Politik

Weißensee. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Jugend und Familie, bietet am 16. Mai von 16 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro im ehemaligen Rathaus Weißensee, Berliner Allee 252-260, Raum 116, an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung bis zum 8. Mai inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich: buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. BW

Steglitz. In einem Antrag schlagen die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP vor, im Bereich der Schloßstraße ein Open-Air-Kino zu etablieren. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern in den Monaten von Juni bis September nahe der Schloßstraße ein solches Angebot umgesetzt werden kann. Die Einrichtung eines Freiluftkinos nahe der viel frequentierten Schloßstraße wäre eine zusätzliche Bereicherung des breiten Angebots rund um die Steglitzer Shoppingmeile,...

Schöneberg. Um die Affäre Kießling und die Frage, wie queer die Bundeswehr ist, geht es am Freitag, 26. April, auf einer Veranstaltung in der Kapelle des Alten Zwölf-Apostel-Kirchhofs, Kolonnenstraße 24-25. Die Affäre Kießling führte 1984 fast zum Rücktritt des Verteidigungsministers. General Kießling (1925-2009) war der Homosexualität bezichtigt und in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Dagegen wehrte er sich und trat damit einen der größten Skandale der Bundeswehr los. Dr. Heiner...

Spandau. Für die Europawahl am 9. Juni werden noch weitere Helferinnen und Helfer für die Personalreserve gesucht. Sie sollen kurzfristig am Wahltag einspringen können, falls es irgendwo Lücken gibt. Wer sich dafür interessiert, muss für die Europawahl wahlberechtigt sein und darf nicht selbst dafür kandidieren oder Mitglied eines Wahlausschusses sein. Für das Bereithalten wird ein Aufwandsersatz von 20 Euro bezahlt. Bei einem tatsächlichen Einsatz gibt es Erfrischungsgeld, dessen Höhe sich an...

In einem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, bei Umleitungen mehr auf die Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern zu achten. Konkret geht es um die Umleitungen für Autos, die durch die Schließung des Schlangenbader Tunnels eingerichtet wurden. Die Strecken führen durch die angrenzenden Wohngebiete und sorgen in dem einstmals ruhigen Schmargendorfer Quartier für Behinderungen und erhebliche Einschränkungen. Daher regen die Grünen an, innerhalb der Umleitungsstrecke Überwege für...

Zehlendorf. An der Thielallee soll endlich ein Radweg angelegt werden. Das fordern die fraktionslosen Linken-Bezirksverordneten in einem Antrag. Das Bezirksamt solle mit Nachdruck von der Senatsverkehrsverwaltung die schnellstmögliche Einrichtung eines Radweges einfordern. Ein solches Angebot sei allein wegen der zahlreichen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin angezeigt, die täglich mit dem Rad zur Rost- und Silberlaube fahren. Die vielen Autoanhänger, Wohnwagen und Gewerbefahrzeuge,...

Steglitz-Zehlendorf. Die 130 Delegierten der SPD Steglitz-Zehlendorf haben auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 14. April einen neuen Vorstand gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe wurde mit 90,8 Prozent als Vorsitzender bestätigt. Den geschäftsführenden Kreisvorstand bilden darüber hinaus Franziska Drohsel, André Kindler und Martin Matz als stellvertretende Vorsitzende sowie Anette Hennerkes als Kassiererin und Franziska Grün als Schriftführerin. KaR

In Steglitz-Zehlendorf soll ein Frauenbeirat gebildet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Schon seit drei Jahren haben die Bezirksverordneten über die Notwendigkeit eines solchen Gremiums diskutiert. Mit dem Beschluss schließt sich Steglitz-Zehlendorf den acht Berliner Bezirken an, die bereits einen Frauenbeirat haben. Steglitz-Zehlendorf mache damit einen bedeutenden Schritt, um die Stärkung und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU hat ihren Fraktionschef Simon Hertel mehrheitlich im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Nilüfer Bakkal, Konstanze Zucker und Alexander Pönack. Gemeinsam mit Schatzmeister Maurice Wothe ist der Vorstand damit komplett. uk

Steglitz. Derzeit prüft die Senatsverkehrsverwaltung an zahlreichen Stellen in der Stadt die Wiedereinführung von Tempo 50 als Richtgeschwindigkeit. In der Prüfung sind auch Abschnitte der Albrechtstraße zwischen Robert-Lück- und Neue Filandastraße sowie der Leonorenstraße zwischen Bernkastler- und Kaiser-Wilhelm-Straße. Die Erklärung der Verkehrssenatorin lautet, dass die Luftreinhaltungsmaßnahmen des Landes erfolgreich seien und deshalb zukünftig darauf verzichtet werden könne. Dagegen...

Neukölln. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung veranstaltet in den kommenden Tagen zwei Sprechstunden. An einem ungewöhnlichen Ort ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ino Kringel am Dienstag, 23. April, zwischen 17 und 19 Uhr anzutreffen, nämlich im Späti in der Karl-Marx-Straße 148. Zwei Tage später, am 25. April, von 14 bis 16 Uhr lädt die Bezirksverordnete Elfriede Manteuffel ein. Diese Sprechstunde findet in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Britzer Damm 113, statt....

Rummelsburg. „‚Ihre besten Vertreter ...‘ Unabhängige Stimmenauszählung bei der Kommunalwahl am 7. Mai 1989“ ist der Titel einer Podiumsdiskussion, die am 2. Mai um 18.30 Uhr im Museum Lichtenberg, Türrschmidtstraße 24, beginnt. In diesem Jahr jährt sich die Friedliche Revolution zum 35. Mal. Am 7. Mai 1989 gelang es Mitgliedern der Friedens-, Umwelt- und Menschrechtsbewegung in der DDR, mit einer unabhängigen kosteStimmenauszählung bei den Kommunalwahlen eine Wahlfälschung durch die SED...

Märkisches Viertel. Das Bürgeramt am Wilhelmsruher Damm 142C ist vom 17. April bis zum 14. Juni geschlossen. Grund sind laut einer Mitteilung des Bezirksamtes die Vor- sowie die Nachbereitung der Europawahl am 9. Juni. Termine, die für diesen Zeitraum gebucht wurden, werden auf andere Bürgerämter verlegt und die betroffenen Kunden informiert. Das Abholen von fertigen Dokumenten erfolgt im Bürgeramt Reinickendorf-Ost, Teichstraße 65. tf

Lichtenberg. Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) lädt am 25. April um 19 Uhr zum Themenabend “Die Widerstandsgruppe rund um Anton Saefkow, Bernhard Bästlein, Franz Jacob und Otto Marquardt” in ihr Kiezbüro, Siegfriedstraße 16. Es handelt sich um die zweite Veranstaltung aus der Reihe “Widerstand im Kiez”. Inhaltlichen Input wird es von Uwe Heinecke, Co-Vorsitzender der Jusos Lichtenberg und Experte zum Thema Rechtsextremismus, geben. Nach den Beschmierungen des Mahnmals für die “Rote Kapelle” in...

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 8. Mai von 16 bis 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde an der Darßer Straße 203, Raum 2.03. Es wird um Anmeldung bis 29. April unter Nennung des konkreten Anliegens gebeten an die E-Mail-Adresse elke.ulbricht@ba-pankow.berlin.de. BW

Hermsdorf. Die Initiative „Hermsdorf Steht Vereint“ gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus lädt am Sonnabend, 20. April, ab 11 Uhr zu einer Menschenkette auf dem Max-Beckmann-Platz. Laut Veranstalter soll damit ein „deutlicher Weckruf in Sachen Demokratie“ ausgesendet werden. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen Trillerpfeifen, Rasseln oder ähnliche Gegenstände mitbringen. Ausdrücklich nicht erwünscht sind Hassplakate. Weitere Informationen gibt es per E-Mail an...

Haselhorst. In der Evangelischen Weihnachtsskirche am Haslhorster Damm 54-58 findet am Sonntag, 21. April, ab 11 Uhr eine Filmvorführung und eine Diskussion zum Thema rechtsradikale Gewalt statt. Mit dabei sind Spandaus stellvertretende Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD), Kenneth Eze, Mitarbeiter im Olympiastadion, Ibraimo Alberto, Boxer, Buchautor und ehemaliger Ausländerbeauftragter der Stadt Schwedt sowie Lothar Priewe, früherer Ausländerbeauftragter des Landkreises Uckermark und...

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV bietet Mädchen die Möglichkeit, am 25. April, dem GirlsDay, die Arbeit ihrer Bezirksverordneten kennenzulernen. Die Teilnehmerinnen bekommen eine Führung durch das Rathaus, sprechen mit Fachpolitikerinnen, etwa aus den Bereichen Jugend, Gesundheit, Bildung oder Kultur und BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU) berichtet über ihre Aufgaben. Interessierte müssen mindestens zwölf Jahre alt sein. Anmeldungen sind bis zum 19. April möglich. E-Mail:...

Lichtenberg. Tamara Lüdke (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, bietet am Mittwoch, 24. April, von 15 bis 18 Uhr ihre monatliche Sprechstunde an. Bürger haben die Möglichkeit, Tamara Lüdke direkt ihre Anliegen im Wahlkreis oder zu den Themen Tierschutz, Clubkultur, Drogenpolitik, Verbraucherschutz und Entwicklungszusammenarbeit darzulegen. Die Sprechstunde findet in ihrem Kiezbüro in der Siegfriedstraße 16n statt. Anmeldung unter bueroleitung@tamara-luedke.de oder telefonisch unter...