Gerade private Vermieter versuchen abzukassieren

Ein Viertel der Mieterhöhungen war fehlerhaft

Unwirksame oder zu hohe Mieterhöhungen: mit diesem Problem wandte sich fast jeder vierte Besucher in den zurückliegenden zwölf Monaten an die kostenlose Mieterberatung im Bezirk. Und mit dem angekündigten Mietendeckel wird der Beratungsbedarf noch weiter steigen. Dieses Fazit zogen Vertreter der beiden Träger der kostenlosen Mieterberatung bei einem Pressegespräch Anfang September in Schloss Biesdorf.

Seit gut einem Jahr gibt es die kostenlose Mieterberatung. Die beiden vom Bezirksamt mit der kostenlosen Mieterberatung im Bezirk beauftragten Träger sind das Büro Gesoplan, Gesellschaft für Sozialplanung und Stadtforschung mbH, und der Berliner Mieterverein. Diese führen seit August 2018 an insgesamt fünf Terminen in der Woche an vier Stadtteilzentren Mieterberatungen durch.

Laut Statistik der Gesoplan waren in rund elf Prozent der vorgetragenen Fälle die Mieterhöhungen unwirksam. Bei weiteren rund 16 Prozent konnten die beratenden Rechtsanwälte den Mieterhöhungen nur teilweise zustimmen. „Das ist mit rund einem Viertel aller Fälle eine erhebliche Zahl unwirksamer oder nur teilweise wirksamer Mieterhöhungen“, sagte Sheena Bartscherer vom Büro Gesobag. Die meisten wurden von privaten Vermietern falsch ausgestellt. Die Mieterhöhungen landeseigener Wohnungsunternehmen waren meist korrekt.

Im Rahmen der Mieterberatung konnten auch mehrfach fristlose Kündigungen rückgängig gemacht werden. Außerdem helfen die Mieterberater bei der Beantragung von Wohnberechtigungsscheinen oder Wohngeld, Einkommensbescheinungen und Mietzuschüssen sowie bei Fragen zum Mietspiegel.

Die Ankündigungen des Senats zum Berliner Mietendeckel ließen in diesem Sommer die Anzahl der Beratungssuchenden in die Höhe schnellen. Eine Reihe von Vermietern versuchte, vor dessen Inkrafttreten schnell noch eine Mieterhöhung durchzusetzen. „Wenn die Senatsvorlage rechtsgültig ist, wird der Beratungsbedarf noch einmal steigen“, erklärt Sebastian Bartels, stellvertretender Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.

Die kostenlose Mieterberatung wurde im vergangenen Jahr auf Grund einer Vereinbarung mit dem Senat in allen Berliner Bezirken eingeführt. Sie soll Mieter gegenüber den Vermietern stärken und Beistand bieten. Damit reagierte der Senat auf die steigende Macht der Vermieter angesichts der Wohnungsnot in der Hauptstadt.