Vorkaufsrecht

Das skandinavische Immobilienunternehmen Heimstaden hat in Berlin rund 4000 Wohnungen erworben. Die Bezirksverordneten haben bei ihrer jüngsten Sitzung die öffentliche Hand aufgefordert, dem 830-Millionen-Euro-Deal nicht zuzuschauen, sondern ihr Vorkaufsrecht zu nutzen. Mit 22 Ja- und 13 Nein-Stimmen verabschiedeten die Verordneten eine Entschließung, das ist eine Art ausdrücklicher Willensbekundung. Darin heißt es: „Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderung der...

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen und es steht fest: Neue Eigentümerin des „Luftbrückenhauses“ an der Leinestraße ist die Genossenschaft Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin. Sehr zur Freude der mehr als 300 Mieter. Wie berichtet, hatte der Großeigentümer Pears Global das Haus erworben. Der Bezirk hat daraufhin von seinem Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht und die Genossenschaft ins Boot geholt. Drei Monate dauerte die Zitterpartie für die Mieter. „Nun werden die 164 Wohnungen...

Die letzten weißen Flecken sind verschwunden, der gesamte Norden Neuköllns steht jetzt unter Milieuschutz. Dazu gekommen sind das Rollbergviertel samt den angrenzenden Altbau-Straßenzügen und die Häuser an der Hasenheide 61–95. Damit wird eine Entscheidung aus dem Jahr 2016 abgelöst. Damals waren Voruntersuchungen zu dem Schluss gelangt, dass in den genannten Gebieten der Verdrängungsdruck nicht hoch genug sei, um sie unter Milieuschutz zu stellen. Oder, offiziell ausgerückt: Eine „Verordnung...

Jochen Biedermann (Grüne) ist als Stadtrat für die Ressorts Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste verantwortlich. Kürzlich sprach er darüber, was er in diesen Bereichen 2019 vorhat. „Kaum etwas beeinflusst die Menschen so sehr wie die Angst um die eigene Wohnung“, sagt Biedermann. Der Bezirk habe zwar nur begrenzte Möglichkeiten zu helfen, aber die wolle er nutzen. Ganz wichtig sei es, dass sich Neuköllner mit Mietschulden schnell meldeten, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Inzwischen...

Große Erleichterung an der Thiemannstraße 16–23 und der Böhmischen Straße 21 und 23: Die Häuser gehen nicht an den dänischen Pensionsfonds PFA, sondern an die kommunale Wohnbauten-Gesellschaft Stadt und Land. Wie berichtet, waren rund 300 Mieter im Dezember mit ihrer rasch gegründeten Initiative „BoeThie bleibt“ an die Öffentlichkeit gegangen. Zuvor hatten sie erfahren, dass ihre 140 Wohnungen als Teil eines 1,2 Milliarden Euro schweren Pakets an die PFA verkauft worden waren. Wäre der...

„Alte Bäume soll man nicht verpflanzen. Sie gehen dann ein“, so hat es Jürgen Lehmann in einem offenen Brief geschrieben. Er ist sich sicher: Verlöre er sein Zuhause, wäre das für ihn das Ende. Allein ist er mit seinen Befürchtungen nicht. Mit ihm bangen rund 300 Mieter an der Thiemannstraße 16-23 und Böhmischen Straße 21 und 23. Denn ihre Häuser wurden an einen dänischen Pensionsfonds verkauft. Etwa 60 Bewohner der denkmalgeschützten Wohnanlage aus den späten 20er-Jahren sind Rentner. So wie...