Unterschriftensammlung

Berlin. Die Unterschriftensammlung für den "Volksentscheid Baum" für ein Berliner Klimaanpassungsgesetz läuft. Bis zum 9. November will die Initiative mindestens 20 000 gültige Unterschriften sammeln, um Deutschlands erstes kommunales Klimaanpassungsgesetz in Berlin per Volksentscheid in Kraft zu setzen. Was man erreichen will, ist ambitioniert: Durch das Berliner Klimaanpassungsgesetz sollen bis 2040 eine Million gesunde Straßenbäume gepflanzt sein; die 170 Hitzeinseln, vor allem in sozialen...

Charlottenburg. Mehr als 4000 Unterschriften haben die Mitarbeiter von Galeria Karstadt für den Erhalt ihres Hauses an der Wilmersdorfer Straße gesammelt und kürzlich bei einer Protestaktion vor dem Rathaus Charlottenburg Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) übergeben. Auch Nachbarn und Geschäftsleute unterschrieben die Sammlung. Laut Verdi sollen die Mitarbeiter inzwischen ihre Kündigungen zum 31. Januar 2024 erhalten haben. Ob das Warenhaus bleibt, ist fraglich. Das Bezirksamt ist zwar in...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hat zur Halbzeit mehr als 3400 Unterschriften zusammen. Das teilt die FDP mit. Bis Ende Mai sollen es 7245 Unterschriften sein. Die braucht es, um einen erneuten Bürgerbescheid gegen die vom Bezirksamt geplanten neuen Parkzonen in der City West anzuschieben. Laut FDP sind beim Unterschriftensammeln rund 300 Gewerbetreibende aktiv. Sie legen die Listen in ihren Geschäften aus. Mehr Infos zum...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaft ist rechtlich zulässig. Darüber informierte die FDP-Fraktion. Zu dem Ergebnis sei das Bezirksamt in einer „ersten verpflichtenden Einschätzung“ gekommen. Im Rathaus äußerte man sich dazu nicht. Der zuständige Stadtrat ließ eine entsprechende Nachfrage bis Redaktionsschluss dieser Zeitung unbeantwortet. Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße haben als Initiatoren des...

Um die Sauberkeit der Schulen im Bezirk könnte es besser bestellt sein. Da sind sich Pädagogen, Eltern und Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz, einig. Den Schwarzen Peter will letzte allerdings nicht im Rathaus liegen sehen. Berlins Schulen sind zu dreckig. Deshalb hat sich die Bürgerinitiative „Schule in Not“, ein Bündnis aus Eltern, Pädagogen und engagierten Bürgern, auf den Weg gemacht, diesen Missstand zu beheben. Einwohneranträge wurden formuliert, in acht Bezirken Unterschriften...

Charlottenburg. Das Kiezbündnis Klausenerplatz unterstützt eine Unterschriftensammlung zur Rettung der historischen Reithalle an der Neufertstraße 19-21. Der neue Eigentümer des Grundstücks plane, das heute von der Bio Company genutzte historische Gebäude zugunsten eines Neubaus mit Eigentumswohnungen und Tiefgarage abzureißen. Mit der Aktion "Rettet die Reithalle!" möchte die Kiezinitiative ihrer an die Behörden gerichteten Forderung Nachdruck verleihen, den Abrissantrag abzulehnen. Die Listen...

Luxussanierung und in der Folge Verdrängung von Bestandsmietern – die Bürger-initiative (BI) Fasanenplatz sorgt sich um ihren Kiez. Deshalb bereitet sie gerade einen Einwohnerantrag auf Milieuschutz vor. Die Erklärung eines Viertels zum Milieuschutzgebiet ist derzeit das einzige Mittel, ungebremster Modernisierung von Mietwohnungen, einer entsprechenden Wohngelderhöhung und der daraus resultierenden Verdrängung von Mietern mit geringerem Einkommen entgegenzusteuern. Investoren müssten dann vor...

Dieser Beitrag richtet sich an alle, die in Berlin wahlberechtigt sind! Liebe Berliner, es sind noch 6 Tage! Noch 6 Tage haben Sie die Möglichkeit, Ihr Votum für die Durchführung eines Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegel abzugeben. Es werden noch rund 32.000 Unterschriften benötigt. Das hört sich viel an - wenn man jedoch bedenkt, dass alleine in der letzten Woche gut 40.000 Unterschriften zusammengekommen sind, dann relativiert sich diese Zahl rasch. Und es wird deutlich: Es...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Schmargendorf. Die Kosten waren dem Bezirk zu hoch, die Hoffnungen auf einen Neuanfang in unmittelbarer Nähe scheinen nur noch gering: Für die Zukunft des Seniorenclubs Cunostraße stellen sich in diesen Tagen die Weichen. An der Kündigung des laufenden Mietvertrags führt kein Weg vorbei.Wenn dieses Jahr endet, wird für viele ältere Menschen in Schmargendorf wohl nichts mehr sein wie es war. Im Seniorenclub am Standort Cunostraße 1 gehen dann nach jetzigem Stand tatsächlich die Lichter aus....