SPD kritisiert Verzögerungen

Flughafenplanung neu ausgerichtet

Bei der Nachnutzung des ehemaligen Tempelhofer Flughafens sollen alle mitreden dürfen. Dafür läuft bereits seit längerer Zeit ein Beteiligungsprozess. Der SPD-Fraktion in der BVV geht dies jedoch nicht schnell genug.

Die Sozialdemokraten warnen vor „weiteren Verzögerungen“. Sie fordern die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) auf sicherzustellen, „dass der Beteiligungsprozess zügig zum Abschluss gebracht wird, damit die Vergaben an interessierte Nutzer baldmöglichst erfolgen können und endlich Leben in den weitgehend brach liegenden Komplex einzieht“. Grund für diesen Vorstoß seien Meldungen, wonach sich die für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens beauftragte Agentur „die raumplaner“ überraschend zurückgezogen habe. „Raumvergaben sollen unabgestimmt erfolgt und das Beteiligungsgremium übergangen worden sein“, schreibt die Partei.

„Der Flughafen wurde vor mittlerweile elf Jahren geschlossen. Seitdem wurde viel beteiligt und diskutiert. Die aktuellen Querelen sind nicht akzeptabel“, kritisiert der Bezirksverordnete Christoph Götz-Geene. Sein Parteikollege Lars Rauchfuß ergänzt: „Uns fehlt inzwischen das Verständnis für Prozesse, die sich um sich selbst drehen, während das Gebäude daliegt wie ein versteinerter Dinosaurier.“

Auf Nachfrage der Berliner Woche äußerte sich Senatsbaudirektorin Regula Lüscher: „Unklare politische Signale zu dem im Koalitionsvertrag verankerten Leitbild ‚Für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft‘ tragen zur Verunsicherung und damit zu einer Verzögerung des Partizipationsprozesses bei.“ Zur Klärung des politischen Leitbildes für die Entwicklung des Flughafengebäudes zu einem neuen Stadtquartier würden durch Senatorin Lompscher zurzeit die Nutzungsbedarfe aller Senatsressorts und des Bezirks abgefragt. Davon unabhängig sei die vorzeitige Kündigung der Agentur „die raumplaner“ erfolgt. Lüscher zufolge werde der 2017 begonnene Partizipationsprozess von Tempelhof Projekt GmbH sowie Beirat und Arbeitsgremium neu ausgerichtet und fortgesetzt. „In den vergangenen Wochen kam es zu einem intensiven Austausch der Ziele und Rahmenbedingungen zwischen Aufsichtsrat der Tempelhof Projekt GmbH und Mitgliedern des Beirats“, erklärt sie. Zeitnah soll auch ein Treffen mit den Vertretern des Arbeitsgremiums stattfinden.