TTIP goes local: Grüne wollen Daseinsvorsorge in staatlicher Hand behalten

Reinickendorf. Die internationale Politik ist Thema der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15. April ab 17 Uhr im Rathaus, Eichborndamm 215-239. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass internationale Handelsabkommen nicht die kommunale Daseinsvorsorge aushebeln.

Kürzel wie TTIP beherrschen seit längerem die Artikel in den Politikteilen der Zeitungen. Die Buchstabenfolge steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, einem Handelsabkommen, das zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und der Europäischen Union verhandelt wird. Damit sollen Handelshindernisse zwischen den Kontinenten und Staaten abgebaut werden.

Was weit von der kommunalen Ebene entfernt scheint, könnte dort jedoch nach Befürchtung von Bündnis 90/Die Grünen konkrete Auswirkungen haben. "So könnten zum Beispiel bestimmte Dienstleistungen des Bezirks, wie das Jugendamt, aber auch das komplette Angebot des Bürgeramts ausgeschrieben und privat vergeben werden", heißt es in einer Mitteilung der grünen BVV-Fraktion. Als abschreckendes Beispiel nennen die Reinickendorfer Grünen die Berliner Wasserbetriebe. Dort hatten sich die Konzerne Veolia und RWE eingekauft. "Das führte dann zu deutlichen Preiserhöhungen", heißt es in der grünen Pressemitteilung weiter. Schließlich kaufte das Land Berlin die Anteile der Investoren für 800 Millionen Euro wieder zurück.

Als Konsequenz fordern die Grünen, dass die kommunale Daseinsvorsorge - neben der Wasser- und Abwasserversorgung die Bereiche Abfall, öffentlicher Personennahverkehr, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen im öffentlichen Kulturbereich von dem Freihandelsabkommen mit den USA und allen weiteren Handelsabkommen, ausgeschlossen werden. Diese Forderung entspricht auch einer Stellungnahme des Deutschen Städtetages. Zudem soll der Verhandlungsprozess zu den Abkommen öffentlich gemacht werden.

Nimmt die BVV die von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Resolution an, geht sie als Aufforderung an den Senat von Berlin, die Bundesregierung und die Kommission der Europäischen Union.