Alle Änderungsanträge abgelehnt
CDU kritisiert Doppelhaushalt
Der mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft in der BVV beschlossene Doppelhaushalt 2020/2021 findet nicht nur Befürworter. Insbesondere die CDU fühlt sich übergangen und übt Kritik.
In der entscheidenden BVV-Sitzung am 12. September habe die Partei fünf Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. „Wohl aus Prinzip und gegen jede Vernunft“ seien jedoch alle abgelehnt worden. „Die CDU-Bezirksverordneten sind über dieses Verhalten enttäuscht“, so die Fraktion in einer Pressemitteilung. Durch die Änderungsanträge wollten die Christdemokraten die Kultur- und Bildungsarbeit im Bezirk stärken, den Sport fördern und „für Ordnung im öffentlichen Raum sorgen“.
Matthias Steuckardt, Vorsitzender und zugleich kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion, macht SPD und Grünen massive Vorwürfe. „Statt das Beste für unseren Bezirk zu wollen und Möglichkeiten auszuschöpfen, geht es wohl mehr um die Durchsetzung eigener ideologischer Vorstellungen, gepaart mit Eitelkeit und törichter Parteienrivalität.“ Dies sei, so Steuckardt, „das Letzte, was Tempelhof-Schöneberg gebrauchen kann“.
Grüne und SPD wiederum hatten den Doppelhaushalt als wichtiges Zeichen für den Klimaschutz gewertet. Außerdem sei Wert auf Themen wie Verkehrssicherheit, Bildung, Mieterschutz und mehr Personal für die Verwaltung gelegt worden.
Autor:Philipp Hartmann aus Köpenick |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.