Baumschulenweg - Politik

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Treptow-Köpenick. Vier Turnhallen im Bezirk, darunter zwei Schulturnhallen, sind seit Wochen mit Flüchtlingen belegt. Damit soll jetzt Schluss sein. Auf ihrer Sitzung am 17. Dezember haben die Berliner Bezirksbürgermeister einen gemeinsamen Vorschlag zur Unterbringung von Flüchtlingen an den Senat gemacht. Darin wird gefordert, wegen der massiven Eingriffe in Sportunterricht und Vereinssport keine weiteren Turnhallen zu beschlagnahmen. Dafür bieten die Bezirksbürgermeister an, gemeldete...

Treptow-Köpenick. Erstmals seit Jahren konnte der Bezirk Beamtennachwuchs einstellen. Zum 1. Dezember hat Bürgermeister Oliver Igel fünf Stadtinspektoren auf Probe ernannt. Die vier jungen Frauen und ein Mann sind Bachelorabsolventen, bei Eignung werden sie später zu Beamten auf Lebenszeit ernannt. Sie sind in den Bereichen Jugendamt, Ordnungsamt, Sozialamt, beim Steuerungsdienst und im Büro des Stadtrats für Stadtentwicklung, Grün und Tiefbau tätig. RD

Treptow-Köpenick. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Berlin ebbt nicht ab. Bis Anfang Dezember sind 65 000 Menschen nach Berlin gekommen. Rund 3500 von ihnen haben eine Bleibe in Treptow-Köpenick gefunden. Versorgt werden sie in fünf Gemeinschaftsunterkünften wie in der Containersiedlung an der Alfred-Randt-Straße und in neun Notunterkünften wie Turnhallen in Friedrichshagen und Köpenick und einem früheren Einkaufsmarkt an der Lindenstraße. Seit dem 7. Dezember wird nun auch das frühere...

Treptow-Köpenick. Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) bietet vor dem Fest noch zwei Sprechstunden an: am 14. Dezember von 17 bis 18 Uhr in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Dörpfeldstraße 51 in Adlershof, und am 15. Dezember von 17 bis 19 Uhr in ihrem Bürgerbüro, Kiefholzstraße 186 in Baumschulenweg. Man kann sich unter  64 31 81 41 oder mitreden@katrinvogel.de anmelden oder einfach vorbeikommen. sim

Plänterwald. Für die letzte Tagung der Bezirksverordneten in diesem Jahr können noch Bürgerfragen eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk haben und werden im Rahmen der Sitzung am 17. Dezember durch Bezirkspolitiker oder Verordnete beantwortet. Die Bürgerfragen müssen bis zum 14. Dezember 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingereicht werden. Alle weiteren Informationen zu den Modalitäten unter  902 97 41 86. RD

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet wieder Bürgersprechstunden an: Dr. Martin Sattelkau am 8. Dezember nach Vereinbarung unter  0177/303 45 66 oder unter kontakt@msattelkau.de; Cornelia Flader ebenfalls am 8. Dezember in der Bohnsdorfer Kulturküche, Dahmestraße 33 nach Anmeldung unter  0172/805 20 29 oder unter CorneliaFlader@aol.com; Wolfgang Knack am 14. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Artur Fütterer am 15. Dezember...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Treptow-Köpenick. Obwohl die letzten Tage eher an den Spätsommer erinnert haben, kann jetzt jeden Tag der Winter hereinbrechen. Dann sind Grundstückseigentümer bei der Schneebeseitigung gefragt. „Unsere Außendienstmitarbeiter widmen sich mit dem Wintereinbruch sofort der Kontrolle der Räumpflicht auf Gehwegen. Da gab es in der Vergangenheit oft Beschwerden. Wir drücken künftig kein Auge mehr zu. Wer seiner Pflicht nicht genügt, riskiert, dass Passanten stürzen und sich dabei schwer verletzen“,...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen laden drei Bezirksamtsmitglieder zu Sprechstunden ein. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) steht am 12. November von 10.30 bis 11.30 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, für zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Ebenfalls im Köpenicker Rathaus (Raum 165) wartet der für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) am 18. November von 15 bis 17 Uhr auf Besucher. Es wird um Anmeldung unter  902 97 22 02...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Treptow-Köpenick. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat seine sechs Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 bestimmt. Im Wahlkreis 901 (Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg) kandidiert Harald Moritz. Er ist seit 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses und dort für Bündnis 90/Die Grünen Sprecher für Straßen- und Luftverkehr. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Peter Groos ist Kandidat in Schöneweide und Johannisthal (Wahlkreis 902). Der Sprecher des...

Treptow-Köpenick. Berlin wird immer älter, und im Bezirk Treptow-Köpenick ist das schon jetzt zu spüren. Deshalb hat der Bezirk jetzt ein demografisches Handlungskonzept vorgelegt. Während berlinweit rund 19 Prozent der Bewohner über 65 Jahre alt sind, sind es bei den fast 246 000 Einwohnern von Treptow-Köpenick schon 24 Prozent. Bis zum Jahr 2030 wird sich der Anteil der Älteren im Bereich von 65 bis 80 Jahren um 40 Prozent, der Anteil der über 80-Jährigen in der Gesamtbevölkerung sogar um 140...

Treptow-Köpenick. Nun hat der Bezirk Treptow-Köpenick wieder elf Städtepartner. Mitte September wurde die Partnerschaftsurkunde in Warschau-Mokotow unterzeichnet. Dafür waren Bürgermeister Oliver Igel (SPD) und BV-Vorsteher Peter Groos (Bündnis 90/Grüne) extra in die polnische Hauptstadt gereist. Den ersten Partnerschaftsvertrag hatte der Bezirk Treptow 1993 abgeschlossen. Nach der Bezirksfusion war die Verbindung eingeschlafen. Bereits 2013 hatte es Versuche gegeben, die Kontakte neu zu...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der BVV bietet wieder Sprechstunden an: Michael Rother am 6. Oktober und 3. November von 16 bis 17.30 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Dr. Martin Sattelkau am 13. Oktober nach Vereinbarung unter der  0177/303 45 66 oder kontakt@msattelkau.de; Cornelia Flader am 13. Oktober in der Bohnsdorfer Kulturküche, Dahmestraße 33 nach Anmeldung unter  0172/805 20 29 oder CorneliaFlader@aol.com; Wolfgang Knack am 12. Oktober von 15 bis 17 Uhr im...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...