Kritik an Organisation der Einwohnerversammlungen
FDP-Fraktion fordert größere Räume und Live-Aufzeichnungen
In der Einwohnerversammlung für den Ortsteil Biesdorf am 15. November im Otto-Nagel-Gymnasium geht es um die Schulplatzversorgung, den Biesdorfer Baggersee, die Situation am Elsterwerdaer Platz und weitere Probleme. Interessierte konnten sich per E-Mail anmelden.
Die Themen stießen auf sehr großes Interesse – bereits am 5. November war die Einwohnerversammlung ausgebucht. Die FDP im Bezirk ärgert sich und fragt: „Geht so lebendige Demokratie?“. „Wer den Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern wirklich ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass jeder, der will, auch an der Veranstaltung teilnehmen kann“, sagt Roman-Francesco Rogat, Vorsitzender der FDP im Bezirk.
Er hat einen Brief an Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) geschrieben und gefordert, für ausreichend große Veranstaltungsräume zu sorgen. In dem Brief heißt es zudem: „Wir sind der Auffassung, dass eine Anmeldung entbehrlich ist“. Eine solche Hürde trage dazu bei, Menschen davon abzuhalten, sich in die Debatte einzubringen.
Deshalb schlagen die Liberalen vor, die Veranstaltung per Livestream aufzuzeichnen und zur Verfügung zu stellen. So hätten auch die Bürgerinnen und Bürger, die nicht vor Ort sein können oder wollen, die Möglichkeit, sich zu informieren. „Wer lebendige Demokratie leben will, muss auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen“, fordert Rogat.
Autor:Ulrike Martin aus Neukölln |
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