Der Bezirk scheut hohe Entschädigung an Eigentümer

Pächter verlieren Kampf um die Kleingartenanlage an der Hiltrudstraße

von Harald Ritter

Das Bezirksamt bemüht sich, Kleingartenanlagen durch das Aufstellen von Bebauungsplänen zu sichern. Im Falle der Kleingartenanlage Hiltrudstraße hat sie davon jedoch Abstand genommen.

Die Kleingartenanlage zieht sich auf einem schmalen Streifen zwischen Hiltrudstraße und Blumberger Damm von der Cecilienstraße bis zur Elisabethstraße. 36 Parzellen gibt es. Dem Bezirksamt und dem Bundesamt für Vermögensfragen gehören jeweils eine, 34 allerdings befinden sich in Privatbesitz.

Dessen Eigentümer, Enkel und Erbe des ursprünglichen Besitzers, zweifelt die Gültigkeit des Pachtvertrages mit dem Bezirksverband der Gartenfreunde Marzahn an. Einmal ist er bereits mit einer Klage gescheitert. Er hat aber vor Berufung eingelegt.

Laut Flächennutzungsplan des Landes Berlin handelt es sich bei den Parzellen um Bauland. Das Bezirksamt hat dagegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen, in dem das Grundstück als Grünfläche ausgewiesen wird. Auf dieser Grundlage verhängte es 2017 eine Veränderungssperre und lehnte einen Antrag des Eigentümers auf eine Wohnbebauung ab.

Jetzt hat das Bezirksamt eine Kehrtwende gemacht. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) teilte den Vorständen des Verbandes der Kleingartenfreunde Marzahn und der KGA Hiltrudstraße mit, dass sie nicht mehr beabsichtige, die Anlage per Bebauungsplan in eine Grünfläche umzuwandeln. Die damit verbundene mögliche Ausgleichszahlung an den Eigentümer wolle das Bezirksamt nicht zahlen.

Der Bezirksverband schlug daraufhin dem Verein vor, einen Vergleich mit dem Eigentümer anzustreben. Der Bezirksverband ist Hauptpächter und damit Verhandlungspartner des Eigentümers. „Wir sind sehr enttäuscht und werden jetzt unsere rechtlichen Mittel prüfen“, erklärt Matthias Dobner, Vorsitzender des Kleingartenvereins.

Das private Grundstück wurde bis in die 1960er-Jahre vom Eigentümer als Hühnerfarm genutzt. Nachdem er in den Westen gegangen war, kam es in die Verwaltung des Staates. „Erst mit dem Entstehen der Großsiedlung kam die Idee auf, hier Kleingärten für die Menschen zu schaffen“, erinnert sich Dieter Rusch, Gründungsvorsitzender des Kleingartenvereins.

Noch liegt auf dem Grundstück die bis 2021 gültige Veränderungssperre. „Schon Äußerungen des Bezirksverbandes im vergangenen Jahr schienen uns nur noch die Wahl zu lassen, mit oder ohne Abfindung unsere Grundstücke zu verlassen", sagt Vereinsvorstandsmitglied Adelheid Dethloff.