Transparenz

Jedes Jahr im Sommer veröffentlicht das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de die Antwort-Rankings für die Bundestagsabgeordneten (MdB) in den einzelnen Bundesländern sowie ein bundesweites Ranking. „Warum wird es Bundesbeamten so schwer gemacht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen?“ fragt Theresia K. Oder Klaus R. will am 9. Juli wissen, „wieso die AfD demokratiefeindlich ist?“. Kevin Kühnert hat diese Fragen nicht beantwortet. Und auch die anderen bisher 73 nicht, wie aus dem...

14 Bände mit Tausenden Seiten umfasst der Berliner Landeshaushalt 2022/2023, den das Abgeordnetenhaus im Juni beschlossen hat. Schwierig, da einen Durchblick zu bekommen. Aus diesem Grunde hat die Senatsfinanzverwaltung mit der Technologiestiftung die Internetseite haushaltsdaten.odis-berlin.de entwickelt. Laut Senat können Bürger so „einfach und übersichtlich nachvollziehen, wie die öffentliche Hand ihre Ressourcen einsetzt“, heißt es in einer Mitteilung. Die neue interaktive Webseite...

Charlottenburg-Nord. Im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde, Schuckertdamm 336-340, findet am Mittwoch, 12. Februar, um 18.30 Uhr eine öffentliche Plenumssitzung der Planungswerkstatt Neue Siemensstadt statt. Für 600 Millionen Euro baut Siemens das 70 Hektar große Areal zur Smart City aus und um. Die Planungswerkstatt ist die Siemensstadt deutlich mehr, zum Beispiel Weltkulturerbe – mit einer Maßstäbe setzenden städtebaulichen Planung. Sie geht der Frage nach, ob der städtebauliche...

Staaken. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt am 27. September zur nächsten Live-Übertragung der Plenarsitzung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ein. Spandauer können ab 11 Uhr dabei sein, wenn das Parlament diskutiert und Entscheidungen trifft. Diesmal stehen unter anderem die Themen Legalisierung von Cannabis und Verbeamtung von Lehrern auf der politischen Tagesordnung. Ort des Live-Plenums ist das Wahlkreisbüro von Heiko Melzer in der Staakener Ladenzeile am Brunsbütteler Damm 269. uk

Spandau. Mitte Juni will das Bezirksamt den neuen Träger für das „Gemischte“ verkünden. Wer sich beworben hat, bleibt bis dahin geheim. Zum Ärger der SPD, die Transparenz bei der Auswahl fordert. Acht Träger haben sich für das Kulturzentrum „Gemischtes“ beworben. Drei sind in der engeren Auswahl. Am 15. Juni will eine Auswahlkommission entscheiden, wer das Haus Ende Juli übernimmt. Bedingungen: Der Träger kommt aus dem Ortsteil und das Kulturangebot bleibt kieznah. Soweit die Fakten, über die...