Das Erstellen der Planungsunterlagen dauert länger als geplant

Biesdorf. Mit dem Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) wird wahrscheinlich erst 2018 begonnen. Laut Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) werde das Planfeststellungsverfahren länger dauern als geplant.

Mit der Erstellung der Planungsunterlagen soll in diesem Jahr begonnen werden. Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellte in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken die Fertigstellung der Planungen erst 2017 in Aussicht. Hiermit korrigierte Gaebler Aussagen vom vergangenen Jahr. Da hieß es, dass schon 2017 oder sogar schon 2016 Baubeginn sein könnte.

Die TVO soll die Lücke im Schnellstraßensystem zwischen Märkischer Allee und der Straße An der Wuhlheide schließen. Ziel ist eine bessere Anbindung des Berliner Nordostens an den Großflughafen BER in Schönefeld und eine Entlastung der Siedlungsgebiete, insbesondere der Köpenicker Straße.

Der Senat favorisiert eine Streckenführung östlich der Regionalbahnstrecke in Biesdorf. Die vom Bezirksamt vorgeschlagene Variante westlich davon und auch eine Kompromissvariante gelten seit 2013 als chancenlos. Noch nicht entschieden ist, ob und wo Zufahrten zur TVO gebaut werden.

Gaebler kündigt an, dass bei den Planungen alle Varianten noch einmal gründlich geprüft werden - auch ein Verzicht auf den Bau der Schnellstraße. Die Zusage zur Finanzierung mit rund 80 Millionen Euro liegt unabhängig davon inzwischen vor. Rund 4,3 Millionen Euro davon sind für den Grunderwerb und die Entschädigung von Eigenheimbesitzern vorgesehen.

Die Linke kritisiert die Verschiebung des Baubeginns. "Von der Einlösung ihres Versprechens, die TVO noch in dieser Wahlperiode zu realisieren, ist die Koalition nun weiter entfernt als zuvor", erklären die Linke-Abgeordneten Regina Kittler und Harald Wolf. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert die Rückkehr zur Kompromissvariante, die teilweise westlich der Bahnlinie verlaufen würde. So wären keine Enteignungen nötig. Der Verband lädt am 30. Juli zu einer Informationsveranstaltung zum Planfeststellungsverfahren ein. Sie beginnt um 18.30 Uhr im Freizeithaus Balzerplatz, Köpenicker Straße 184.