Wunsch, Wirklichkeit, Machbarkeit

Bezirksverordnete diskutieren über Veränderungen in der Fußgängerzone Gorkistraße

Im Oktober vergangenen Jahres wurde die Fußgängerzone Gorkistraße nach der Umgestaltung wieder eröffnet. Kritik an den Maßnahmen gab es schon vorher und sie hält bis heute an.

Die CDU-Fraktion in der BVV forderte in mehreren Anträgen Verbesserungen und Nachbesserungen wie mehr Sitzgelegenheiten, zusätzliche Bäume oder Blumenkübel. Sie habe darin Einwände und Klagen aus der Bevölkerung aufgenommen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz am 4. Januar in der Sitzung des Umwelt- und Naturausschusses, in der einige der Anträge auf der Tagesordnung standen.

Die Kritik an der Gestaltung der Gorkistraße wird von anderen Parteien geteilt. Zugleich erklärte die zuständige Grünen-Stadträtin Korinna Stephan, dass nicht alles, was wünschenswert wäre noch machbar sei. Sie bezog sich dabei auf die Forderung nach mehr Grün in der Fußgängerzone in Form von Bäumen, Blumenkübel, Moos, oder sogar dem Anlegen von Hochbeeten.

Sie erinnerte daran, dass aus rechtlichen Gründen der wünschenswerte Umbau der Gorkistraße gar nicht möglich ist. Aufgrund eines städtebaulichen Vertrags zwischen dem Bezirk und dem Investor des Tegel Quartiers, der HGHI-Gruppe, sei dieser realisiert worden. Das Straßen- und Grünflächenamt habe die Straße abgenommen und in die bauliche Unterhaltung aufgenommen. Damit sei auch eine „bauliche Gewährleistung“ in Kraft getreten. Sie gelte vier Jahre und ist eine Art Garantie, falls Schäden auftreten sollten. Durch einen erneuten baulichen Eingriff gehe diese bauliche Gewährleistung verloren.

Abgesehen von den nicht zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln im Haushalt des Bezirks wären erneute Bauarbeiten kurz nach der Eröffnung nur schwer zu erklären. „Sie würden wahrscheinlich auch zu Fragen des Rechnungshofs führen“, erläuterte Korinna Stephan.

Der Antrag seiner Fraktion sehe doch gar nicht vor, die Gorkistraße stadtplanerisch umzugestalten, wandte Marvin Schulz ein. Und das Aufstellen von Pflanzenkübeln werde der Rechnungshof wohl im Vergleich zu anderen Projekten und Ausgaben in Berlin nicht ganz so kritisch sehen. Schlimmstenfalls würde es eine Rüge geben. In Hinsicht auf die bauliche Gewährleistung sollte das Bauamt das Gespräch mit den Baufirmen suchen. Diese hätten sicher ein Interesse an einem guten Verhältnis zum Land Berlin und dem Bezirk. Schließlich wären das wichtige Auftraggeber.

Es sei erfreulich, dass die Gorkistraße endlich auch zu einem Anliegen der CDU geworden sei, hatte zuvor der Grünen-Bezirksverordnete Andreas Rietz betont. CDU- Stadträte hätten der Umgestaltung der Gorkistraße in der aktuellen Form ja zugestimmt, die nur mit erheblichem finanziellem Aufwand nachgebessert werden könne.

Am Ende beschloss der Ausschuss einen Änderungsantrag, der das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wo und mit welchen Kosten für ein angenehmeres Stadtklima, mehr Aufenthaltsqualität und insbesondere für mehr Begrünung in der Gorkistraße gesorgt werden könnte. Der Ausschuss sah dagegen aktuell keinen Grund, die Zahl der inzwischen aufgestellten sechs neuen Sitzbänke noch zu erhöhen. Ob diese Zahl ausreicht, blieb zunächst offen. Abgelehnt wurde dagegen das Aufstellen von Mülltonnen mit integriertem Aschenbecher und Pfandring. Eine erfreuliche Mitteilung konnte die Baustadträtin aber noch verkünden: Der stillgelegte Felsenbrunnen am westlichen Eingang der Fußgängerzone Gorkistraße soll zur kommenden Brunnensaison wieder sprudeln.