Ungewisse Zukunft

Bürgeramt Biesdorf: Bezirksamt und Eigentümer uneins über Miete ab 2020

Der Mietvertrag für das Bürgeramt Biesdorf läuft Ende 2019 aus. Ob es am Standort verbleibt ist ungewiss genauso wie die Zukunft der beiden anderen Bürgerämter in Helle Mitte und der Marzahner Promenade.

Im Sommer musste das Bürgeramt Biesdorf am Elsterwerdaer Platz zeitweilig nachmittags geschlossen werden. Die Hitze war für Besucher und Mitarbeiter unerträglich geworden. Es gibt weder Klimaanlage noch einen Sonnenschutz in dem Gebäude. Thomas Braun (AfD), Stadtrat für Bürgerdienste, wandte sich daraufhin an den Eigentümer und bat um den Einbau einer Klimaanlage oder von Sonnenschutzvorrichtungen. Der Wunsch fiel in ohnehin geplante Verhandlungen über eine Verlängerung des Mietvertrags. Er läuft Ende 2019 aus. Der Vermieter, ein internationales Immobilienunternehmen, hat ein Angebot vorgelegt, wonach die Miete von acht auf zwölf Euro pro Quadratmeter steigen soll.

Eine derart kräftige Mieterhöhung will das Bezirksamt nicht hinnehmen. In einer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Stand der Mietverhandlungen erklärte Braun vor der Bezirksverordnetenversammlung, dass das Bezirksamt den Mietvertrag kündigen und einen neuen Standort in Biesdorf suchen werde.

Bei den anderen Parteien schrillten daraufhin die Alarmglocken. Befürchtungen wurden laut Braun könne die Zahl der Bürgerämter auf ein einziges reduzieren wollen. Dies hatte er als große Lösung bereits im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht. Damit war er jedoch am Veto der anderen Fraktionen gescheitert. „Die Bürger haben einen Anspruch auf eine bürgernahe und effiziente Verwaltung und einen einfachen und bequemen Zugang zu ihren Leistungen“, erklärte Klaus-Jürgen Dahler, haushaltspolitischer Linksfraktion.

„Wir brauchen neue Lösungen auch hinsichtlich der Standorte“, sagte Braun auf Anfrage der Berliner Woche. Das Bezirksamt müsse sich darauf vorbereiten, dass die Mietverhandlungen scheitern könnten. Ins Auge zu fassen sei unter anderem, auch landeseigene Gebäude wie das ehemalige Gesundheitszentrum an der Etkar-André-Straße zu nutzen. Bisher sind alle drei Bürgerämter in Mietobjekten. Zu den Verhandlungen mit dem Bezirksamt wollte sich der Eigentümer der Immobilie am Elsterwerdaer Platz nicht äußern. Der Berliner Vertreter teilte nur mit: “Wir behandeln Informationen zu unseren Mietern und den Mietverträgen vertraulich.“