SPD-Fraktion

Es sollten neue Mittel und Wege gefunden werden, damit Alkoholabhängige die bezirkliche Suchtberatungsstelle und andere Angebote aufsuchen, wenn sie dies nicht aus eigener Kraft schaffen können. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV nach Beantwortung einer Großen Anfrage zu diesem Thema durch das Bezirksamt vor. Der Bezirk weist laut Berliner Gesundheits- und Strukturatlas 2022 eine „hohe vorzeitige Sterblichkeit“ von 200 Menschen bei 100 000 Einwohnern auf. Damit liege Lichtenberg deutlich...

Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich dafür ein, dass die Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ an Lichtenberger Schulen gezeigt wird. Die Erziehung zur Demokratie ist eine zentrale Aufgabe für Schule und Jugendbildung. Junge Menschen sollen so früh wie möglich an die Errungenschaften, Werte und Chancen unserer Demokratie herangeführt werden und erkennen, wie wichtig es ist, sich für ihren Erhalt einzusetzen, heißt es aus der...

Lichtenberg. Ein weltoffener Bezirk macht seine Angebote und Leistungen auch jenen Bürgerinnen und Bürgern leicht zugänglich, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Die SPD-Fraktion in der BVV beantragt deshalb, für Bürger, die Leistungen der Ämter des Bezirksamts in Anspruch nehmen, schriftliche Informations- und Hilfsangebote künftig auch in jenen Sprachen anzubieten, die im Bezirk verbreitet sind. Dazu zählen unter anderem Vietnamesisch und Russisch. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass das Grab des ersten Lichtenberger Bürgermeisters Oskar Ziethen auf dem ehemaligen Friedhof Gotlindestraße als Ehrengrabstätte des Landes Berlin gewidmet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Ehrengrabstätten sind Ausdruck der Ehrung Verstorbener, die hervorragende Leistungen mit einem Bezug zu Berlin erbracht oder sich durch ihr überragendes Lebenswerk um die Stadt verdient gemacht haben. Das...

Die SPD-Fraktion schlägt in der BVV vor, im Rathauspark mit einem Pilotprojekt neue Wege zu gehen und die Mülleimer entfernen lassen. Auf entsprechenden Schildern an den Eingangsbereichen sollen Besucherinnen und Besucher dann den Hinweis erhalten, dass sie in diesem Park keinen Müll mehr entsorgen können und dürfen. Anlass für diesen ungewöhnlichen Vorstoß: Im vergangenen Sommer wurde, neben den zahlreichen Papierkörben, zusätzlich ein extra großer Müllcontainer in dem relativ überschaubaren...

Karlshorst. Die Wandlitzstraße soll in eine Fahrradstraße umgewandelt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Investor des Bauvorhabens „Kaisergärten“ einsetzen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Nach den Bauarbeiten an den „Kaisergärten“ muss die Wandlitzstraße wieder instandgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollte sie nach Auffassung der Mehrheit der Verordneten dann gleich zu einer Fahrradstraße umgebaut werden. Da die Bauarbeiten am neuen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll nach dem Vorbild der Veranstaltung „Auf ein Wort!“ am internationalen Tag gegen Rassismus ähnliche Formate am Tag gegen Gewalt an Frauen sowie am Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie organisieren. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Mit solch einem Veranstaltungsformat bekommen Vereine und Initiativen sowie Lichtenberger die Möglichkeit, ihre Stimme gegen Ungerechtigkeiten zu erheben. Das Bezirksamt soll die Veranstaltungen bewerben und...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll sich für Rettung der Suchtberatungsstelle Hohenschönhausen der Stiftung SPI einsetzen. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Die weitere Nutzung der Räume an der Oberseestraße 98 ist nicht gesichert. Die Stiftung SPI leiste an diesem Standort seit über 20 Jahren in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Gesundheitsamt Arbeit von unschätzbarem Wert, heißt es aus der SPD-Fraktion. Die Suchtberatungsstelle bietet kostenlos, auf Wunsch anonym und völlig...

Wartenberg. Die Sitzbänke im Landschaftspark Wartenberger Feldmark sollen instandgesetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Dieser Park ist ein wichtiges Naherholungsziel. Gerade ältere Menschen nutzen häufig die Bänke. Diese sind inzwischen aber zum Teil schwer beschädigt und die Sitzflächen aus Holzlatten entweder gefährlich marode oder gar nicht mehr vorhanden. Bänke sind als ein Aushängeschild für einen Park nicht zu unterschätzen. Auch aus dieser Sicht ist die...

Lichtenberg. Im Bezirk soll es bald noch mehr Packstationen für Paketdienstleiter geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Diskussion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung. Demnach soll das Bezirksamt einerseits geeignete öffentliche Flächen identifizieren und das Gespräch mit Einzelhandelsunternehmen und anderen geeigneten Grundstückseigentümern führen, die Flächen zur Verfügung stellen könnten. Andererseits soll der...

Friedrichsfelde. Auf der versiegelten Fläche an der Sewan-/Ecke Mellenseestraße sollte ein Parkhaus beziehungsweise eine Quartiersgarage mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtet werden. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Auf dem Grundstück Sewanstraße 20 wird ein Neubau mit Wohnungen entstehen, dem der dortige Parkplatz mit zirka 150 Stellplätzen weichen muss. Die Nachfrage nach Pkw-Abstellplätzen ist aber bereits jetzt weit höher als das Angebot. Deshalb sollte durch das...

Friedrichsfelde. Immer wieder liegt Abfall auf dem zentralen Platz an der Ecke Dolgenseestraße, gedachte Verlängerung des Neuen Feldwegs. Hier gibt es bisher nämlich keine öffentlichen Mülleimer. Um die Wohnqualität dauerhaft zu erhalten und ein Verdrecken des neu gestalteten Areals zu vermeiden, sollten „ausreichende Möglichkeiten der öffentlichen Müllentsorgung eingerichtet werden“. Deshalb beauftragt die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion das Bezirksamt, sich für das zeitnahe Aufstellen von...

Lichtenberg. Die Fraktionen von SPD und Linken in der BVV möchte in Lichtenberg einen Kultursommer etablieren. Damit soll das Programm der „Draußenstadt“, das während der Pandemie entwickelt wurde, auch künftig angeboten werden. Der Lichtenberger Kultursommer sollte wechselnde regionale und thematische Schwerpunkte haben sowie barrierefrei, inklusiv und für alle Menschen im Bezirk erreichbar und erfahrbar sein. Beide Fraktionen fordern in Anträgen in der BVV das Bezirksamt auf, sich für eine...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im gesamten Bereich der Skandinavischen/Rosenfelder Straße bis zur Einmündung Frankfurter Allee auch am Tage Tempo 30 angeordnet werden kann. In diesem Zusammenhang sollte auch überprüft werden, ob an der Kreuzung Rosenfelder Straße/Frankfurter Allee ein Hinweis auf den Schulweg zur der Robinson-Grundschule installiert werden kann. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Gebiet wohnen viele Familien mit Kindern, die aus dem Bereich um die...

Lichtenberg. Das Müllaufkommen im gerade erst neugestalteten Rathauspark an der Möllendorffstraße nimmt stetig zu. Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion, dass dringend nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die allwöchentliche starke Vermüllung endlich zu beenden. Deshalb sollten unter anderem mehr Mülleimer mit Vogelschutz aufgestellt werden. Die warmen Temperaturen und die Lockerungen der Covid-19-Maßnahmen locken immer mehr Menschen in die Parks, begründet die...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit eine Bezirkskarte erstellt werden kann, die eine Übersicht vorhandener Bewegungsangebote im Bezirk aufgezeigt. Dabei sollen auch Hinweise zur Barrierefreiheit, Erreichbarkeit und zur Alters-Zielgruppenempfehlung Berücksichtigung finden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Durch solch einen Wegweiser kann Bürgern der Zugang zu den vorhandenen Angeboten erleichtert werden, was wiederum zur gesundheitlichen Vorsorge beiträgt, so die...

Lichtenberg. Die Beteiligung von Bürgern an Bauprozessen soll personell für künftige Jahre fest im Bezirkshaushalt verankert werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Im Zuge der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2022/23 solle die Stelle eines Referenten für Bürgerbeteiligung auch für die nächsten Jahre im Haushalt dauerhaft gesichert werden. Gerade bei Bauprozessen ist die Bürgerbeteiligung, wie sich gerade in den vergangenen Monaten im Bezirk zeigte, enorm...

Das Bezirksamt soll zur finanziellen Absicherung, Unterstützung und Verstetigung von Projekten der Gesundheitsförderung und Prävention sowie zur Einführung neuer Modellprojekte ein Präventionsbudget einrichten. Dafür sollen künftig finanzielle Mittel vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Anlass sind die Erkenntnisse aus dem 1. Lichtenberger Einsamkeitsbericht „Hand in Hand gegen die Einsamkeit“ sowie Zielsetzungen des Lichtenberger...

Karlshorst. In die kommende Investitionsplanung soll die Instandsetzung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee und Ecke Johannes-Zoschke-Straße, also von den Hausnummern 1 bis 20 aufgenommen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Außerdem soll dort auch ein Gehweg mitgeplant werden. Das Ganze kostet voraussichtlich 680 000 Euro. Vor der Sanierung der Straße und dem Bau eines Gehwegs müssen zunächst allerdings die erforderlichen Tiefbauarbeiten, unter anderem der Bau der...