Bezirksamt verkauft Verbindungsweg an Anlieger

Biesdorf. Die Privatisierung eines Verbindungsweges zwischen Cecilienstraße und Ketschendorfer Weg wirft Fragen auf, unter anderem nach einer bürgernahen Informationspolitik des Bezirksamtes.

"Diesen Weg bin ich als Kind schon gegangen", sagt Cornelius Herzfeld. Der Biesdorfer weist auf einen schmalen Weg im Siedlungsgebiet, der zwischen Grundstücken entlangführt und die Cecilgeradewegs und den Ketschendorfer Weg verbindet. Der Weg ist zwar noch zu sehen, aber der Durchgang an beiden Seiten mit Gittertüren versperrt.Viele Biesdorfer und auch die Kinder von Herzfeld, die in die Musikschule in der Maratstraße gehen, müssen jetzt einen Umweg von mehreren Hundert Metern machen. "Inzwischen wohnen viele ältere Menschen hier und denen fahren viele nicht mehr Auto", sagt Herzfeld.

2009 wandten sich Anlieger des Weges an das Bezirksamt und boten an, den Weg zu kaufen. Das Grünflächenamt entschied sich für den Verkauf. Der Weg sei zu schmal, nur schwer verkehrssicher zu machen und zu halten. Die Anwohner befragte es nicht.

Der damalige Stadtrat für Stadtentwicklung, Norbert Lüdtke (Die Linke) ließ den Weg schließlich Ende 2011 an die Anwohner verkaufen. Gegen den Verkauf wäre laut der Ankündigung im Amtsblatt noch bis Anfang Januar 2012 ein Widerspruch möglich gewesen. "Ich habe das Amtsblatt nicht und dadurch nicht rechtzeitig davon erfahren", sagt Herzfeld. Der heute zuständige Stadtrat Christian Gräff (CDU) sagt: "Der Verkauf ist bedauerlich. Wir würden heute anders entscheiden".

Der Verkauf sei aber nun einmal rechtskräftig. Herzfeld will dennoch prüfen, ob eine Klage gegen das Bezirksamt Erfolg haben könnte. "Soviel ich weiß, geht laut Berliner Straßengesetz ein solcher Verkauf nur bei Wegen, die nicht mehr benutzt werden", sagt er.

Der Fall ist jetzt auch Thema in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Piratenpartei hat den Antrag gestellt, dass eine Bekanntmachung von solchen Wegeverkäufen im Amtsblatt nicht ausreicht.

Das Bezirkamt soll nicht nur dieser gesetzlichen Pflicht zur Information nachkommen. Solche Bekanntmachungen sollten auf anderen zeitgemäßen, allgemein und öffentlich erreichbaren Kanälen zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag wurde zunächst an den Hautpausschuss überwiesen.