SPD-Fraktion

Im Norden des Bezirks sollte es ein weiteres, dann fünftes Bürgeramt geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion mit Unterstützung der Links- und der FDP-Fraktion. Die Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg für den Zeitraum bis 2030 macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Die Prognosen gehen von einem Bevölkerungszuwachs von 40 000 Einwohnern mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020...

Prenzlauer Berg. Die SPD Bötzowviertel veranstaltet die "Lange Nacht des Kiezbüros" von Freitag, 27., 18 Uhr bis Sonnabend, 28. Januar, 18 Uhr. Politiker stehen im Kiezbüro in der Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a 24 Stunden themenoffen für Gespräche zur Verfügung und planen ein Veranstaltungsprogramm. „Mit der 'Langen Nacht des Kiezbüros' schaffen wir in dieser außergewöhnlichen Situation ein besonderes Angebot, das es so im Wahlkampf noch nicht gab“, sagt Camilla Bertheau, Vorsitzende der SPD...

Fennpfuhl. Die Kreuzung Herzbergstraße/Weißenseer Weg/Möllendorffstraße soll fahrradgerecht umgestaltet werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Dabei solle insbesondere ein Schutzstreifen für Radfahrer aus der Herzbergstraße kommend, die links in die Möllendorffstraße und rechts in den Weißenseer Weg abbiegen möchten, eingerichtet werden. Der Schutzstreifen in der Herzbergstraße endet in Höhe des Supermarkts am Roederplatz etwa 50 bis 60 Meter vor der Kreuzung. Radfahrer müssen sich...

Der Bezirk Pankow benötigt dringend neue Schulen. Diese sollten künftig in Holzbauweise und barrierefrei gebaut werden. Einen entsprechenden Auftrag erteilte jetzt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Bezirksamt auf Antrag von SPD und Linkspartei. Sollte ein Schulneubau nicht in Holzbauweise errichtet werden können, fordern die Verordneten eine detaillierte Begründung im Ausschuss für Schule und Sport ein. Denn die Holzbauweise hat einen großen Vorteil: Die Dauer von der Feststellung des...

Wer Ausweispapiere beantragen möchte, kennt die Situation nur zu genau: Online oder telefonisch einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, gleicht häufig einem Glücksspiel. Meist gibt es keine freien Termine mehr. Und wenn man dann endlich ein Zeitfenster buchen kann, ist das noch mehrere Wochen hin. Um den Prozess beim Beantragen von Ausweispapieren zu beschleunigen, beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt die Aufstellung von sogenannten...

Mitte. Am Nordbahnhof steht wieder eine großflächige Werbewand, eine sogenannte Wesselmann-Tafel, als Graffiti-Plakat zur Verfügung. Die SPD hat sie in der Mitte der Julie-Wolfthorn-Straße aufgestellt. Graffiti-Künstler können das Plakat noch bis zum 12. Februar als Hall of Fame nutzen. Hintergrund ist das Engagement des Kreisverbandes, in Mitte mehr Fassaden kunstvoll zu gestalten und Streetart-Künstlern legale Graffiti-Sprühflächen anzubieten. Die Bezirksverordneten hatten dazu auf...

Die nächste Sprechstunde mit der Wilmersdorfer Abgeordneten Franziska Becker MdA findet statt am Freitag, 13. Januar 2023, 16.00 bis 17.00 Uhr im Foyer des Bundesplatz-Kino, Bundesplatz 14, 10715 Berlin, S und U Bundesplatz. Um Anmeldung wird gebeten: Telefonisch unter (030) 863 196 53 oder per E-Mail kontakt@franziska-becker.berlin. Webseite von Franziska Becker

Lichtenberg. Auf eine gemeinsame Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD hin wird das Bezirksamt gebeten, Schulen dazu anzuregen und dabei zu unterstützen, Empowerment-Workshops durchzuführen. Diese Workshops zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen können beispielsweise von Theaterwerkstätten angeboten werden, um Heranwachsende vor sexuellen Übergriffen zu schützen. In Deutschland ist laut Studien von rund einer Million Kindern auszugehen, die von sexualisierten Übergriffen...

Lichtenberg. Damit Eltern eine bessere Übersicht über die Einzugsbereiche von Grundschulen im Bezirk erhalten, beantragt die die SPD-Fraktion, dass es künftig auch eine grafische Darstellung geben soll. Um Eltern und anderen Interessierten den Überblick erleichtern, sollten die aktuellen Einzugsbereiche anhand eines Stadtplans mit farbiger Untermalung der Bereiche für jede Grundschule einzeln dargestellt werden. Derzeit sind sie nur in einer wenig übersichtlichen Tabelle dargestellt. Eltern...

Pankow. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, führt am Donnerstag, 19. Januar von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde durch in ihrem Büro in der Fröbelstraße 17 (Haus 6), Raum 224. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist bis zum 12. Januar eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Interessierte senden ihre Anmeldung an Nicole Holtz, Referentin der Bezirksstadträtin, unter der folgende E-Mail-Adresse:...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll die Prioritätenliste für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow, die zuletzt im Jahr 2016 beschlossen wurde, fortschreiben. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Die Linke. Jüngste Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 452 000 Menschen im Bezirk Pankow leben werden. Das sind knapp 40 000 mehr, als es noch 2020 waren. Schon jetzt muss der Bezirk von einem Bedarf von 22 000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 ausgehen,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt sollte als Ergänzung des bezirklichen Bibliotheksnetzes ein mobiles Angebot schaffen. Dazu sollte ein sogenanntes BiBo-Bike angeschafft werden, das in Parks, auf Plätzen, Festen und sonstigen Veranstaltungen eingesetzt werden kann. Damit könnte ein niedrigschwelliger Zugang zu den Angeboten der bezirklichen Bibliotheken möglich werden. Das regt die SPD-Fraktion in der BVV an. Zu empfehlen sei ein Erfahrungsaustausch mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem es...

Halensee. Die SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf ist mit ihrer mobilen Sprechstunde am Sonnabend, 17. Dezember, von 12 bis 14 Uhr vor EDEKA Schmitt, Kurfürstendamm 129. Mit dabei sind die Bezirksverordneten Kai Bodensiek, Claudia Spielberg und Nico Kaufmann. Auch der Stadtrat für Stadtentwicklung, Fabian Schmitz-Grethlein, ist vor Ort. my

Westend. Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) leisten eine wichtige Arbeit in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Die SPD-Fraktion in der BVV will, dass ein solches Zentrum im Bezirk eingerichtet wird. In ganz Berlin fehle vor allem eine zusätzliche Versorgung zur diabetologischen Einstellung von Kindern und Jugendlichen, erklärt die Fraktion in einem Antrag. Sie fordert das Bezirksamt auf, sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung dafür einsetzen, dass ein zusätzliches SPZ am Standort DRK...

Charlottenburg. Eine neue Express-Buslinie von Charlottenburg-Nord in die City-West soll die Linie X9 ersetzen. Das fordert die SPD-Fraktion. Jahrelang konnten die Anwohner aus Charlottenburg-Nord und dem Mierendorff-Kiez mit dem Expressbus X9 direkt und ohne Umstieg zum Bahnhof Zoo fahren. Mit der Schließung des Flughafens Tegel wurde die Linie eingestellt. In der Folge müssten die Anwohner nun entweder umständlich mit der U-Bahn oder S-Bahn fahren oder eine wesentliche längere Busfahrt mit...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der SPD-Fraktion haben die Bezirksverordneten beschlossen, das „Fahrradabstellprogramm“ weiterzuführen. Dank mehr sicherer Radwege habe die Zahl der Menschen zugenommen, die aufs Rad steigen. Das habe jedoch die Folge, dass die vorhandenen Bügel zum Anschließen nicht mehr reichen, so Annette Hertlein, die verkehrspoltische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Daher möchten wir dazu anregen, besonders bei Straßen mit neu eingerichteten Anwohnerparkzonen, gesicherten...