Alt-Treptow. Selten wurde über ein Bauvorhaben im Bezirk so gestritten wie über die Hochhäuser von Agromex am Treptower Spreeufer. Nun haben die Bezirksverordneten den Bebauungsplan beschlossen.
Der Bebauungsplan XV-30b VE – so der offizielle Name des Projekts – war wohl der wichtigste Tagesordnungspunkt der BVV-Sitzung am 22. Juni. Noch einmal waren einige Anwohner angerückt, die Flugblätter verteilten („Keine Luxusbebauung am Spreeufer“) und auch in mehreren Bürgerfragen auf das Agromex-Projekt Bezug nahmen.
Die Debatte vor der Abstimmung entwickelte sich dann zum Schlagabtausch zwischen den vielen Befürwortern und den wenigen Gegnern des Bauvorhabens. „Wir wollen ein unverbautes Spreeufer für alle, keine Luxusbebauung, keine Hotelneubauten an dieser Stelle“, machte Jacob Zellmer von Bündnis 90/Grüne klar. Eine Lanze für das Bauvorhaben brach Ernst Welters, (Die Linke), der mehrere Jahre als Vorsitzender im Stadtplanungsausschuss für die Behandlung des Projekts zuständig war. „Wir bekommen an dieser Stelle das Beste, was dort möglich ist“, war sein Fazit. Dem folgte ein großer Teil der Bezirksverordneten. Mit zehn Gegenstimmen bei vier Enthaltungen wurde dem Bebauungsplan für das Agromex-Projekt zugestimmt. Geplant sind auf einem früheren Gelände der Elektro-Apparate-Werke in Alt-Treptow drei rund 100 Meter hohen Hochhäuser mit rund 200 Wohnungen und einem Hotel.
Erstmals seit Jahren gab es in der Tagung keine Konsensliste, bei der Anträge ohne einzelne Abstimmung beschlossen werden. Die AfD-Fraktion hatte sich dem verweigert. Deshalb musste über zahlreiche Anträge einzeln abgestimmt werden. Unter anderem wurden Sondermittel für mehrere ehrenamtliche Projekte, eine Bürgerbefragung zur Namensgebung der Mittelpunktbibliothek Treptow sowie der Einsatz des Bezirks für die Reaktivierung des Köpenicker Kiezgrabens beschlossen.
Die letzte BVV-Tagung vor der Sommerpause findet am 20. Juli statt. RD
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