Verkehrsrecht

Taxifahrer verzichten oft auf das Anlegen des Anschnallgurts. Bis vor kurzem hatten sie dabei das Recht auf ihrer Seite, sagt Frederik Wilhelmsmeyer vom Taxi- und Mietwagenverband BZP. "Hinter der Regelung schwebte die Angst, dass man sich bei einem Überfall der Situation nicht entziehen kann, wenn man angeschnallt ist." Inzwischen herrsche aber Einigkeit darüber, dass die Gefahr, bei einem Verkehrsunfall verletzt zu werden, weitaus höher ist. Daher wurde die Ausnahmeregelung Ende Oktober 2014...

Viele Autofahrer sind Blinkmuffel. Etwa ein Drittel von ihnen blinkt im Straßenverkehr nicht, erklärt der Automobilclub von Deutschland (AvD). Insbesondere in jüngerer Zeit ist dafür nach Beobachtungen des Verkehrsclubs auch die Ablenkung durch moderne Technik mitverantwortlich. Statt mit anderen Verkehrsteilnehmern kommunizieren Fahrer lieber mit Navigationsgeräten, Smartphones und fest installierten Multimediageräten. Die Straßenverkehrsordnung ist in dem Punkt jedoch eindeutig und schreibt...

An manchen Ampelkreuzungen signalisiert eine vorgezogene Linie, dass Autofahrer mehrere Meter vor der Ampel stoppen sollen. Das ist jedoch nicht verpflichtend, so der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS). Anders als der Balken direkt an der Ampel, dient das Richtzeichen lediglich als Empfehlung. Das Überfahren sei keine Ordnungswidrigkeit. Grundsätzlich beachten sollten Autofahrer den Hinweis trotzdem, da es den Verkehrsfluss erleichtert. dpa-Magazin / mag

Für Radfahrer ist es in Städten verlockend, die Busspur zu benutzen. Doch das ist verboten. Radler müssen nach Angaben des Auto- und Reiseclubs Deutschland (ARCD) genauso wie Autofahrer 15 Euro Strafe zahlen, wenn sie einen Busfahrstreifen befahren. 35 Euro werden fällig, wenn Busse dabei behindert werden. Eine Ausnahme: Radfahrer dürfen auf diese Spur ausweichen, wenn sich unter dem Verkehrszeichen 245, das einen weißen Bus auf blauem Grund zeigt, ein Zusatzschild mit der Aufschrift "Fahrrad...

Wer ein Luxusauto fährt, hat nach einem unverschuldeten Unfall Anspruch auf einen Mietwagen gleichen Kalibers. Die Kosten für den Ersatzwagen während der Reparaturzeit muss die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers übernehmen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München hin (Az.: 333 C 26907/12) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) hin. In dem verhandelten Fall hatte sich ein Versicherer geweigert, die 2500 Euro Mietkosten für einen...

Mal eben mit dem Auto über die Busspur am Feierabendverkehr vorbeirauschen - das kann ein empfindliches Verwarngeld zur Folge haben. Wer unerlaubt die Sonderfahrspur nutzt und dabei zum Beispiel auch noch einen Bus behindert, kann mit 35 Euro belangt werden, erklärt ADAC-Jurist Jost Kärger. Findet der Verkehrsverstoß ohne Behinderung anderer statt, werde das mit 15 Euro geahndet. dpa-Magazin / mag

Fahrradfahrer müssen wie motorisierte Verkehrsteilnehmer auf einen Richtungs- oder Spurwechsel hinweisen: Das Handzeichen ist Pflicht.Roland Huhn, Jurist beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), verweist auf die Straßenverkehrsordnung (StVO), in der es heißt: "Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen." Da Radfahrer keine Blinker haben, müssen sie ihre Hände benutzen. Hat ein Radler das Handzeichen gegeben, kann er...

Wer ein Carsharing-Auto im Halteverbot abstellt, zahlt in der Regel auch für den Strafzettel. Die meisten Anbieter berechnen zudem ein Bearbeitungsgebühr.Eine Ausnahme sind nach Angaben der Anbieter Car2Go und DriveNow Stellen, an denen nur manchmal nicht geparkt werden darf: Hier geht der letzte Fahrer des Autos nach Ablauf einer gewissen Frist, meistens 48 Stunden, straffrei aus - auch wenn das Fahrzeug dann immer noch im Halteverbot steht. Liegt weniger Zeit zwischen dem Abstellen des Autos...

Wer an einem Taxistand parkt, muss damit rechnen, sofort abgeschleppt zu werden. Darauf weist der ADAC hin. In einem Fall, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az.: 3 C 5.13), hatte ein Reisebusfahrer sein Fahrzeug an einem Standplatz abgestellt und seine Handynummer hinterlassen. Doch unter der war er spontan nicht erreichbar. Das Gericht entschied, im Regelfall müsse vor dem Abschleppen keine Wartefrist eingehalten werden. dpa-Magazin / mag

Ist die eingeschränkte Fahrtüchtigkeit des Fahrers für Mitfahrer erkennbar, haften auch sie bei einem Unfall. Darauf weist Fachanwalt Nicolas Eilers von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.Es gehöre zu den Sorgfaltspflichten von Beifahrern, zu überprüfen, ob der Fahrer fahrtüchtig ist. Haben sie den Verdacht, dass er Alkohol getrunken hat, steigen sie am besten nicht ein. Wer das erst unterwegs bemerkt, sollte die Weiterfahrt sofort unterbinden. Wird ein...

Wenn beim Abschleppen etwas schiefgeht, sind Abgeschleppter und Abschlepper gleichermaßen verantwortlich. Jedenfalls, wenn sie Laien sind. Kommt es etwa durch ein gerissenes Abschleppseil zu einem Schaden, haften sie dafür zu gleichen Teilen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und verweist auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München II (Az.: 8 S 1561/13). dpa-Magazin / mag

Solange Wasser noch in den offenporigen Asphalt der Straße eindringt, gilt das Tempolimit mit dem Zusatz "bei Nässe" nicht. "Laut der Rechtsprechung gilt die Fahrbahn erst dann als nass, wenn sich ein geschlossener Wasserfilm darauf gebildet hat", sagt Christian Janeczek von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Je rauer der Asphalt, desto länger dauert es in der Regel, bis man sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten muss. dpa-Magazin / mag