Baumschulenweg - Politik

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

Treptow-Köpenick. Wer mit dem Recycling Team Berlin (RTB) einen Vertrag hatte, wird wohl auf den Kosten sitzen bleiben. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat keine Erkenntnisse zum Geschäftsbetrieb.Nachdem sich Tausende Kunden, bei denen die bestellten Papiertonnen ab Februar nicht mehr geleert wurden (Berliner Woche berichtete) gemeldet hatten, hatte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier im Rahmen einer schriftlichen Anfrage beim Senat nachgefragt, was mit der Firma RTB los...

Berlin.Massive Kritik am Entwurf des neuen Feuerwehrgesetzes äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, Sascha Guzy, bei einer Anhörung im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für bürgerschaftliches Engagement. Im Entwurf werde der Landesverband nicht erwähnt. Das sei so nicht hinnehmbar. Die mehr als 1600 Mitglieder erwarteten, dass ihr freiwilliges Engagement von der Politik anerkannt und stärker als bisher unterstützt werde. "Deshalb wollen wir ins...

Berlin. Zum vierten Mal in Folge erzielten die Berliner Bezirke 2013 einen Haushaltsüberschuss. Er lag jedoch mit 1,6 Millionen Euro deutlich unter dem Rekordergebnis von 57,4 Millionen Euro (2012). Laut der Senatsverwaltung für Finanzen ist ein Grund der starke Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung. Schulden haben immer noch Pankow (18,1 Millionen Euro), Marzahn-Hellersdorf (12,1 Millionen Euro) und Mitte (fünf Millionen Euro). Spandau hat mit einem Rekordüberschuss von 7,6 Millionen...

Berlin. Bald ist wieder Fußball-WM und die Straße des 17. Juni und der Platz vor dem Brandenburger Tor werden zur Fanmeile. Doch das ist nicht das einzige Event. Kritik an der Dauerparty an diesem Ort ist laut geworden. Nun muss voraussichtlich die Fashion Week weichen. Silvesterparty, Fan-Meile, Sportveranstaltungen - all diese Events blockieren regelmäßig die Gegend rund ums Brandenburger Tor. Immerhin sind die Veranstaltungen für alle Berliner da. Anders sieht es mit der Fashion Week aus....

Berlin. Ob Gehweg oder Parks - überall findet man Hundehäufchen. Mit einem Volksbegehren will die Initiative "Berlin häufchenfrei" das ändern. Ihr Ziel: mehr Beutelspender und extra Abfallwächter.Obwohl Halter verpflichtet sind, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu entsorgen, prägen die Häufchen das Stadtbild. Wer dabei erwischt wird, dass er den Hundekot liegen lässt, dem blüht theoretisch ein Verwarnungsgeld von 35 Euro. In der Praxis kommt es aber selten dazu. Zuständig sind die...

Treptow-Köpenick. Nach außen büßt die rechte Szene Einfluss im Bezirk ein. Die Nazikneipe "Zum Henker" steht ohne Mietvertrag vor der Schließung, der Laden des NPD-Vorsitzenden von Berlin ist zu. Trotzdem kann keine Entwarnung gegeben werden.Jetzt hat das Register Treptow-Köpenick Zahlen vorgelegt, mit denen rechtsextreme Vorfälle des Jahres 2013 dokumentiert werden. Dabei werden nicht nur bei der Polizei angezeigte Straftaten erfasst, sondern auch Vorfälle, die nicht justiziable sind wie...

Berlin. Eine Schlagzeile zu Steuerhinterziehung jagt zurzeit die nächste. Auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz besaß ein Konto in der Schweiz und schleuste Geld am Fiskus vorbei. Vor Kurzem ist er deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Folgen könnte die Steueraffäre auch für Berlins Regierenden Bürgermeister haben.Klaus Wowereit wusste von der Steuerhinterziehung. Sowohl die Opposition als auch die Initiatoren eines Volksbegehrens setzen ihn nun unter Druck. Grüne, Linke und...

Berlin. Dass der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro bundesweit kommt, steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Ab 2015 soll er für all diejenigen Beschäftigten gelten, deren Löhne nicht per Tarifvertrag in einer Mindesthöhe geregelt sind. Ab 2017 auch für alle anderen Arbeitnehmer. Nun feilt die Bundesregierung an den Details und prüft mögliche Ausnahmeregelungen für Rentner, Studenten und Saisonarbeiter.Azubis und Praktikanten sind aber auf jeden Fall vom Mindestlohn...

Berlin. Ob Häufchen, Leinenpflicht oder die Gefährlichkeitseinstufung bestimmter Rassen - zwischen Hundebesitzern und Kritikern der Hundehaltung in der Stadt gibt es viele Streitthemen.Sie spiegeln sich im neuen Hundegesetz wider, dessen Eckpunkte die Senatsverwaltung für Justiz im Dezember vorstellte. Ein Jahr lang haben Politiker, Bürger und Experten im sogenannten Bello-Dialog diskutiert. Nun steht fest, dass sich Halter auf Änderungen einstellen müssen. So soll es ab 2015 eine Leinenpflicht...

Berlin. Das sogenannte Berliner Modell mit Altglastonnen direkt an den Häusern steht auf der Kippe. In drei Bezirken gibt es nur noch Glascontainer an öffentlichen Sammelplätzen - andere Bezirke könnten folgen.In Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf müssen die Bürger ihr Altglas nun bis zum nächsten öffentlichen Container tragen. Im April startet die Ausschreibung der Altglassammlung für Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau. Auch hier könnte sich...

Berlin. Immer wieder brennt es in Berliner Wohnungen. Und gerade die Weihnachtszeit, in der Kerzen auf dem Adventskranz oder Teelichter auf dem Tisch für Gemütlichkeit sorgen sollen, gilt als besonders gefährlich.Schnell werden die Lichter vergessen, Kränze gehen in Flammen auf. Wer dann schnell reagiert, kann meist das Schlimmste verhindern. 95 Prozent aller Brandtoten sterben an den Folgen einer Rauchvergiftung. Verringern kann diese Gefahr ein Rauchmelder an der Decke. Bereits in 13...

Berlin. Immer wieder gerät der Görlitzer Park in die Schlagzeilen. Drogenrazzien, genervte Anwohner und Politiker, die sich uneinig sind über das Vorgehen gegen Berlins Drogenumschlagplatz Nummer eins.So sorgt auch der Vorschlag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, einen Coffeeshop zu eröffnen, für Streit: Grüne, SPD, Linke und Piraten sind dafür, CDU dagegen. Unterstützung bekommen die Befürworter von den Jungen Liberalen Berlin, die das Vorhaben mit den Worten "Endlich Coffeeshops am Görli" und...

Berlin. Zu viele Kinder würden jedes Jahr ohne ausreichende Sprachkenntnisse eingeschult, warnt der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh und forderte jetzt, dass der Besuch einer Kita für Kinder ab drei Jahren zur Pflicht werden soll.Mit Kollegen aus dem Arbeitskreis Bildung der SPD-Fraktion arbeitet er an einem Konzept, mit dem er den Koalitionspartner CDU von seinen Plänen überzeugen will. Verbindliche Sprachtests sollen demnach dafür sorgen, dass Defizite frühzeitig erkannt...

Berlin. Wer die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 live sehen will, muss lange wach bleiben. Mindestens fünf Stunden Zeitunterschied liegen zwischen Deutschland und den Stadien in Brasilien. Anstoß ist oft erst nach 22 Uhr, manchmal sogar erst nach 0 Uhr. Natürlich soll es wieder eine Fanmeile auf der Straße des 17. Juni geben. Und natürlich soll live mitgefiebert und mitgefeiert werden - wenn nötig mitten in der Nacht. So könnte die Straße des 17. Juni zwischen dem 12. Juni und dem 13. Juli zur...

Berlin. Wer in der Hauptstadt auf Wohnungssuche ist, hat es nicht leicht. Mietwohnungen sind knapp - besonders die bezahlbaren. Zwar wird in vielen Bezirken gebaut, doch nach Ansicht des Berliner Mietervereins erhöht sich vor allem die Zahl der Eigentumswohnungen und hochpreisigen Mietwohnungen. Und die treiben das Mietenniveau insgesamt nach oben.Um eine weitere Preisspirale zu verhindern, hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller die Bezirke aufgerufen, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Er...

Berlin. Zum Sommer in Berlin gehört Straßenmusik. Die wird aber manchmal auch als Lärmbelästigung empfunden. In der U-Bahn ein Mann mit Trommel, auf dem Platz davor zwei Frauen mit Gitarre und auf der Terrasse vom Italiener nebenan ein Trompeter – der Sommer in Berlin ist voller Straßenmusik. Jedes Genre, jede Tonlage und auch jedes musikalische Können sind vertreten.Genau so unterschiedlich wie die Musiker sind auch die Ansichten der Zuhörer über die Beschallung im öffentlichen Raum. So sind...

Berlin. Der Wahlkampf hat begonnen und Berlins Straßenränder wirken mit Plakaten der Parteien regelrecht zutapeziert. „Für faire Miete statt Rendite“ stehen die einen, die anderen fordern „Schluss mit Schulden. Aus Verantwortung für heute und morgen“. Dann ist zu lesen „Jede Familie ist anders und uns besonders wichtig“ oder „Gleiche Bildungschancen für alle“.Das sind Werbesprüche der Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Aber von wem stammt welcher Slogan? Meist bleiben die...

Berlin. Am 1. August ist Stichtag: Dann gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Eltern mit Kindern unter drei Jahren. Aber Kita-Plätze sind rar. So musste auch Berlin kräftig aufrüsten. Die Quote der Ein- bis unter Dreijährigen liegt aktuell bei knapp 66 Prozent. "Wir gehen bis Ende 2015 von einer Steigerung bis zu 70 Prozent aus und bauen entsprechend in den kommenden Jahren das Angebot aus", verspricht Ilja Koschembar, Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und...

Berlin. So gut ausgelastet wie in den vergangenen sechs Monaten war Tegel noch nie. Mehr als 9,2 Millionen Fluggäste wurden abgefertigt, teilte die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) Anfang Juli mit. Was positiv klingt, wird für alle, die in der Einflugschneise wohnen und darauf warten, dass der Flughafen endlich geschlossen wird, langsam zur Nervenprobe. Das Debakel um den BER und die andauernde Diskussion um den möglichen Weiterbetrieb Tegels als Premium-Flughafen für ausgewählte...

Berlin. Endlich ist der Sommer da und erlaubt es den Berlinern, Zeit in Parks und Grünanlagen zu verbringen. Für viele gehören Grill und Bratwurst dazu. Doch Qualm, kokelnde Mülleimer und Abfall auf den Wiesen sorgen nun für Ärger. Viele Bezirke machen nicht mehr mit. In Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Reinickendorf und Spandau gibt es keine öffentlichen Grillplätze. Mitte will nachziehen und das Grillen im Monbijoupark verbieten. Im Tiergarten gilt schon seit dem...