Volksentscheid

Berlin. Die Initiative Volksentscheid Baum (BaumEntscheid) hat 33.044 Unterschriften für das Berliner Klimaanpassungsgesetz gesammelt und bei der Senatsinnenverwaltung eingereicht. Der Senat muss nun bis zum Earth Day am 22. April kommenden Jahres die Zulässigkeit prüfen. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften für das Berliner Klimaanpassungsgesetz wurde in nur sechs Wochen und damit fast viermal so schnell erreicht wie gefordert. Laut Abstimmungsgesetz hätten bis zu sechs Monate gereicht....

Berlin. Die Unterschriftensammlung für den "Volksentscheid Baum" für ein Berliner Klimaanpassungsgesetz läuft. Bis zum 9. November will die Initiative mindestens 20 000 gültige Unterschriften sammeln, um Deutschlands erstes kommunales Klimaanpassungsgesetz in Berlin per Volksentscheid in Kraft zu setzen. Was man erreichen will, ist ambitioniert: Durch das Berliner Klimaanpassungsgesetz sollen bis 2040 eine Million gesunde Straßenbäume gepflanzt sein; die 170 Hitzeinseln, vor allem in sozialen...

Reinickendorf. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist bereits wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. In Reinickendorf ist er darüber hinaus von einer klaren Mehrheit abgelehnt worden. Laut vorläufigem Ergebnis stimmten im Bezirk 35,1 Prozent mit Ja und 64,4 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag bei 33,2 Prozent. tf

Spandau. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist in Spandau nicht nur wegen zu geringer Beteiligung gescheitert, sondern wurde darüber hinaus von einer Mehrheit abgelehnt. 36,2 Prozent der Menschen, die am 26. März an der Abstimmung teilgenommen hatten, stimmten mit Ja, 63,5 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag in Spandau bei 28,7 Prozent. tf

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hat nicht die notwendigen Stimmen erhalten. Das hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler drei Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben. Insgesamt 869.166 Berliner gaben ihre Stimme ab. Nach vorläufigem Ergebnis stimmten 50,9 Prozent für die Verschärfung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, 48,7 Prozent waren dagegen. Befürworter und Gegner hielten sich fast die Waage. Der Anteil der Jastimmen lag bei 18,2 Prozent der...

Neu-Hohenschönhausen. Aufgrund eines Wasserschadens in der Begegnungsstätte Warnitzer Bogen kann die Einrichtung am 26. März nicht für den Volksentscheid genutzt werden. Der neue Abstimmungsraum befindet sich nur wenige Meter weiter im Bürgertreff „BENN HSH Nord“ in der Warnitzer Straße 14, 13057 Berlin. Bezirkswahlleiter Axel Hunger: „Ich empfehle Ihnen, wenn die Änderung für Sie unzweckmäßig ist, schnellstmöglich einen Abstimmungsschein beim Bezirkswahlamt anzufordern oder bereits jetzt die...

Neukölln. Wegen Arbeiten nach dem Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ bleiben am Montag, 27. März, die Bürgerämter geschlossen. Betroffen sind die Standorte Zwickauer Damm 52, Blaschkoallee 32, Donaustraße 29 (Rathaus) und Sonnenallee 107. An diesem Tag können auch keine Dokumente abgeholt werden. Außerdem ist es an diesem Tag im Standesamt und in der Staatsangehörigkeitsbehörde an der Blaschkoallee nur möglich, mit Geldkarte zu zahlen. Am 28. März ist wieder überall regulär geöffnet....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral" steht am 26. März zur Wahl. Das Bezirksamt sucht deshalb noch engagierte Wahlhelfer. Vorkenntnisse braucht es nicht. Interessierte müssen aber wahlberechtigt sein. Anmeldung und weitere Infos unter https://bwurl.de/1901. uk

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk werden für den Volksentscheid "Klimaneutral 2030" am 26. März noch ehrenamtliche Abstimmungshelfer gesucht, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. "Der Volksentscheid ist ein direktdemokratisches Mittel der Bürgerinnen und Bürger, um unmittelbar über ein konkretes Vorhaben abzustimmen. Bitte unterstützen Sie das Wahlamt und werden Sie ein Teil des Teams. Es erwarten Sie eine interessante und verantwortungsvolle Tätigkeit und ein abwechslungsreicher...

Prenzlauer Berg. Das Bürgeramt Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, ist nach dem Einsatz für das Wahlamt zurück im Normalbetrieb. Es werden ab sofort wieder alle vorhandenen Terminkontingente für die Service-Telefonnummer 115 und für die Online-Terminvereinbarung unter https://service.berlin.de/terminvereinbarung/ angeboten. Öffnungszeiten: Montag 8-16 Uhr, Dienstag und Donnerstag 9.30-18 Uhr, Mittwoch 8-14 Uhr, Freitag 8-13 Uhr. Das Bürgeramt in der Breiten Straße 24a-26 wird zur Vorbereitung des...

Neukölln. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 26. März können die Berliner ihre Stimme beim Volksentscheid für Klimaneutralität abgeben. Dafür sucht das Bezirksamt noch Wahlhelfer. Interessierte finden die entsprechende Bereitschaftserklärung und weitere Informationen im Internet unter www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/wahlamt/artikel.1293093.php. sus

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Berlin. Die neue Berliner Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat ihre Unterschriftensammlung gestartet. Sie will einen Volksentscheid erreichen, um über die Hauptforderung abzustimmen: Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide zu senken. Außerdem will die Initiative, dass sich der Senat im Bundesrat für ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft starkmacht. Damit das Volksbegehren zustande kommt, braucht die Initiative...

Spandau. 56,4 Prozent der Berliner haben sich im September 2021 beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius ausgesprochen. Wie der Senat mit der Entscheidung umgeht ist offen. Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" lädt nun zu einer Diskussionsveranstaltung „Mieter gegen Aktionäre – Spandau stimmt für den Volksentscheid! Wird die Berliner Politik ihn umsetzen?“ am Freitag, 25. Februar, um...

Am 1. Oktober mussten in Reinickendorf 39 Urnen- und Briefwahllokale nachgezählt werden. Am Wahltag am 26. September waren teilweise Ergebnisse übermittelt worden, die so nicht stimmen konnten. Berlin hat sich am Superwahltag durch teilweise chaotische Zustände blamiert. Besonders viele Pannen gab es wohl in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Aber auch Reinickendorf blieb nicht verschont. Sie betrafen in drei Briefwahllokalen die Abstimmung zum Volksentscheid....

Am Ende war der Vorsprung hauchdünn. Aber rund 400 Stimmen machten die SPD bei den Wahlen zur Bezirksverordentenversammlung (BVV) am 26. September zur Gewinnerin. Auf die Sozialdemokraten mit Bürgermeisterkandidatin Carola Brückner entfielen 27,6 Prozent der Stimmen (- 5,6 Prozent zur Wahl 2016), die CDU mit Bürgermeisterkandidat Frank Bewig erreichte 27,3 Prozent (+1,5). Insgesamt haben sich die Kräfteverhältnisse etwas verschoben. Stark zugelegt auf 11,9 Prozent (+4,3 Punkte) haben die...

Charlottenburg. Unter dem Motto „Niklas schenkt ein“ organisiert Niklas Schenker ab dem 20. August jeden Freitag ab 17 Uhr einen offenen Stammtisch im ZAP, Seelingstraße 22, um ihn kennenzulernen und über das Programm der Linken zu sprechen. Am 22. August findet ab 14.30 Uhr ein Kiezgespräch im ZAP mit Katrin Lompscher und Niklas Schenker statt. Die ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und der Direktkandidat sprechen über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Auch...

Die Debatten über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes kochen im Wahljahr wieder hoch. Die riesige Fläche des ehemaligen Flughafens Tempelhof weckt weiterhin Begehrlichkeiten. Berlin braucht dringend Wohnungen. SPD, CDU und FDP sind für eine moderate Bebauung am Rand des Areals, das mit einer Fläche von 300 Hektar so groß ist wie 450 Fußballplätze. Die Freidemokraten haben Ende 2020 sogar ein neues Volksbegehren für bis zu 12.000 Wohnungen gestartet. Beim Volksentscheid der Initiative „100...