Planungsmängel bei Bauprojekt

Rechnungshof kritisiert die Kosten für die Rekonstruktion von Schloss Biesdorf

Der Landesrechnungshof hat das Bezirksamt wegen der Rekonstruktion von Schloss Biesdorf und dessen Umgestaltung zu einer Galerie hart kritisiert. Er wirft der Verwaltung mangelndes wirtschaftliches Denken vor.

Im aktuellen Jahresbericht bezeichnet der Berliner Rechnungshof die Planungen zu Schloss Biesdorf als herausragende Fehlleistung. Es wird bemängelt, dass das Bezirksamt während der Planungsphasen keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorlegen konnte.

Ursprünglich hätten die veranschlagten Baukosten rund 8,5 Millionen Euro betragen, mit einem vergleichsweise geringfügigen Eigenanteil des Bezirks in Höhe von 250 000 Euro. Am Ende beliefen sich die Kosten auf über zehn Millionen Euro, wobei der Zuschuss durch den Bezirk auf 3,1 Millionen Euro anwuchs. Außerdem werde der Galeriebetrieb jedes Jahr mit rund 450 000 Euro aus dem Haushalt des Bezirks subventioniert. Ursprünglich sollte der Betrieb Marzahn-Hellersdorf keinen Cent kosten.

Vor Baubeginn hatten die Lotto-Stiftung und der Europäische Kulturfonds unter Vermittlung der Senatskulturverwaltung jeweils rund 3,5 Millionen Euro an Baumitteln zur Verfügung gestellt. Die Vergabe der Fördermittel war jedoch an die Bedingung geknüpft, das Schloss zu einer Galerie für DDR-Kunst aus dem Archiv in Beeskow umzugestalten.

Allerdings widerrief die Stiftung Denkmalschutz Berlin ihre Zusage, die Bauträgerschaft zu übernehmen. „Das Bezirksamt sprang ein und musste nach Baubeginn feststellen, dass die Schäden im Gemäuer erheblich größer waren als ursprünglich eingeschätzt“, erläutert Immobilienstadträtin Juliane Witt (Die Linke). Die Kosten für die Rekonstruktion explodierten, das Bezirksamt musste die finanzielle Verantwortung tragen.

Mit der Wiedereröffnung von Schloss Biesdorf im Herbst 2016 sei zunächst mit der Grün Berlin GmbH ein Betreiber gefunden worden, dem für den Betrieb jährlich rund 450 000 Euro zugesagt wurden. Nachdem der Grün Berlin diese Summe nicht ausreichte, musste das Bezirksamt diese Aufgabe übernehmen. Die vom Bezirksamt seit Februar 2018 im Schloss betriebene kommunale Galerie arbeite ohne darüber hinaus gehende Kosten.

Der Rechnungshof verlangt in der Zusammenfassung seiner Kritik, dass das Bezirksamt bei Entscheidungen über künftige Investitionen in jeder Phase eines Bauvorhabens Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchführt und dokumentiert. Außerdem wird es angehalten, zu prüfen, wie der Galeriebetrieb im Schloss kostengünstiger gestaltet werden kann.