits zweifach geimpft. Sie hätten damit die Möglichkeit, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, begründet die Fraktion. „Nach der langen Zeit der Einschränkungen wollen sich die Senioren wieder mit anderen Senioren in den Clubs treffen, um nicht weiter zu vereinsamen“, heißt es in der Begründung...