Spekulationen vorgebeugt

Bezirk übt sein Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet aus

Jetzt hat das Bezirksamt die Ankündigung wahr gemacht. Erstmals wird in einem Milieuschutzgebiet das Vorkaufsrecht ausgeübt.

Dabei geht es um Hinterhaus und Seitenflügel der Karl-Kunger-Straße 15. Weil im angesagten, bereits von Gentrifizierung betroffenen Wohngebiet um die Karl-Kunger-Straße für den Fall des beabsichtigten Verkaufs überzogene, mietsteigernde Sanierungsmaßnahmen drohten, hatten sich örtliche Akteure für den Einsatz des in diesem Gebiet durch die Erhaltungssatzung möglichen Vorkaufsrechts stark gemacht. Im Bezirk hatten sich vor allem SPD und Die Linke dafür engagiert. Nun wird das kommunale Wohnungsunternehmen Stadt und Land in den Kaufvertrag eintreten. „Die Nutzung des bezirklichen Vorkaufsrechts in den bestehenden Milieuschutzgebieten ist kein Allheilmittel, aber eben ein kommunal nutzbares baurechtliches Instrument, das der Erreichung unseres städtebaulichen Ziels dient. Wir wollen einer Verdrängung der bisher hier lebenden Menschen entgegenzuwirken und die Struktur der Wohnbevölkerung in Alt-Treptow erhalten“, sagt dazu der verantwortliche Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD).

Für den Bezirk ist der Fall Karl-Kunger-Straße 15 eine Premiere. Im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat das Bezirksamt in ähnlichen Fällen bereits zehn Miethäuser durch landeseigene Wohnungsunternehmen kaufen lassen, um Spekulanten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch in Tempelhof-Schöneberg gibt es mehrere Beispiele.

Möglich ist das nur in Milieuschutzgebieten, in denen eine sogenannte Erhaltungssatzung gilt. Das betrifft in Treptow-Köpenick neben dem Ortsteil Alt-Treptow noch Teile von Ober- und Niederschöneweide. Trotz der positiven Aussichten für die rund 20 Mieter des Hauses gibt es auch Kritik. Unter anderem von Maik Penn, Abgeordnetenhausmitglied der CDU: „Vorkauf kann im Einzelfall ein sinnvolles Instrument sein. Als ein Instrument der Wohnungspolitik für alle taugt es in den seltensten Fällen. Was nützt der Erwerb überteuerter Wohnungen, wenn das Geld sinnvoller für die Errichtung von Neubauten eingesetzt werden könnte?“

Positiv sieht es dagegen Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Linken in der BVV: „Das ist ein starkes Signal und zeigt, dass Anwohner nicht auf sich allein gestellt sind und sich erfolgreich wehren können.“