Anlieger müssen keine Beiträge zum Straßenausbau zahlen
Marzahn-Hellersdorf. Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist vom Tisch. Die Rückabwicklung des Gesetzes dürfte im Bezirk kaum Probleme bereiten.Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, das Straßenausbaubeitragsgesetz aufzuheben. Damit ist eines der umstrittensten Gesetze vom Tisch, die in Berlin in den zurückliegenden Jahren erlassen wurden. Im Bezirk fand das Gesetz in den zurückliegenden Jahren nur bei einer einzigen Straße Anwendung. Das war der Ausbau der Rhinstraße, der im ersten Abschnitt von...