Politik

Britz. Der Bezirksverordneten Raven Schumann (CDU) lädt für Dienstag, 14. Mai, zu seiner Sprechstunde in die Kreisgeschäftsstelle am Britzer Damm 113 ein. Wer mit dem Lokalpolitiker ein Anliegen besprechen möchte, hat dazu zwischen 14 und 16 Uhr die Möglichkeit. Um einen genauen Termin zu vereinbaren, wird um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags von 10 bis 16 Uhr) gebeten. sus

Wilhelmsruh. Für die Ortsteile Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh bietet Abgeordnetenhausmitglied Lars Bocian (CDU) am 21. Mai ab 18 Uhr eine Bürgersprechstunde an in der Nachbarschaftsbibliothek an der Hauptstraße 32. Um Anmeldung über die E-Mail-Adresse kontakt@lars-bocian.de wird gebeten. BW

Marzahn-Hellersdorf. Die extrem schlechte Personalsituation im Standesamt Marzahn-Hellersdorf dürfte sich leicht entspannen. Seit Monaten schon ist das Amt nur beschränkt arbeitsfähig. Allein seit Jahresbeginn sind rund 800 Sterbeurkunden noch nicht bearbeitet. Jetzt hat Bürgermeisterin Nadja Zivkovic kurzfristig Fachpersonal des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zur Verfügung gestellt bekommen, wie es in einer Mitteilung heißt. Zudem hat das Bezirksamt Pankow für das...

Lichtenberg. Die Abgeordnete Lilia Usik (CDU) lädt Bürger aus Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und der Rummelsburger Bucht ein, sie am Donnerstag, 30. Mai, ab 18 Uhr im Abgeordnetenhaus zu besuchen. Die Veranstaltung beginnt mit einer Führung durch das Berliner Parlament. Nach der Führung lädt Lilia Usik die Gäste zum Gespräch ein. Mit dabei sind Nachbarn aus dem Lichtenberger Süden, diesmal auch viele Multiplikatoren – Künstler und Kulturschaffende, Handwerker und Ärzte, Unternehmer und...

Lichtenberg. Im Rahmen der Ausstellung „Erinnern in Lichtenberg“ im Museum Lichtenberg im Stadthaus an der Türrschmidtstraße 24 findet am 15. Mai, 18.30 Uhr, eine Filmvorführung mit anschließender Podiumsdiskussion statt. Zunächst wird der Film „Bruderland ist abgebrannt“ gezeigt. In der Podiumsdiskussion sprechen Angelika Nguyen (Filmemacherin) und Tamara Hentschel (Verein "Reistrommel") über die Friedliche Revolution 1989/90 und ihre Folgen für Vertragsarbeiter in den damaligen Bezirken...

Pankow. Zum 79. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus finden am Mittwoch, 8. Mai, mehrere Gedenkveranstaltungen statt. Bürgermeisterin Dr. Cordelia Koch und der Vorsteher der BVV, Oliver Jütting, werden der Opfer des Krieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedenken. Um 11 Uhr gibt es am Mahnmal des polnischen Soldaten im Volkspark Friedrichshain an der Margarete-Sommer-Straße ein gemeinsames Treffen mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Vertretern der Polnischen...

Hakenfelde. Der Verein kommunalpolitisches forum lädt am Montag, 13. Mai, um 18.30 Uhr zu einer Veranstaltung „Europäische Rentensysteme“ in den Seniorenclub Hakenfelde, Helen-Keller-Weg 10. Teil des Programms ist ein Vortrag „Statt Armut Renten rauf“ des Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (Die Linke). Anmeldung per E-Mail an kf-riedel@berlin.de. tf

Neukölln. Im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, ist bereits das Wahllokal zur Europawahl geöffnet. Wer nicht bis zum 9. Juni warten und seine Stimme schon jetzt abgeben möchte, kann zu folgenden Zeiten vorbeikommen: montags von 8 bis 15 Uhr, dienstags und donnerstags von 11 bis 18 Uhr sowie mittwochs und freitags von 8 bis 13 Uhr. Das Wahllokal befindet sich im Cigli-Zimmer im ersten Stock (über dem Haupteingang). Mitzubringen ist ein gültiger Ausweis, die Wahlbenachrichtigung ist nicht...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat ihre bisherigen Vorsitzenden wiedergewählt. Alte und neue Kreisvorsitzende sind die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marion Hoffmann (44 von 44 Stimmen) sowie Stadtrat Gordon Lemm (33 von 44 Stimmen). Weitere Mitglieder des Vorstandes sind als stellvertretende Vorsitzende Jeannette Shiferaw, Jan Lehmann sowie Stephanie Inka Jehne. Auf ihrer konstituierenden Sitzung entschied sich der neue...

Westend. Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack lädt in sein Bürgerbüro ein. Am Mittwoch, 22. Mai, können Bürger von 18 bis 19 Uhr in der Fredericiastraße 9a ihre Anliegen persönlich vortragen. Für Freitag, 24. Mai, 18 Uhr, lädt Hack zum geselligen Austausch zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis am Stammtisch ein. Für beide Veranstaltungen wird um Anmeldung gebeten unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de. KaR

Steglitz. Das Baustellenchaos am Steglitzer Kreisel soll nicht länger zu Lasten von ÖPNV-Nutzer sowie von Radfahrern und Fußgängern gehen. Das fordern die fraktionslosen Linken in der BVV in einem Antrag. Darin fordern sie das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen für eine sichere, barrierefreie und komfortable Wegeführung ohne Konfliktbereiche rund um den Steglitzer Kreisel zu sorgen. In ihrer Begründung weisen sie darauf hin, dass es seit Jahren an der...

Lichtenberg. Der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe (SPD) bietet am 29. Mai für Lichtenberger eine Tagesfahrt durch das politische Berlin an. Die Fahrt startet um 9 Uhr und endet gegen 20.30 Uhr am Bahnhof Lichtenberg. Das Programm beinhaltet einen Besuch im Bundestag, im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie in der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die Kosten für Fahrt, Programm und Mittagessen werden übernommen. Eine...

Steglitz. Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) lädt zur Sprechstunde ein. Am Donnerstag, 16. Mai, 15 bis 17 Uhr, können sich Bürger mit ihren Fragen und Problemen persönlich an die Bezirkspolitikerin wenden, die für Bildung, Kultur und Sport zuständig ist. Es ist eine Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 62 01 notwendig. KaR

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Grillen ist in den meisten bezirklichen Grünanlagen nicht erlaubt. Das wird jedoch nur auf der Webseite des Bezirksamt veröffentlicht. Die Folge: Es wird auch dort gegrillt, wo es eigentlich verboten ist. Das zeigt sich auch durch zunehmend mehr Restmüll in den Parks. Dem will die CDU-Fraktion jetzt entgegentreten und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, an den Eingängen der Grünanlagen mit Schildern oder Tafeln ausdrücklich auf das Grillverbot hinzuweisen. Zudem...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Mindestens 600 Menschen hatten in den vergangenen Tagen einen Termin im Bürgeramt im Märkischen Viertel. Allerdings ist das derzeit geschlossen. Das Bürgeramt am Wilhelmsruher Damm ist vom 17. April bis zum 14. Juni das Wahlamt für die Europawahl. Das Bezirksamt hatte auf die Schließung hingewiesen, aber nur einen Tag vorher in Form einer Pressemitteilung. Bereits gebuchte Termine würden in die Bürgerämter im Rathaus Reinickendorf am Eichborndamm sowie in Reinickendorf-Ost in der Teichstraße...

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt Bewohnerinnen und Bewohner seines Wahlkreises (Wittenau, Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde) am Donnerstag, 16. Mai, zu einem Bürgerdialog mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ein. Er findet ab 18.30 Uhr in seinem Bürgerbüro in Alt-Wittenau 62 statt. Thema sind die politischen Schwerpunkte der CDU für die Jahre 2024 und 2025. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an hallo@bjoern-wohlert.berlin und unter Telefon 57 71 28 18 möglich....

Das Bezirksamt hat Ende April die im September verhängte Haushaltssperre aufgehoben. Es ist nun weitgehend klar, wie in diesem Jahr die geforderten zehn Millionen Euro eingespart werden. Die gute Nachricht vorweg: Wichtige Investitionen sind nicht betroffen. Rund eine Milliarde Euro steht Neukölln pro Jahr zur Verfügung. Das klingt erst einmal nach viel, aber etwa 750 Millionen Euro, drei Viertel der Gesamtsumme, müssen allein für Sozialleistungen ausgegeben werden. Dazukommen Verpflichtungen...