Biesdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt will in diesem Jahr eine größere Zahl von Mitarbeitern einstellen. Dieser Beschluss ist eine Kampfansage an den Senat.Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) möchte die Personalentwicklung wieder selbst in die Hand nehmen. Zusammen mit den Mitgliedern des Bezirskamtes beschloss er Anfang Februar, 30 neue Mitarbeiter einzustellen. Wenn es nach dem Senat ginge, müsste der Bezirk stattdessen weiter Mitarbeiter in der Verwaltung abbauen. Es gibt ein mit der...

Marzahn-Hellersdorf. Bewohner des Bezirks können sich jetzt auf einfache Weise über den Haushalt der Verwaltung informieren. Unter http://asurl.de/12fc finden sie die Zahlen des Landes und aller Bezirke.Die Haushaltszahlen sind nicht nur einfach aufgelistet, sondern in farbigen Kästen sinnlich fassbar und in ihrer Gewichtung auch für die einzelnen Ämter und Aufgaben deutlich gemacht. So ist Beispiel mit zwei Klicken erkennbar, dass der Bezirk im Jahr 2015 für Soziales im weitesten Sinne fast...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Marzahn. Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 29. Januar, muss das Bezirksamt unter anderen auf Anfragen zum Wohnungsbau im Bezirk und zum Personalabbau in der Verwaltung antworten. Die BVV-Sitzung beginnt um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn, Marzahner Promenade 55. Die Sitzung kann per Live-Stream auf mh.demokratielive.org direkt verfolgt werden. Harald Ritter / hari

Marzahn-Hellersdorf. Seit Jahren steigt die Zahl der Schüler, die regelmäßig die Schule schwänzen. Seit November gelten neue Regeln. Sie sollen den Schulen helfen, das Problem in den Griff zu bekommen.Seit November müssen die Schulen schon eine Meldung an das Schulamt machen, sobald ein Schüler in einem Schulhalbjahr fünf Tage unentschuldigt gefehlt hat. Bisher war dieser Schritt erst nach zehn Fehltagen erforderlich. Das Schulamt hat die Information dann an das Jugendamt und den...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Marzahn-Hellersdorf. Bürger des Bezirks sollen per Internet Anträge an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellen können. Dies hat die BVV beschlossen.Das Bezirksverwaltungsgesetz gesteht Berlinern grundsätzlich das Recht zu, Anträge in der BVV zu stellen. Die Antragsteller müssen dann in den Ausschüssen und in der Sitzung der BVV angehört werden. Vorher müssen die Antragsteller aber mindestens 1000 Unterschriften in dem Bezirk gesammelt haben. Diese Hürde ist offenbar zu hoch. Laut der...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk nimmt immer weniger ein und gibt dafür immer mehr aus. Das geht aus der zu Ende des Jahres durch das Bezirksamt veröffentlichten Haushaltsabrechnung für das Jahr 2013 hervor.Diese weist ein Minus von rund 3,3 Millionen Euro aus. Durch die Verrechnung von Überschüssen aus dem Jahr 2012 reduziert sich das Defizit allerdings auf rund eine halbe Million Euro. Diese Summe wird vom Bezirkshaushalt 2015 durch die Senatsverwaltung für Finanzen abgezogen. Die Mehrausgaben...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk bekommt drei neue Mitarbeiter für seine Bürgerämter. Damit ist die Personalnot bei den Bürgerdiensten aber keineswegs behoben.Das Warten in den Bürgerämtern oder auf einen Termin nervt schon lange viele Bürger. Der Senat hat eingesehen, dass er die Bezirke nicht länger hängen lassen kann und für 2015 neue Stellen zugebilligt. Insgesamt sind es für die Berliner Bürgerämter 31 neue Mitarbeiter, die eingestellt werden können. Marzahn-Hellersdorf bekommt davon drei....

Biesdorf. Das Bezirksamt lässt den defekten Brunnen auf dem Fred-Löwenberg-Platz instandsetzen."Die Pumpe verkraftet die im Wasser übliche Kalkmenge nicht", erklärt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung. Der Kalk verstopfe die Pumpe regelmäßig, so dass sich das Wasser in dem Brunnen nicht mehr automatisch austauscht. Deshalb wird das Grünflächenamt die Pumpe spätestens zur Brunnensaison austauschen. Der Fred-Löwenberg-Platz wurde im Frühjahr 2012 eingeweiht. In seinem Zentrum...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Kaulsdorf. Die Bündnisgrünen sind mit dem Antrag gescheitert, Bausdorf- und Wodanstraße zu Fahrradstraßen umzuwandeln. Die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung lehnten den Antrag ab.Die Umwandlung der beiden Straßen in eine Fahrradstraße steht seit Längerem auf der Wunschliste der ADFC-Stadtteilgruppe. Bausdorf- und Wodanstraße haben gemeinsam eine Länge von 1,5 Kilometern und verlaufen nördlich und parallel zur Schienentrasse zwischen den S-Bahnhöfen Kaulsdorf und...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...