Verbot

Ein Auto hält in der Regel zehn Jahre. Wer sich gerade einen neuen Wagen mit Benzin- oder Dieselantrieb angeschafft hat, muss befürchten, dass er damit gegen Ende dieser Zeit nur noch eingeschränkt unterwegs sein kann. Zumindest nach den Plänen von Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis90/Grüne) wäre das so. Sie will Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bis 2030 aus dem Innenstadtring verbannen. 2035 soll das Verbot für ganz Berlin gelten. Ob das so Wirklichkeit werden kann, ist zwar längst nicht...

Schöneberg. Vor Kurzem hat Mittes grüner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel ein Verbot des Straßenstrichs in Berlin gefordert. Davon besonders belastet ist der Kiez um die Kurfürstenstraße. Nach einer ersten ablehnenden Reaktion seitens Dassels eigener Partei hat sich nun auch die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg zu Wort gemeldet. Auch sie lehnt Dassels Vorstoß ab und setzt dafür auf „kontinuierliche Sozialarbeit vor Ort“. „Es erscheint uns nicht sonderlich klug, die Sexarbeiterinnen und...

Tiergarten. Schon allein die Ankündigung, er werde mit der Presse über seinen Vorschlag reden, habe auf allen Ebenen der Politik für Wirbel gesorgt, so der Bürgermeister. Stephan von Dassel (Grüne) schlägt vor, Straßenprostitution flächendeckend zu verbieten. Seit Jahren besonders vom Straßenstrich betroffen ist bekanntlich Tiergarten-Süd. Der grüne Bürgermeister hat jetzt genug: „Die Berliner Politik darf die Probleme des Straßenstrichs in der Kurfürstenstraße nicht länger aussitzen und...

Mitte. Sie fordern eine rasche Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, mit dem die "Ferienwohnungsschwemme" bekämpft werden soll. Dafür haben die Grünen eine Online-Petition gestartet. Für die SPD ist das "nichts weiter als Wahlkampf".In der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni sollte Grünen-Stadtrat Stephan von Dassel den Sachstand zur Frage der Zentralisierung der Aufgaben erläutern. Das heißt: Mitte will die Aufgabe der Überwachung im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung für alle...