Mehr Sicherheit für Mieter

Bezirk plant Ausweitung des Milieuschutzgebiets Alt-Treptow

Seit 2016 nutzt der Bezirk die Ausweisung von Milieuschutzgbieten, um Mieter vor Luxusanierung, Kostensteigerung und Verdrängung zu bewahren. Jetzt ist im Ortsteil Alt-Treptow eine Ausweitung geplant.

„Die Probleme mit steigenden Mieten und Umwandlung in Eigentumswohnungen hören ja nicht an den von uns 2016 festgelegten Grenzen auf. Wir haben die Situation in Alt-Treptow noch einmal untersuchen lassen. Auch in den jetzt untersuchten Bereichen wird der Druck auf Mieter mit kleinem Geldbeutel immer größer, es gibt Anträge auf Zusammenlegung von Wohnungen, Umwandlung in Eigentum und Luxussanierung wie vergrößerte Badezimmer“, erklärt Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD).

In der vom Stadtplanungsamt erarbeiteten Vorlage sollen jetzt weitere 1400 Wohnungen mit gut 4000 Bewohnern in das Milieuschutzgebiet einbezogen werden. Das sind künftig alle Blöcke und Straßen mit Wohnbebauung zwischen dem Grünzug an der alten Bahntrasse, der Autobahn, der Bezirksgrenze zu Neukölln und dem Landwehrkanal. Betroffen sind unter anderem Häuser in der Grabowstraße, Harzer Straße, Isingstraße und Lexisstraße. Entsprechend der Prüfkriterien für den Mileuschutz sind der Rückbau von Wohnungen, Wohnungszusammenlegungen, Anbau von Zweitbalkonen, Einbau von Zweitbädern oder Gäste-WCs nicht mehr zulässig. Ebenso verboten ist die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume. Der Bezirk hat bereits 2016 Teile von Alt-Treptow unter Milieuschutz stellen lassen, nachdem örtliche Akteure wie die Kunger-Kiez-Initiative das eingefordert hatten. 2017 folgten Teile von Oberschöneweide mit 5800 und Teile von Niederschöneweide mit 2800 Wohnungen. Der Milieuschutz gilt dort vorerst bis zum Frühjahr 2020. In Alt-Treptow und Oberschöneweide hat die Schutzmaßnahme bereits zu ersten Erfolgen geführt. Bei zwei Häusern, die verkauft werden sollten und bei denen Luxussanierung drohte, konnte der Bezirk in die bereits ausgehandelten Kaufverträge eintreten, zwei kommunale Wohnungsunternehmen haben die Häuser dann im Auftrag des Bezirks gekauft. „Vermutlich gibt es mehrere Fälle, in denen Eigentümer durch unsere Maßnahmen von Modernisierungen schon in der Vorbereitungsphase Abstand genommen haben“, sagt Stadtrat Hölmer.

Die Ausweitung des Milieuschutzgebiets muss noch von BVV und Bezirksamt beschlossen werden.