Ermittlung zu Verstößen gegen Versammlungsgesetz

Alt-Treptow. Das Treptower Ehrenmal ist eine Kriegsgräberstätte, in der 5000 russische Soldaten ihre letzte Ruhe gefunden haben. Jetzt wurde es für ein politisches Spektakel missbraucht.

Der 9. Mai wird in Russland als Tag des Sieges über den Faschismus gefeiert. In diesem Jahr marschierte aber eine ungewöhnliche Garde auf: rund 30 Männer in Uniformen der Nationalen Volksarme, des Stasiwachregiments und der Volkspolizei. "Die Ehrung erfolgte traditionell im Rahmen eines militärischen Zeremoniells..." schreibt der Veranstalter, ein Traditionsverband Nationale Volksarmee, auf seiner Internetseite.

"So ein Unfug, die NVA hat uns nicht vom Faschismus befreit. Das war ein Karnevalsaufzug auf den Gräbern gefallener Soldaten", ärgert sich Bürgermeister Oliver Igel (SPD). Nach seinen Angaben war lediglich eine Musikveranstaltung zur Erinnerung an das Kriegsende 1945 angemeldet worden. Als die Männer mit Fahnen und Waffen - Pressefotos zeigen Kalaschnikow-Sturmgewehre - marschierten, war keine Polizei vor Ort. "Pressevertreter haben bei uns angerufen und uns von dem Aufzug informiert. Als Beamte eintrafen, war die Veranstaltung bereits beendet", berichtet Klaus Schubert von der Pressestelle der Berliner Polizei.

Inzwischen wurde jedoch Anzeige erstattet. Bei der Auswertung von Pressefotos fanden die Ermittler auch heraus, dass einige der Soldatendarsteller Waffen mitführten. "Deshalb wird wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt", teilt Polizeisprecher Schubert mit. Außerdem hätten die Aufzugsteilnehmer nach Aussage des Polizeisprechers gegen das im Versammlungsgesetz festgelegte Uniformverbot verstoßen. Inzwischen wird öffentlich diskutiert, ob das Zeigen von DDR- und NVA-Emblemen ähnlich wie bei NS-Symbolen verboten werden sollte. Davon hält zum Beispiel Tom Schreiber (SPD) vom Innenausschuss des Abgeordnetenhauses nicht viel. "Der Bezirk sollte für ähnliche Veranstaltungen an sensiblen Orten künftig aber strenge Auflagen machen. Und gegen die Verklärung der DDR und ihrer Armee sollten wir in erster Linie auf Aufklärung setzen. Zum Beispiel durch Besuche von Schulen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen", so Tom Schreiber.